DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Leserbrief in der Financial Times: Accounts must offer a fair view of a company’s health

Diesen Leserbrief habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Syed Kamall in der Financial Times veröffentlicht:   “Sir, Robert Lenzner has indirectly mentioned a major area of the regulatory framework for financial institutions that has been only cosmetically reformed in the wake of the financial crisis; that of accounting standards ( Comment , April 21). It […]

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Gentechnik: Jean-Claude Juncker begeht Wortbruch

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum “opt-out”, also von europäischen Regeln auszuscheren, was voraussichtlich die Zulassung von gentechnischen Produkten vereinfachen würde. Dazu sagt der agrarpolitische […]

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EU-Investitionsplan: EU-Parlament fordert Nachhaltigkeitsprüfung

An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert […]

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Interview im WDR5: “Verlust an Demokratie”

Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, […]

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Immer mehr Europaparlaments-Ausschüsse klar gegen Konzernjustiz in TTIP

Alleine am heutigen 16. April haben der Justiz-Ausschuss (JURI), der Verfassungsausschuss (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) Beschlüsse gegen Schiedsgerichte für Konzerne im EU-US-Abkommen TTIP gefasst. Während die meisten Ausschüsse mit knapper Mehrheit entschieden, stimmten im PETI-Ausschuss auch die Konservativen gegen ISDS bei insgesamt 25 Stimmen für den Text, 2 dagegen und 3 Enthaltungen.   Der […]

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handelsblatt: “Ahnungslose Amtsleiter”

Dieser Artikel erschien im Handelsbatt vin 15.04.2015.   Ahnungslose Amtsleiter Die EU hat Zweifel an der Unabhängigkeit der deutschen Statistikbehörden. Amtliche Zahlen lügen nicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Oder vielleicht doch? Die EU hegt Zweifel daran, ob die Statistikbehörden der Bundesländer wirklich unabhängig sind. Grund dafür sind die Auswahlverfahren für die Amtsleiter. “Die Berufungsverfahren […]

Agrokraftstoffe und Klimaschutz: Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen

Auf diese Pressemitteilung meines Kollegen Martin Häusling möchte ich Sie gerne aufmerksam machen:   Agrokraftstoffe und Klimaschutz Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss für neue Regeln für Agrokaftstoffe zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). […]

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Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte:

Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]

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Gastbeitrag in der FR: “Ein guter Rat für Europas Finanzen”

Dieser Gastbeitrag von mir ist am 9. April in der Frankfurter Rundschau erschienen. Alexis Tsipras und Jens Weidmann. Auf den ersten Blick haben der griechische Ministerpräsident und der Präsident der Deutschen Bundesbank wenig gemeinsam. Der eine ein Rebell in der EU, der seit Wochen gegen die strengen Sparauflagen der übrigen Euroländer protestiert. Der andere ein […]

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Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent

Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]