DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europaparlament fordert Klarheit statt Zuständigkeitswirrwarr bei neuen Kommissaren

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments hat sich heute mit einem Brief an Kommissionspräsident Juncker gewandt. Die Abgeordneten fordern vor der Anhörung der vier mit Wirtschaftsthemen betrauten Kommissarskandidaten (Hill, Moscovici, Katainen, Dombrovskis) Klarheit darüber, welcher Kandidat welches Themenspektrum des ECON-Auschusses bearbeiten wird.          

Solvency II: Backroom deals in Bruxelles shall boost securitization on the back of customers and tax payers

Calibration of securitized loans Since several years member states negotiate the critical calibration of the new Solvency II framework for Europe’s insurance sector. During these negotiations over the implementing measures the risk weights for securitized products were lowered several times. The table shows the deterioration of the risk multiplier in the formula which determines the […]

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Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse!

Diesem Aufruf habe ich mich gerne angeschlossen und bitte Euch, das ebenfalls zu tun. “Liebe Freundinnen und Freunde, bitte unterstützt unseren Appell an die grün-mitregierten Länder, einer Ausweitung des Konzepts der sog. “sicheren Herkunftsländer” im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hier könnt ihr unseren Aufruf unterschreiben: http://www.recht-auf-asyl.de/ Vielen Grünen aus Europa, dem Bund, den Ländern und aus […]

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Conchita Wurst im Europäischen Parlament

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014 wird auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, am Mittwoch, den 8. Oktober 2014 das Europäische Parlament besuchen. Conchita Wurst wird von 13 bis 14 Uhr ein Konzert auf der Esplanade Solidarnosc vor dem Europäischen Parlament geben. Für 11 Uhr ist eine […]

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SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab

Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]

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Renzi muss Blockade der Finanztransaktionssteuer aufheben, um damit nachhaltige Investionen in Europa zu finanzieren

Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]

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EU-Commission shuts out citizens from TTIP decision

Today the EU-Commission announced their decision to reject the European citizens’ initative “Stop TTIP” on legal grounds. The citizens’ inititiative is supported by an alliance of 250 non-governmental organisations and political parties all accross Europe. Sven Giegold, speaker of the group Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament comments on the decision by the EU-Commission: […]

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EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

Heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament: “Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU-Kommission die […]

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Bündnis: EU-Kommission will Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindern!

Pressemitteilung des Bündnis Stop TTIP Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt […]