DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortieren:   Neueste Einträge Meist kommentiert
8737586259_6f71eccd5a_k Europa 0

Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet! Wird Laschet sich jetzt der öffentlichen Debatte stellen?

Am Dienstag, 24. März beschloss der Rat der Stadt Köln, essentielle Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA wie auch für TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA einzufordern. Ansonsten werden die drei kritisierten Freihandelsabkommen abgelehnt. Damit fegt die Kölner CDU jedoch den euphorischen Detmolder TTIP-Beschluss der CDU-Landtagsfraktion (3.3.15) vom Tisch. Darin wird TTIP begrüßt, der […]

taz logo Europa 0

taz: Millionen statt Milliarden

KRISE Ein Riesenaufreger in vielen Medien: Athen ignoriere, dass Griechen 800 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt hätten. Allein: Die Nachricht war falsch AUS BRÜSSEL ERIC BONSE Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis ignoriere trotz der akuten Finanzkrise seines Landes 800 Milliarden Euro Schwarzgeld, das auf Schweizer Bankkonten liege. […]

Logo der Wochenzeitung DIE ZEIT Europa 0

Gastbeitrag in der ZEIT: “Gebt Tsipras mehr Zeit”

Dieser Gastbeitrag erschien auf ZEIT online.   Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn […]

Verts logo all Steuern 0

Forschungsreaktor ITER: EU-Parlament verweigert dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Haushaltsentlastung

Zu der Entscheidung des EU-Parlaments, die Entlastung für den Haushalt 2013 für den Forschungsreaktor ITER zu verweigern, hat meine Kollegin Helga Trüpel eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich gerne verbreiten möchte: Der Haushaltskontrollausschuss hat am Montagabend die Entlastung für den Haushalt 2013 für den Forschungsreaktor ITER (1) verweigert und die Abstimmung darüber verschoben. Die EU-Abgeordneten folgten […]

stop-ttip_large Aktion 0

Save the date: Streitfall TTIP! 9. Mai 2015 in Dortmund

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen.   Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]

Merkel-BT-Pult Europa 0

Euro-Krise: Merkels Ziel ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg

In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der […]

Bildschirmfoto 2015-03-18 um 13.31.10 Europa 0

Interview im tagesspiegel: “Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ist unverantwortlich”

Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt im tagesspiegel-Interview die Politik der Bundesregierung “nicht-zielführend”.   Herr Giegold, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, „das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört“ zu haben. Was […]

Empty EU tax package is a drop in the bucket

The European Commission has outlined its ‘tax transparency package’ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: “What the Commission presented today […]

Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes “Paket” gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten

Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte […]