DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig kritischen Beschluss zu TTIP

Viele Kommunen sind zu recht in Sorge, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ihre demokratischen Entscheidungsrechte z.B. in der Frage der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken würde. Der Rat der Stadt Aachen hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf den Deutschen Städtetag zurückgeht, und Mindestforderungen aus kommunaler Sicht aufstellt. Ihr findet sie […]

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Stierkampf-Subventionen: So knapp war es noch nie

Wir sind überwältigt: niemals zuvor hatten wir so viel Unterstützung, um EU-Subventionen für Stierkämpfe endlich zu beenden. Über 80.000 Unterschriften innerhalb einer Woche! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ihre Unterschriften haben den Druck auf alle EU-Abgeordneten noch einmal erhöht und eine Mehrheit der Parlamentarier sogar überzeugt. Leider bewegt das Leid der Tiere offenbar […]

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EU-Gipfel: Verbindliche Klimaschutzziele zum Turbo für private Investitionen machen!

Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. “Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch verbindliche Ziele nur für die […]

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Zu viele schwarze Schafe in Junckers neuer Kommission

Das Europäische Parlament hat heute über die neue EU-Kommission des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgestimmt. Damit hat das Parlament auch Bilanz aus den Anhörungen der letzten Wochen gezogen. Zum Nein der grünen Fraktion im Europaparlament zur neuen Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “In Jean-Claude Junckers Team gibt […]

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Capital: Schamlose Seitenwechsler

Capital, 20.10.2014 SCHAMLOSE SEITENWECHSLER Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat. Auch […]

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FT spin on bank levy contributions gets it wrong

Dear Peter Spiegel, In today’s comment on the single resolution funds contributions you wrote: „EU officials declined to make public how much each country would contribute to the €55bn fund under the new plan. They acknowledged that, under the system, some countries with highly-concentrated banking systems would end up paying as much as 4.5 times […]

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Banking resolution: EU Commission’s bail-in plans would prop-up big, risky banks at the expense of others

The European Commission today adopted new EU rules on how to calculate the contributions by banks to the EU’s banking resolution fund system (1), both the national resolution funds and the EU’s Single Resolution Fund. Reacting to the proposals, Green finance spokesperson Sven Giegold stated: “There is a real risk that we are repeating the […]

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Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]

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Mobilisierung Stop-EU-Subventionen für Stierkampf

Diesen Mittwoch um 13 Uhr stimmt das Europaparlament über unseren Antrag ab, die EU-Subventionen für Stierkampf zu beenden. Können wir auf Ihre/Deine Hilfe für den Endspurt zur Mobilisierung zählen? Die letzte Phase vor der Abstimmung gehört dem orangen Taschentuch. Der Präsident einer Stierkampfarena kann damit einen Stier während eines Kampfes begnadigen und so sein Leben […]

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Demokratie braucht Bewegung! Campact wird 10 Jahre alt

Gerne leite ich hier die Einladung zum Jubiläumskongress von Campact weiter: “Im November ist es so weit: Campact wird 10 Jahre alt. Klein haben wir damals angefangen, zu dritt, ohne E-Mail-Verteiler, mit winzigem Budget. Heute ist Campact eine Bürgerbewegung mit der mehr als 1,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. 10 Jahre Campact – das […]