DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden

Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt […]

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Stellungnahme zur Anzeige gegen Besetzer*innen der Grünen-Landesgeschäftsstelle

Mich erreichten viele Beschwerden bezüglich der Anzeige der Besetzer*innen der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, auf die ich hiermit eingehen werde.   Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass ich als engagierter Klimaschützer und Grüner große Sympathie für das Anliegen der Besetzer*innen habe. In der Tat ist jede geförderte und jede zur Energiegewinnung verfeuerte Tonne Braunkohle eine […]

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Interview im DLF: Lob für Steuerabkommen

Deutschlandfunk, 29.10.2014 STEUERFLUCHT Lob für Steuerabkommen Sven Giegold im Gespräch mit Peter Kapern Das Abkommen zum Datenaustausch in Steuerangelegenheiten, das Vertreter aus 50 Ländern heute in Berlin unterzeichnen, sei eine Weichenstellung in die richtige Richtung, sagte der Finanzexperte und Grünen-Europaabgeordnete, Sven Giegold, im DLF. Der Kampf gegen Steuerflucht sei aber noch lange nicht beendet, denn […]

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RP: NRW.BAnk zahlt für Rettungsfonds

Rheinische Post, 29.10.2014 NRW.Bank zahlt für Rettungsfonds Indirekt subventioniert die Förderbank dann die Risiken von Großbanken. VON REINHARD KOWALEWSKY BRÜSSEL Das Abwälzen von Risiken der international tätigen Großbanken auf Staat und Zentralbanken  soll nun auch die NRW.Bank als eine der größten Förderbanken Europas treffen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie künftig ebenfalls Beiträge in […]

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Steuerflucht: Automatischer Informationsaustausch bringt wichtige Weichenstellung mit vielen Schlupflöchern

An diesem Mittwoch rollt Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin den roten Teppich aus. Das Bundesfinanzministerium feiert die Unterschrift von 50 Staaten und Territorien unter die  internationalen Regeln zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern dieses Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung seit ihrer Gründung. Der automatische Informationsaustausch ist die […]

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EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln

Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]

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Stresstest bringt Fortschritt für harte Bankenaufsicht, aber neue Risiken für die Steuerzahler

An diesem Sonntag veröffentlicht die EZB das Ergebnis ihrer Bilanzprüfung (AQR)  der größten Banken der Eurozone und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des Stresstests der größten Banken der EU. Die Stresstests sind ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB für die wichtigsten Banken der Eurozone. Spekulationen über riesige Bestände an notleidenden […]

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EU-Subventionen für Stierkämpfe: Rechtfertigung der SPD greift zu kurz – Grüner Antrag hätte Ausstieg aus subventionierter Tierquälerei eingeleitet

Christdemokraten und Sozialdemokraten haben am Mittwoch für den Erhalt von EU-Subventionen für Stierkämpfe gestimmt. Deshalb werden weiter ca. 130 Millionen pro Jahr dafür fließen. Das empört zurecht Tierschützerinnen und Tierschützer. Der sonst geschätzte Parlamentskollege Jens Geier (SPD) hat zum Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten eine Erklärung im Parlament abgegeben, die nun in sozialen Medien verbreitet wird: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1413980008739 […]

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Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig kritischen Beschluss zu TTIP

Viele Kommunen sind zu recht in Sorge, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ihre demokratischen Entscheidungsrechte z.B. in der Frage der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken würde. Der Rat der Stadt Aachen hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf den Deutschen Städtetag zurückgeht, und Mindestforderungen aus kommunaler Sicht aufstellt. Ihr findet sie […]

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Stierkampf-Subventionen: So knapp war es noch nie

Wir sind überwältigt: niemals zuvor hatten wir so viel Unterstützung, um EU-Subventionen für Stierkämpfe endlich zu beenden. Über 80.000 Unterschriften innerhalb einer Woche! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ihre Unterschriften haben den Druck auf alle EU-Abgeordneten noch einmal erhöht und eine Mehrheit der Parlamentarier sogar überzeugt. Leider bewegt das Leid der Tiere offenbar […]