DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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First hearing of the TAX3 Committee: Commission must put forward proposals for a European Anti-Money Laundering Authority

Today, the European Parliament’s new Special Committee TAX3 held its first public hearing on the fight against money laundering in the European banking system. Bank supervisors and anti-money laundering authorities from Latvia, Malta and Estonia, as well as representatives of the European Banking Authority (EBA), European Central Bank (ECB) and the Single Resolution Board (SRB), […]

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Erste Anhörung TAX3-Ausschuss: EU-Kommission muss Vorschläge für europäische Behörde gegen Geldwäsche vorlegen

Heute hat der neue Sonderausschuss TAX3 des Europäischen Parlaments seine erste öffentliche Anhörung zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche im europäischen Bankensystem abgehalten. Bankaufseher und Anti-Geldwäschebehörden aus Lettland, Malta und Estland sowie Vertreter der Europäischen Bankenaufsicht, Europäischen Zentralbank und der Europäischen Abwicklungsbehörde legten die rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche im […]

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Mit 10 Ideen die #weltbewegen – Aktion von Matthi Bolte MdL

Die Grüne Agenda Für Mehr Innovation Und Gründergeist In NRW http://matthi-bolte.de/2018/04/24/mit-10-ideen-die-weltbewegen/ #weltbewegen Wer verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will braucht Mut. Wer etwas bewegen will, hat uns GRÜNE an seiner Seite. Wir wollen die Welt ökologisch und sozial modernisieren. Und viele Innovator*innen in unserem Land haben Ideen, um die Welt zu bewegen. […]

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Commission Proposal on Company Law: Promotional Programme for Tax and Social Dumping in Europe

The European Commission today proposed changes to the EU‘s company law. With this proposal, the Commission intends to establish at EU level uniform procedures to facilitate company relocations, mergers and divisions across national borders. The new rules also contain vague provisions to combat abuses. For example, the exit state must prohibit artificial transactions aimed at […]

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Kommissionsvorschlag zum Unternehmensrecht: Förderprogramm für Steuer- und Sozialdumping in Europa

Die Europäische Kommission hat heute Änderungen am Gesellschaftsrecht für Unternehmen vorgeschlagen. Die Kommission will damit auf EU-Ebene einheitliche Verfahren festlegen, um Verlagerungen, Fusionen und Aufspaltungen von Firmen über Staatsgrenzen hinweg zu erleichtern. Die neuen Regeln enthalten auch vage Vorschriften zur Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen. So muss der Wegzugsstaat künstliche Transaktionen verbieten, die darauf abzielen, ungerechtfertigte Steuervorteile […]

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Apple zahlt Steuern an Irland nach: Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung

Irland und Apple haben sich über die Rückzahlung von Steuern geeinigt, die das Unternehmen durch europarechtswidrige Steuerkonstruktionen in dem Land vermieden hatte. Die EU-Kommission hatte von Irland verlangt rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern, da es sich bei den Steuervorteilen um illegale Beihilfen handelt. Die Höhe der Rückforderung ist rund zwölfmal höher als die […]

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Initiative report on sustainable finance: Green success for financial reform

Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) adopted its own-initiative report on Sustainable Finance. The report was drafted by Green rapporteur Molly Scott Cato (UK) and supported by a large majority of Greens, Christian Democrats (EPP), Social Democrats (S&D) and Left Party (GUE) , while liberals (ALDE) voted against. The aim of […]

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Initiativbericht Nachhaltiges Finanzwesen: Grüner Erfolg für die Finanzwende

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments seinen Initiativbericht zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Der Bericht stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Linke (GUE) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) dagegen stimmten. Ziel des Berichts […]

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Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,   die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. […]

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Brief an Bundespräsident Steinmeier zum Staatsbesuch in der Schweiz

Vom 25. bis 26. April 2018 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in die Schweizerische Eidgenossenschaft. In einem Brief ersuche ich den Bundespräsidenten, sich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset wie auch Justizministerin Simonetta Sommaruga und Außenminister Ignazio Cassis dafür einzusetzen, dass die Schweiz die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen […]