DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung

Das Treffen der Eurogruppe endete gestern Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Weder konnten sich die Finanzminister auf einen Rahmen für Schuldenerleichterungen für Griechenland einigen, noch wurde die Auszahlung der nächsten ESM-Tranche bewilligt, obwohl das griechische Parlament erneut schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen bei Renten und Steuererhöhungen bei niedrigen Einkommen beschlossen hat. Die Einigung über Schuldenerleichterungen scheiterte zuvorderst an Bundesfinanzminister […]

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Maltas Ruf ist ruiniert

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verfasst hat, wurde von Maltas Finanzminister hart kritisiert. Nun zeigen die neusten Veröffentlichungen der MaltaFiles, dass unsere Studie völlig richtig lag. Die neusten Veröffentlichungen kommentiert der […]

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Europe Calling: Europas Wettbewerbspolitik in der globalen digitalisierten Wirtschaft

Ich möchte Euch und Sie gerne zu einer neuen Folge meines Online-Diskussionsformats “Europe Calling” einladen, dieses Mal mit einem besonderen Gast: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Vestager gehört zu den einflussreichsten und angesehensten Personen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und scheut auch nicht Auseinandersetzungen mit großen Firmen wie Apple, Microsoft und Facebook. Globalisierung und Digitalisierung bringen neue […]

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Eurogruppe muss mit Schuldenerleichterungen die Wirtschaft in Griechenland fördern

Am Montag steht das Griechenland-Programm auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Diskutiert wird dabei auch über mögliche Schuldenerleichterungen. Am Donnerstag hatte das griechische Parlament ein weiteres Sparpaket, unter anderem mit Kürzungen bei Renten, verabschiedet. In Athen demonstrierten viele Bürger gegen die neuen Kürzungen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

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Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]

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Money laundering: European Parliament rejects Commission proposals for a second time

The European Parliament has today rejected for a second time a delegated act on third countries at high-risk of money laundering (1). The fourth Anti-Money Laundering Directive (AMLD), adopted in 2015, empowers the European Commission to identify high-risk third countries. The Commission now proposes simply following the recommendations of the Financial Action Task Force (FATF), […]

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Schwarze Liste für Geldwäsche: EU-Kommission muss handeln

  Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen (1). Darauf haben wir Grünen mit Erfolg hingewirkt. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission eine eigene Bewertung vornehmen muss, welche Länder auf die schwarze Liste für […]

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Europäischer Investitionsfonds: Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen

Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen.   Der […]

EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, […]