DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Der gemeinsame Bericht unserer parteiübergreifenden Delegation beleuchtet […]

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Tough Malta mission report of the European Parliament

Today, the European Parliament published the report of its “rule of law” mission to Malta. The report followed the implications of members of the current government in the Panama Papers, the murder of the investigative journalist Daphne Caruana Galizia and concerns over the rule of law in Malta. The common report of a cross party […]

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Endlich, ein Erfolg für den Whistleblower Antoine Deltour!

Das Luxemburger Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ins Rollen gebracht haben. Das Revisionsurteil in beiden Fällen kommentiert Sven Giegold, Zeuge im Deltour-Prozess und wirtschafts- und […]

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Deltour’s appeal: Whistleblowing is about public interest, not intentions

This Thursday, 11 January, Antoine Deltour’s appeal will be ruled by the Luxembourg (revision) court. The LuxLeaks whistleblower had appealed against the scandalous decision of not having acted with honest intention.   Sven Giegold, spokesperson for economic and financial affairs for the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments the upcoming appeal decision:   “It […]

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Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation

An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-) Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absicht gehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen.   Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Es […]

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„Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit“ – Beitrag zum Böll-Magazin

Der folgende Text erscheint auch in gekürzter Form im Böll.Thema, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung.   Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit Globalisierung und Digitalisierung gelten als Treiber eines immer ungerechteren Steuersystems. Doch jetzt dreht sich der Wind. Globale Kooperation und die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Steuerfahndung und Steuervollzug werden […]

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Financial transaction tax sabotaged

Dear readers,   Directly before Christmas a breathtaking article appeared in the Süddeutsche Zeitung on December 22nd. Normally I don’t send any press articles by e-mail, but with this one I make an exception to this (see below, in German): In Italy, in 2012, tax lawyer Susanna Masi moved from the auditors at Ernst & […]

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Finanztransaktionssteuer sabotiert

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   direkt vor Weihnachten erschien am 22. Dezember in der Süddeutschen Zeitung ein atemberaubender Artikel. Normalerweise versende ich per E-Mail keine Presseartikel, aber bei diesem mache ich eine Ausnahme: In Italien wechselte 2012 die Steuerrechtlerin Susanna Masi von den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) in das Finanzministerium. Sie […]

DLF - Deutschlandfunk - Logo 0

„In Deutschland bleibt zu viel Geld im Finanzsystem hängen“ – Sven Giegold zur EU-Richtlinie zur Bankberatung im Deutschlandfunk

Das folgende Gespräch wurde zuerst am 3.1.2018 auf den Seiten des Deutschlandfunks veröffentlicht. Alle Rechte liegen beim Deutschlandfunk. — „In Deutschland bleibt zu viel Geld im Finanzsystem hängen“ Eine neue EU-Richtlinie sorgt dafür, dass ab sofort jedes Gespräch mit dem Bankberater schriftlich festgehalten oder mitgeschnitten wird. Das gehe aber am Kern der Sache vorbei, sagte […]

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INVITATION: Europe’s new rules for Green Finance

8th of January – 18:00h to 21:00 – Dompfarrsaal: Domplatz 12, 60311 Frankfurt am Main   Link to PDF version: http://bit.ly/greenfinance-18Jan18 Europe is designing new rules for Green and sustainable finance. The European Parliament’s report on Sustainable Finance is currently being prepared under Green party rapporteurship. Join this event to discuss the report’s first draft […]