DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht

Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]

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Durchbruch in der LuxLeaks-Aufklärung: EU-Kommission gibt vertrauliche Dokumente frei

Jean-Claude Juncker hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union Einsicht in vertrauliche Dokumente zu geben. Es handelt sich bei diesen Dokumenten um geheime Protokolle von Treffen der zuständigen hochrangigen EU-Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission angehören.   Die Ankündigung […]

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Green roadmap on the future of the Economic and Monetary Union

The Five Presidents‘ Report has promoted the debate on the future of the Eurozone. As a contribution to this debate, the Greens/EFA group of the European Parliament has elaborated and adopted a roadmap on the governance of the Economic and Monetary Union and the challenges of further political integration. Please find the paper here: http://www.sven-gi […]

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Beschluss der Europafraktion: Grüner Fahrplan zur Zukunft der Eurozone

Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss ist eine Grüne Antwort auf den 5 Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Eurozone. Diesen langen Text werden wir nun […]

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Letter to Janis Varoufakis and his response

Die Internetseite von Democracy in Europe Movement finden Sie: Hier 6th of February 2016   Dear Janis, with great interest I have read several drafts of your „Democracy in Europe Movement 2025“ (5.0, 6.0, 7.0, final). I fully share the basic objective of your initiative: To bring more democracy to the European Union and to replace […]

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Wir wollen Europa mit Großbritannien!

Was wäre die Europäische Einigung ohne Großbritannien? In vielerlei Hinsicht ärmer! Europa wäre schwächer nach innen und nach außen. In vielen Sitzungen im Europaparlament und in der europäischen Zivilgesellschaft habe ich es erlebt: Es waren oft Britinnen und Briten, die die stärksten Ideen hatten. In jedem Falle waren es Briten, die ihre Ideen am Amüsantesten […]

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Europäische Pegida-Demos: Hetze gegen Flüchtlinge ist menschenverachtend

Die fremdenfeindlichen Proteste in Europa kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:   “Die Demonstranten berufen sich auf europäische Werte, um genau diese mit ihren rassistischen Tiraden schwer zu verletzen. Diese Leute wollen aus Europa eine Festung des Fremdenhasses machen. Die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge ist schlichtweg menschenverachtend. Dennoch: Man […]

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Konsultation zu AnaCredit: EZB muss nachbessern

Unsere Beschwerde zu AnaCredit hat bei der EU-Bürgerbeauftragten Wirkung gezeigt. Die Zentralbank hatte sich langezeit dagegen gewehrt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend mehrfache parlamentarischen Anfragen von mir wie von Kollegen anderer Fraktionen. Auf Druck der Ombudsfrau schließlich lenkte die EZB ein, stellte den Verordnungsentwurf ins Internet und startete zumindest eine informelle Konsultation. Den […]

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First call of the European Parliament for sustainable investment and fossil divestment in financial legislation

The European Parliament’s Economic and Monetary Affairs (ECON) committee recently adopted its position for the legislation for new rules on Institutions for Occupational Retirement Provision, or workplace pension schemes (IORPs) covering assets of about 3,200 billion Euros. This position is the mandate and basis for the European Parliament´s future negotiations with the Council. As a […]