DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Grüne Initiative: Europäisches Parlaments bezieht erstmals Position zu Frauen und Klimagerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   gestern hat das Europäischen Parlaments einen Initiativbericht zu “Frauen, Gleichberechtigung und Klimawandel” mit einer starken Mehrheit angenommen. Der Bericht, den wir in dieser Mail mit Ihnen / euch teilen, stammt aus der Feder der schwedischen Grünen Abgeordneten Linnéa Engström. Aus einer grünen Initiative heraus positioniert sich das Europaparlament […]

0

Ombudsman criticisms: Draghi must now leave G30

Shortly after the EU’s Court of Auditors criticised the ECB’s lack of transparency vis-à-vis public auditors, the ECB is again in democratic deep water. The EU Ombudsman has now responded to a complaint from the non-governmental organisation Corporate Europe Observatory and demands that ECB president Mario Draghi leaves the intransparent financial association G30. Sven Giegold, […]

0

Kritik der Bürgerbeauftragten: Draghi muss jetzt G30 verlassen

Kurz nachdem der Rechnungshof der EU die mangelnde Transparenz der EZB gegenüber den öffentlichen Buchprüfern kritisiert hat, bekommt die EZB wieder Ärger. Die EU-Bürgerbeauftragte (“Ombudsmann”) hat nun auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation “Corporate Europe Observatory” reagiert und gefordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die globale Finanzvereinigung G30 verlassen soll. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Ausschuss […]

0

Malta: rule of law report deserves serious consequences and debate

After the publication and exactly three months after the murder of Daphne Caruana Galizia the Parliament’s delegation to Malta met. During the meeting the delegation discussed the reactions to the mission report and the next steps to take. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The reaction of the […]

0

Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Der gemeinsame Bericht unserer parteiübergreifenden Delegation beleuchtet […]

0

Tough Malta mission report of the European Parliament

Today, the European Parliament published the report of its “rule of law” mission to Malta. The report followed the implications of members of the current government in the Panama Papers, the murder of the investigative journalist Daphne Caruana Galizia and concerns over the rule of law in Malta. The common report of a cross party […]

0

Endlich, ein Erfolg für den Whistleblower Antoine Deltour!

Das Luxemburger Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ins Rollen gebracht haben. Das Revisionsurteil in beiden Fällen kommentiert Sven Giegold, Zeuge im Deltour-Prozess und wirtschafts- und […]

0

Deltour’s appeal: Whistleblowing is about public interest, not intentions

This Thursday, 11 January, Antoine Deltour’s appeal will be ruled by the Luxembourg (revision) court. The LuxLeaks whistleblower had appealed against the scandalous decision of not having acted with honest intention.   Sven Giegold, spokesperson for economic and financial affairs for the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments the upcoming appeal decision:   “It […]

1

Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation

An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-) Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absicht gehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen.   Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Es […]

0

„Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit“ – Beitrag zum Böll-Magazin

Der folgende Text erscheint auch in gekürzter Form im Böll.Thema, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung.   Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit Globalisierung und Digitalisierung gelten als Treiber eines immer ungerechteren Steuersystems. Doch jetzt dreht sich der Wind. Globale Kooperation und die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Steuerfahndung und Steuervollzug werden […]