DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Luxembourg’s appeal against Deltour: Low point of justice

This Thursday, 23 November, Antoine Deltour’s and Raphaël Halet’s appeal to the Luxembourg Higher Regional Court will begin. Antoine Deltour and Halet will challenge the verdict against him on the grounds that he acted honestly. The former employee of the auditing firm PwC, Raphaël Halet and the journalist Edouard Perrin discovered the so-called Luxleaks scandal […]

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Bankenregulierung: Rückschritt für Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Einigung mit dem Rat und der Kommission auf zwei neue Gesetze im Bereich der Bankenregulierung abgesegnet. Im beschleunigten Verfahren (Fast Track) hatte die Kommission Übergangsbestimmungen für den ab Januar 2018 in Kraft tretenden internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 vorgeschlagen. Der finale Text sieht eine schrittweise Einführung […]

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Luxemburger Berufungsverfahren gegen Deltour: Tiefpunkt der Gerechtigkeit

An diesem Donnerstag, den 23. November, beginnt das Berufungsverfahren von Antoine Deltour und Raphaël Halet vor dem Luxemburger Oberlandesgericht. Antoine Deltour will das gegen ihn verhängte Urteil mit der Begründung anfechten, dass er mit ehrlicher Absicht handelte. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hatte gemeinsam mit Raphaël Halet und dem Journalisten Edouard Perrin 2014 den […]

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Europe Calling: “Ist Jamaika Grün genug?” am Dienstag, 21.11.2017, 20:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   in nur einer Woche diskutiert die Basis von Bündnis90/Grüne auf einem Sonderparteitag, über den Stand der Jamaika-Verhandlungen. Jetzt wollen wir die Ergebnisse in einer Online-Diskussionsveranstaltung zur Debatte stellen.   Direkt zur Anmeldung: www.bit.ly/europe-calling-jamaika-2   Solch ein Bündnis würde nicht nur die Politik in Deutschland, sondern auch in Europa […]

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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]

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EU-Sozialgipfel: Soziales Europa bekommt endlich angemessene Bühne

Am Freitag kommen die Europäischen Regierungen zu einem “Leaders Meeting” zur “Sozialen Säule” der EU in Göteburg zusammen. Ein von EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bereits verabschiedeter Text zum “Sozialen Europa” soll am Freitag offiziell beschlossen werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mit einem eigenen Gipfel bekommt […]

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Europaparlament fordert von Kommission mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Initiativbericht zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Das Europaparlament reagiert damit auf den Aktionsplan der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf europäischen Finanzmärkten erleichtern soll. Der Bericht im Rahmen der “Kapitalmarktunion” wurde von einer großen Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) unterstützt, […]

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Geldwäsche: Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundlage verfügt. Das Europäische Parlament hat die Einrichtung eines öffentlichen Registers der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zu einer roten Linie in den […]

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Rule of law in Malta

The European Parliament will today hold a debate on Rule of law in Malta. A vote on a motion for a resolution will follow on Wednesday. Included in the text is a call for the establishment of a “European Daphne Caruana Galizia prize for investigative journalism”. Please see below a quote from Sven Giegold, financial […]