DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Tod maltesischer Journalistin: Solche Vorfälle erinnern an Putins Russland, nicht die Europäische Union.

Die maltesische Presse berichtet, dass die prominente Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Bidnija bei einer Explosion in einem Auto ums Leben gekommen ist. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf sie war. Sie war auch Zeugin des PANA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments.   Dazu sagt  von Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion […]

Parlament setzt starkes Zeichen gegen Lohndumping

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   heute hat das Europaparlament einen großen Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht. Seit 20 Jahren regelt die EU-Entsenderichtlinie wie Arbeitnehmer*innen behandelt werden, die von Unternehmen in andere EU-Staaten entsandt werden. Durch zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher haben diese Regelungen jedoch Lohndumping ermöglicht. Das führt dazu, dass in-und ausländische […]

Glyphosat Petition Sharepic 202

Bitte unterschreibt unsere Petition: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   noch in diesem Jahr muss die EU eine wichtige Entscheidung treffen: Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden? Dabei kommt es jetzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung an. Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen […]

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Banking Union: Real risk reduction instead of old wine in new bottles

Today, the EU Commission published its communication on completing the Banking Union. The Commission hopes that this will break the deadlock on its proposal for a European Deposit Insurance Scheme (EDIS) in the European Parliament and the Council. It thereby maintains the long-term objective of full mutualisation of risks within a European deposit guarantee scheme. […]

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Bankenunion: Risiken reduzieren anstatt alter Wein in neuen Schläuchen

Die EU-Kommission veröffentlichte heute ihre Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission hofft damit, die Blockade ihres Vorschlags für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) im Europäischen Parlament und im Rat zu lockern. Am langfristigen Ziel der Vollvergemeinschaftung von Risiken innerhalb einer europäischen Einlagensicherung will die Kommission festhalten. Die dazu nötigen Zwischenschritte einer Rück- und Mitversicherung sollen […]

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Future Eurozone: Schäuble leaves behind poisonous farewell present

At the meeting of the Eurogroup, Wolfgang Schäuble, the exiting German Finance Minister, presented a so-called „non-paper“ with reform proposals for the euro zone. At the core of the paper is the creation of a European Monetary Fund. Sven Giegold, Greens/EFA Group spokesman for economic and financial affairs, comments: ‘Schäuble has presented a poisonous gift […]

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Schäubles Vorschläge für die Eurozone: Giftiges Abschiedsgeschenk für die europäische Demokratie

Beim Treffen der Eurogruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt. Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische Demokratie vorgelegt. Die EU-Institutionen werden […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Eurogroup: Europe breathes a sigh of relief when Schäuble leaves

On today’s meeting of the Eurogroup, which will be the last one for retiring Finance Minister Wolfgang Schäuble, MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group, comments:   “Many countries in Europe breathe a sigh of relief as Schäuble leaves the Eurogroup. Not only Schäuble must go, but also his austerity […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Eurogruppe: Europa atmet auf, wenn Schäuble geht

Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele […]