DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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LAUT. FETT. BUNT. Europa tanzt gegen Rechts.

Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es die Pegida, die Alternative für Deutschland, der “Front National” in Frankreich oder die “UK Independence Party” in Großbritannien. Wir stehen dagegen auf – denn unser Europa ist ein Europa der Vielfalt und Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Ein Europa, in dem wir über die Grenzen […]

Stop banking subsidies - Picture Markt 0

Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken

Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]

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Europaparlament erspart Handel und Verbrauchern Milliarden: Deckel für unfaire Kreditkartengebühren kommt

Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]

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Grüner Religionspolitischer Kongress

Gerne möchte ich hier auf den Religionspolitischen Kongress der Grünen in NRW hinweisen und würde mich freuen, dort mit Ihnen und Euch diskutieren zu können. Der Kongress ist Teil der Arbeit der religionspolitischen Kommission der Grünen, der ich angehöre. Religionspolitischer Kongress Vor dem Hintergrund einer sich immer stärker pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft stellt sich die Frage, […]

Kontodaten / (c) dpa Europa 0

Geldwäsche-Richtlinie: Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Am späten Dienstagabend ist im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament ein Kompromiss zur Geldwäsche-Richtlinie erreicht worden. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass in allen Staaten ein öffentliches Unternehmensregister eingeführt wird, das Auskunft über wirtschaftliche Eigentümer gibt. Das war die Forderung einer breiten Koalition der Zivilgesellschaft und der Grünen/EFA-Fraktion. […]

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Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm

Sven Giegold und Michel Reimon: Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm, denn insbesondere in der Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik bleiben dringend nötige Veränderungen aus. Je konkreter das Arbeitsprogramm von Juncker und seinem Team wird, desto enttäuschender wird es. Bei seinen Schwerpunkten setzt Juncker auf politische Maßnahmen aus dem 20. Jahrhundert, die […]

Zweite Luxemburg-Leaks mahnen: Endlich ordentliche Untersuchung einleiten

Letzte Nacht hat das internationale Journalistennetzwerk ICIJ neue Steuerdokumente aus Luxemburg veröffentlicht. Mehr als 50 Dokumente von 35 Konzernen, darunter so bekannte Namen wie Skype, Disney, Bombardier oder Koch Industries – das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Auch deutsche Firmen wie der Chemiehersteller Oxea und der Chemiehändler Brenntag sind dabei. Die Leaks stammen von allen […]

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Leak von Junckers Investitionsliste – ökologischer Kompass dringend nötig

Den Leak der Liste kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Junckers Investitionsliste fehlt der ökologische Kompass. Das Programm soll zu einer Finanzierungsmaschine für Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke werden. Insbesondere die Finanzierung von Atomkraftwerken verkennt die Zeichen die Zeit, die auf Erneuerbare Energien stehen. Die Projekte müssen durch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung. […]

EU finance council: Christmas gift for big banks and businesses instead of breakthrough on tax avoidance and financial transaction

A Council meeting of EU finance ministers has again failed to finalise the proposed EU financial transaction tax, after the ministers of the 11 participating states could not agree. At the Council today, the finance ministers are set to agree to a revision of crucial EU legislation in the context of tax avoidance, the parent-subsidiary […]