DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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TTIP-Abstimmung im Handelsausschuss: vorne Konservativer Daniel Caspary, in rot: Grüne Ska Keller Europa 0

Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte

Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen […]

Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]

Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik

In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten. Ein übersichtlicher Vergleich findet nicht statt, um den Mitgliedsländern die peinlichen Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission […]

EU tax policy Commission continues softly, softly approach to corporate tax avoidance

The European Commission today held an orientation debate on corporate taxation policy, ahead of anticipated legislative proposals in the coming weeks. Commenting on the leaked proposals on the table, Green tax policy spokesperson Sven Giegold said:   “These proposals undermine the credibility and commitment of the Juncker Commission in tax matters. A crucial measure for […]

Kommission bremst kafkaesk beim Kampf gegen Steuerdumping

Im Juni will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping vorlegen. Heute veranstaltete sie eine Orientierungsdebatte zur Unternehmensteuerpolitik. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die vorab an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge:   “Die schwachen Vorschläge der zuständigen Kommissare untergraben einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission in Steuerfragen. Anstatt Steuertransparenz auf […]

jde.001 Europa 0

Auf nach Lille zur Sommeruniversität der Französischen Grünen!

Vom 20. bis 22. August 2015 findet in Lille in Nordfrankreich die Sommeruniversität von „Europe Ecologie/Les Verts“ statt. 800 Grüne aus ganz Frankreich kommen dort zusammen, um in über 100 Workshops und Podien über Grüne Themen und Perspektiven zu diskutieren. Sommeruniversitäten haben eine lange Tradition in Frankreich. Alle französischen Parteien nutzen sie, um vor dem […]

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Bankenstruktur-Reform: Europaparlament lehnt miesen Deal ab

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am heutigen Dienstag über strukturelle Reformen des Bankensektors abgestimmt. Ziel war es ursprünglich, die unterschiedlichen Geschäftsbereiche von Großbanken zu trennen, so dass das Geld von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr gefährdet ist, wenn sich eine Bank am Markt verspekuliert. Konservative, Rechtskonservative und liberale Abgeordnete haben den Vorschlag der EU-Kommission nun […]

Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuerdumping kommt in die Niederlande

Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuerdumping hat nach Anhörungen in Brüssel erste Delegationsreisen unternommen. Ziel der Delegationsreisen sind Länder, die dafür bekannt sind, Steuerdumping zu betreiben und zu ermöglichen. Durch Besuche vor Ort wollen die Abgeordneten herausfinden, welche Steuervermeidungspraktiken den jeweiligen Staat zu einer Steueroase machen. Nach Belgien, Luxemburg und der Schweiz wird eine Delegation […]

Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuerdumping kommt nach Irland

Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuerdumping hat nach Anhörungen in Brüssel erste Delegationsreisen unternommen. Ziel der Delegationsreisen sind Länder, die dafür bekannt sind, Steuerdumping zu betreiben und zu ermöglichen. Durch Besuche vor Ort wollen die Abgeordneten herausfinden, welche Steuervermeidungspraktiken, den jeweiligen Staat zu einer Steueroase machen. Nach Belgien, Luxemburg und der Schweiz wird eine Delegation […]