DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäisches Semester: Europa tappt nicht in die Falle der Populisten in Italien

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli […]

Mark Zuckerberg spricht im Europaparlament 0

Facebook: Das Europaparlament muss mit einer EU-Digitalaufsicht antworten

Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mark Zuckerberg […]

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Zuckerberg-Anhörung wird öffentlich!

Jetzt ist es offiziell. Der Antrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden, die Anhörung mit Facebook-Chef Zuckerberg im Internet zu übertragen, wurde endlich akzeptiert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd gewesen, wenn […]

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Petition: Geheim-Anhörung verhindern! Befragung von Mark Zuckerberg im EU-Parlament muss öffentlich sein

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, als bekannt wurde, dass Christdemokraten und Rechtspopulisten gemeinsam bereit sind, Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, habe ich auf change.org eine Petition aufgesetzt. Denn da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir können die Christdemokraten und Zuckerberg noch von einer öffentlichen Anhörung überzeugen! Deswegen fordern wir […]

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Zuckerberg-Anhörung soll nicht-öffentlich stattfinden: Ein Eigentor des Europaparlaments

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments wurde gestern mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten beschlossen, dass die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Damit kommt das EU-Parlament Zuckerberg entgegen, der zuvor der Anhörung zugestimmt hatte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Statt wie üblich in einem Fachausschuss, soll die Anhörung […]

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Erfolg: Kommission treibt Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor voran

Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für […]

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Success: Commission steps up fight against money laundering in the financial sector

The EU Commission acknowledges the need for action in the fight against money laundering in the financial sector. In a letter, the three Commissioners Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis and Věra Jourová called on the European supervisory authorities EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and […]