DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis

Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten):   “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]

LuxLeaks and tax rulings – chronology of events

LuxLeaks and tax rulings – chronology of events in Luxembourg and on European level (ECOFIN, Code of Conduct Group on business taxation, European Commission)   1997: Report Krecké to the government of Luxembourg From the missing page which became only public in 2015, we learn that Luxembourg knew very well that their rulings do harm […]

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Trial Antoine Deltour: Change of time table

Dear correspondents of the trial of Antoine Deltour,   The timetable of the court has shifted: I will testify already this Thursday at 9 am.   The testimony will take about 30 min. Afterwards I am available for your questions in Luxembourg or by phone.   Please, contact my office: +32 2 28 45369 or […]

Antoine Deltour 0

Prozess gegen Antoine Deltour: Neuer Zeitplan

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten,   durch den Ausfall anderer Zeugen wurde meine Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour auf Donnerstag, 28. April um 9.00 Uhr vorgezogen.   Meine Aussage ist mit ca. 30 Minuten angesetzt. Anschließend stehe ich gerne für Ihre Fragen im Gericht oder nachher telefonisch zur Verfügung.   Bei Interesse kontaktieren Sie […]

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IWF und Bundesregierung müssen Verhandlungsblockade mit Griechenland lösen

Das morgige Treffen der Eurogruppe zum griechischen Reformprogramm wurde von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem abgesagt. Der griechische Ministerpräsident Tsipras fordert heute einen Euro-Sondergipfel, um den Konflikt zwischen seiner Regierung und den Gläubigern auf höchster Ebene zu besprechen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:   „Die aktuelle Verhandlungsblockade zwischen Griechenland und […]

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Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig

Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die Landesdelegiertenkonferenz unserer NRW-Grünen hat nun mit Blick auf eine mögliche Befassung im Bundesrat unmissverständlich klar gemacht, dass CETA […]

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International Financial Reporting Standards: European Parliament calls for more democracy, financial market stability and common interest orientation

The Economic and Monetary Affairs Committee of the European Parliament (ECON) has voted this Tuesday on the initiative report on the International Accounting Standards (IAS) evaluation and the activities of the International Financial Reporting Standards (IFRS) Foundation, European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) and Public Interest Oversight Board (PIOB). We as Greens have been criticising […]

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LuxLeaks-Prozess: Die Gerechtigkeit wird auf den Kopf gestellt

Heute begann in Luxemburg der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers Raphael Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, war zum Prozessauftakt vor Ort und wird am Mittwoch oder Freitag als Zeuge vor dem Gericht aussagen. Er kommentiert:   “Dieser Prozess stellt die […]

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Internationale Rechnungslegungstandards: Europaparlament fordert mehr Demokratie, Finanzmarktstabilität und Gemeinwohl

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat am heutigen Dienstag über den Initiativbericht zur Bewertung der International Accounting Standards (IAS)-Verordnung und zur Tätigkeit von International Financial Reporting Standards (IFRS) Stiftung, European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und Public Interest Oversight Board (PIOB) abgestimmt. Wir Grünen kritisieren seit langem die Finanzierung, Zusammensetzung und […]

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Lobbytransparenz bei EIOPA, EBA und ESMA kommt – versprechen die EU-Agenturen

Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]