DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Record penalty for Google: Europe proves its muscles against abuse of market power in the digital sector

EU Competition Commissioner Margrethe Vestager announced today that the EU Commission imposed a record penalty of 2.42 billion euro on Google. As the European competition authority, the EU Commission accuses Google, among other things, of preferring its own services in the shopping search engine and thus to discriminate against those of others. The EU Commission […]

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Rekordstrafe für Google: Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die EU-Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Dazu sagt der wirtschafts- […]

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attac: Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik? 24.06.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge […]

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New Banking Subsidies in Italy: Circumvention of EU Law is a dangerous precedent

Last night, the European Commission approved new subsidies for Banca Populare di Vicenza and Veneto Banca. The support comes in the form of 4.8 billion euros of cash plus 12 billion of state guarantees to protect senior creditors and depositors from losses. After the Commission rejected a so-called „precautionary bank recapitalization“ favoured by the Italian […]

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Italien: Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

Gestern Abend hat die EU-Kommission neue Subventionen für die Pleitebanken Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt. 4,8 Milliarden an Staatsgeldern plus 12 Milliarden an Staatsgarantien sollen vorrangige Gläubiger und Einleger vor ihren Verlusten bewahren. Nachdem die EU-Kommission eine von der italienischen Regierung angestrebte sogenannte “vorsorgliche Bankenrekapitalisierung” abgelehnt hat, wurde nun ein nationales Insolvenzverfahren […]

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Visit to Greece

Dear correspondents and journalists,   This Monday and Tuesday I will be part of a delegation of the economic and monetary affairs committee (ECON) of the European Parliament to Athens. We will meet the minister of finance Euklid Tsakalotos, several other members of the government as well as representatives of the Parliament and of the […]

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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]

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Grüne antworten Pulse of Europe: Europa zusammenhalten und stärken

Seit Wochen bringen tausende Bürgerinnen und Bürger jeden Sonntag den “Pulse of Europe” zum Schlagen. Diese großartige pro-europäische Bewegung startete in Deutschland und schwappte in weitere elf europäische Länder über. Es war die richtige Antwort auf das Brexit-Votum und den Rechtspopulismus. Mit diesem Bekenntnis zu Europa stellt sich jedoch die Frage nach den konkreten politischen […]

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EU-Gipfel: Kein Wettrüsten mit Trump

Diesen Donnerstag und Freitag diskutiert der EU-Gipfel die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Brexit und Migration. Den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das Ziel der Verteidigungsunion muss sein, weniger Verschwendung bei den Militärausgaben durch mehr Kooperation zu erreichen. Europa darf sich nicht von […]