DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Geldwäsche: Europaparlament schickt Kommission zum Nachsitzen bei schwarzer Liste für Geldwäsche-Paradiese

Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden. Die vierte Geldwäsche Richtlinie (AMLD) aus dem Jahr 2015 ermächtigt die Kommission, hoch riskante Drittländer zu ermitteln. […]

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GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz

Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den  langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]

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European Parliament sends Commission back to the drawing board on money-laundering blacklist

The European Parliament today rejected a delegated act on third countries at high-risk of money laundering, and has urged the Commission to make a new assessment on which countries should be included on the blacklist. The fourth Anti-Money Laundering Directive (AMLD), adopted in 2015, empowers the Commission to identify high-risk third countries. The blacklist rejected […]

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Ausstieg des IWF aus Griechenlandprogramm rückt näher: CDU und CSU müssen Farbe bekennen

Laut einem Bericht des Handelsblatt wird ein Ausstieg des IWF aus dem Programm für Griechenland immer wahrscheinlicher. Sollte der IWF aussteigen, will Schäuble den Bundestag neu über das griechische Programm abstimmen lassen. Die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung für das Programm bisher an die Beteiligung des IWF geknüpft. Die neue Diskussion um das Griechenlandprogramm kommentiert Sven […]

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Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an

Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]

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May-Rede: Steueroase auch außerhalb des Binnenmarkts nicht akzeptabel

  Die Brexit-Rede der britischen Premier-Ministerin Theresa May kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:   “Bei den Brexit-Verhandlungen ist Europa einiger geblieben, als es die britische Regierung gehofft hatte. Den vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur ohne Rosinenpickerei bei den vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts. Daher hat May jetzt […]

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Britische und deutsche Grüne vereint gegen Drohungen von Philip Hammond

  Britische und deutsche Grüne in den Ausschüssen zu Wirtschaft, Finanzen und gegen Steuervermeidung im Europaparlament nehmen gemeinsam Stellung vor der für morgen erwarteten Rede von Premierministerin Theresa May, in der sie ihre Verhandlungslinie für die Brexit-Verhandlungen bekannt geben will. Grüne Finanzpolitiker beider Länder lehnen die destruktive Herangehensweise von Schatzkanzler Philip Hammond in seinem Interview […]

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert

Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt dessen Hinweise auf die Missstände bei den Abgasmessungen ernstzunehmen, stellte Tajani den Manager aus der Autobranche […]

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British and German Greens Unite to Oppose Threats from Philip Hammond

British and German Greens working on economic and tax affairs have issued a joint statement before the expected speech by Prime Minister Theresa May outlining her plan for the Brexit negotiations. They jointly oppose the destructive approach to the Brexit negotiations outlined by Chancellor Philip Hammond in his interview with the German daily “Die Welt”. […]

Don’t be distracted: Malta is a tax haven

An open letter responding to Maltese Finance Minister Edward Scicluna   Dear Edward, On 11 January, you reacted to our recent report, which posed the important question “Is Malta a Tax Haven?”. You dismissed it first in a mere 123 characters tweeting that the report was “unprofessional” “hotchpotch” and contained “outright non-truths”. You took a […]