DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Online discussion “Europe Calling” on “A state-run pension fund – remedy against abusive life insurance policies? Lessons from Germany and Sweden”, Wednesday 22. February 2017, 15:00-16:00h

*** Follow this link to directly register for the online discussion: https://attendee.gotowebinar.com/register/6230800834033341699 ***     I would like to kindly invite you to the next episode of my online discussion series “Europe Calling”, the future of pension products being the next topic. The idea of the “Europe Calling” series is to bring Europe closer to its citizens. […]

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Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch

Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]

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EU reform: European Parliament calls on governments for action

In three separate reports, the European Parliament has today called for the EU’s treaties to be fully exploited to achieve a more effective European Union. The reports were authored by MEPs from Conservatives, Social Democrats and Liberals. Bresso and Brok, Beres and Böge as well as Verhofstadt, who compromised their texts with Green shadow rapporteurs. […]

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Reform der EU: Europaparlament gibt Handlungsauftrag an Europas Regierungen

In drei Berichten fordert das Europaparlament heute, die Verträge vollständig zu nutzen für eine handlungsfähigere Europäische Union. Die Texte waren ein Kompromiss der federführenden Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt, mit den Grünen Schattenberichterstattern. Damit positioniert sich das Parlament als Ideengeber zur Diskussion beim Gipfel der Staats- […]

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Jahresbericht zur Bankenunion: Europäisches Parlament fordert Fortsetzung der Finanzmarktreformen

Das Europäische Parlament hat heute seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert Lösungen für Probleme mit notleidenden Krediten (NPLs) und uneinheitlichen bankinternen Risikomodellen. Die endgültige Fassung enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, darunter der Ruf nach einem koordinierten Vorgehen gegen den wachsenden Schattenbankensektor, einer besseren Überwachung makroökonomischer Risiken, Durchsetzung des […]

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MiFID II: Conservative and Liberal alliance fails to prevent damaging food and commodity speculation

The European Parliament has today given approval to rules adopted by the Commission under the framework of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), despite widespread concern that it will allow harmful commodity speculation to continue. The Markets in Financial Instruments Directive of 2014 was supposed to introduce strict position limits to curb excessive […]

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Banking Union report: European Parliament wants financial reforms to continue

The European Parliament today adopted an initiative report assessing the state of play of the Banking Union. The report requests solutions to the problems connected with non-performing loans (NPLs), and excessive variability of bank-internal risk-weighting models. The final text also contains a large number of Green proposals, including calls for: coordinated action against the growing shadow […]

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MiFID II: Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten (EVP, CDU/CSU), Rechtskonservative […]

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Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

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Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen […]