DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Erfolg! EZB hört die Signale beim Kreditregister AnaCredit und konzentriert sich auf das Wesentliche

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf die massive Kritik an ihren Plänen für ein zentrales Kreditregister AnaCredit (Analytical Credit Dataset) reagiert und am 18. Mai eine abgeschwächte Verordnung verabschiedet. Die EZB wird sich bei ihrem Datensammelprojekt AnaCredit vorerst auf Unternehmenskredite beschränken. Ursprünglich wollte die Zentralbank in einer späteren Stufe auch Kredite an Privatpersonen erfassen. Davon […]

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Taboo on debt relief broken but Eurogroup must stop sidestepping

Commenting on the outcome of the Eurogroup meeting on the Greek bailout programme, Greens/EFA co-president Philippe Lamberts said: „We welcome the decision to release a new tranche of rescue loans to Greece, which is essential to stanch the persistent deterioration of the Greek economy. However, as the IMF has made abundantly clear, without debt relief […]

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Griechenland – Schuldenerleichterungen: Tabu gebrochen, Schuldenerleichterungen müssen rasch kommen

Die Eurogruppe hat sich in der Nacht auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Schuldenerleichterungen für Griechenland sind richtig, um den Niedergang der griechischen Wirtschaft aufzuhalten. Damit gibt es endlich einen Schritt in Richtung unserer langjährigen Forderung. Die Schuldenerleichterungen sind ein Erfolg des IWF nicht der Eurogruppe, die von […]

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Bayers Megadeal muss gestoppt werden. Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden

Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten […]

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Euro-Gruppe: Bundesregierung muss Blockade von schnelleren Schuldenerleichterungen beenden

  Am morgigen Dienstag berät die Euro-Gruppe in Brüssel über den Abschluss der ersten Überprüfung des laufenden, dritten Griechenlandprogramms. Zwischen der Bundesregierung und dem IWF herrscht weiterhin Uneinigkeit beim Thema Schuldenerleichterungen. Das Treffen der Euro-Gruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   “Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber schnelleren Schuldenerleichterungen […]

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Einladung Pressfrühstück Mo 23. Mai 9h30: Panama-Untersuchungsausschuss und ECOFIN-Rat

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,   hiermit lade ich Sie herzlich ein zum Pressefrühstück am Montag 23. Mai, um 9.30 Uhr zum Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren und der Agenda des ECOFIN-Rats am 25. Mai.   Die Verhandlungen um das Mandat des Panama-Untersuchungsausschusses dauern weiter an. Es gibt aber eine politische Einigung zwischen den Fraktionen, unklar sind […]

Jonathan Hill, Baron Hill of Oareford 0

Financial market regulation: EU Commissioner Hill announces deregulation agenda on advice from the finance industry

EU Commissioner Jonathan Hill presented the results of a consultation on the EU regulatory framework for financial services and an outlook on the EU Commission’s course on financial markets policies. Stakeholders from the financial industry were highly overrepresented in the consultation. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group, discussed the […]

Lord Jonathan Hill 0

Finanzmarktregulierung: Mit Ratschlägen der Finanzindustrie kündigt EU-Kommissar Hill Deregulierungsagenda an

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat die Ergebnisse einer Konsultation zur Bilanz der EU-Finanzmarktregulierung vorgestellt und einen Ausblick auf den finanzmarktpolitischen Kurs der EU-Kommission gegeben. An der Konsultation nahmen überwiegend Akteure aus der Finanzbranche teil. Über die Ergebnisse und die Pläne der EU-Kommission diskutierte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, bei der Konferenz […]

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Leak des EU-Atom-Dokuments: Ein energiepolitisches Irrlichtern

Das geleakte Dokument des “SET-Plan-Sekretariats” der EU-Kommission kann hier runtergeladen werden: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/05/Nuklear-Foerderplan-EU-Kommission_2016-05.docx Die Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament:   “Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. […]