DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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TTIP-Resolution von 375 NGOs für eine Position des Europaparlaments, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt

Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments, Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 […]

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Financial scandal over the weekend: Life insurance regulation denies reality

Today, the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) published for the first time the discount rates for the new regulatory system Solvency II. European insurers will apply these discount rates to determine the regulatory technical provisions for their insurance obligations. Sufficient technical provisions are a key factor for the insurers’ ability to pay appropriate […]

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Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit Lebensversicherung vieler Europäer

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) veröffentlichte heute erstmalig Diskontierungszinsen für das neue Aufsichtssystem Solvency II. Die Diskontierungszinsen werden ab 2016 von den europäischen Versicherern verwendet werden, um die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für ihre Versicherungsverpflichtungen zu berechnen. Davon hängt ab, ob die Versicherer in der Lage sein werden, […]

Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel: Das Programm

Bei diesem Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel treffe ich verschiedene Gesprächspartner. Mich interessieren vor allem ihre Prioritäten innerhalb der bekannt gewordenen Reformpläne sowie welche Rolle eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung für ein neues Geschäftsmodell Griechenlands ihrer Meinung nach spielen soll.   8 Uhr: Frühstück mit Giannis Tsironis (stellvertretender Minister für Umwelt und Energie der griechischen Grünen […]

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Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden

Klimaschutz spielt für die Große Koalition in Berlin keine Rolle – das ist nicht neu. So wundert es auch nicht, dass Horst Seehofer den Steuerbonus für Gebäudesanierungen gekippt haben soll. Meine Bundestagskolleginnen Lisa Paus und Julia Verlinden kommentieren diese Entscheidung in einer Pressemitteilung:     Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden Zu Medienberichten, Horst Seehofer […]

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Schattenbanken dürfen jubeln

Am heutigen Donnerstag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Regulierung von Geldmarktfonds abgestimmt. Auf dem G20 Gipfel in St. Petersburg 2013 hatten sich die Staats- und Regierungschefs klar für eine umfassende Regulierung von Schattenbanken ausgesprochen. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen Geldmarktfonds bis dato keiner adäquaten Regulierung und werden zurecht als […]

LuxLeaks-Spur-aufgenommen_Sharepic Markt 0

LuxLeaks-Ausschuss startet: Durchblick in Europas Steuervermeidungsdschungel bringen

Der Sonderausschuss zu Steuervermeidung und gegen Steuerdumping in Europa hat heute erstmalig getagt, um sich auf die Struktur und die zentralen Posten zu einigen. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Ausschussvorsitzender wird der Französische Konservative Alain Lamassoure. Vize-Präsidentin des Ausschusses wird die Französische Grüne und ehemalige Staatsanwältin […]