DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Demokratische Teilhabe fördern: Grüne wollen Gemeinnützigkeitsrecht reformieren

Das Beispiel von attac hat deutlich gemacht, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen. Als Grüne wollen wir für Organisationen, die demokratische Teilhabe und politische Willensbildung fördern, Rechtssicherheit schaffen. Deshalb hat die Bundesdelegiertenkonferenz auf meinen Antrag hin folgenden Auftrag an die Bundestagsfraktion beschlossen, der nun umgesetzt wird: “Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive […]

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Plastiktüten: Durchbruch gegen Plastikmüll

Heute wurde die letzte Hürde genommen für EU-Richtlinie zur Verringerung von Plastikmüll. Alle Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten stimmten heute für den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist sicher. Der Vorschlag sieht eine drastische Reduzierung der Tüten vor, sagt die Berichterstatterin und grüne EU-Abgeordnete Margrete Auken: “Dieser Kompromiss ist ein Durchbruch für die […]

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Banker-Boni: Europäischer Gerichtshof stärkt Bonusdeckelung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat erklärt, dass die im Rahmen der europäischen Bankenrichtlinie “CRD IV” eingeführte Grenze für Bonuszahlungen von Bankmitarbeitern rechtmäßig ist. Die CRD IV begrenzt die jährliche variable Vergütung von Bankmanagern auf die Höhe des Festgehalts. Damit ist der Versuch der britischen Regierung gescheitert, diese Regel zu kippen. Der EuGH folgt […]

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Lobbycontrol: EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten

EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und […]

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EU-Transparenzpläne könnten Licht in Brüsseler Lobbyistendickicht bringen

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter “als generelle Regel” veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt ein für alle EU-Institutionen verbindliches […]

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Demokratie und Transparenz bei Europas Abwicklungsfonds

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM: “Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments […]

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Public Eye: Davoser Abschiedsfeuerwerk mit „Lifetime Award“ und den Yes Men

Nach 15 Jahren Public Eye ziehen die Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz ihre Schlussbilanz und zeichnen einen Konzern für dessen unternehmerisches Lebens(un)werk mit einem besonderen Schmähpreis aus. Zur Wahl im heute auf www.publiceye.ch startenden Online-Voting stehen mit Chevron, Dow Chemical, Gazprom, Glencore, Goldman Sachs und Walmart sechs frühere Public Eye Award Gewinner – allesamt […]

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Interview auf Spiegel online: “Die SPD schützt Juncker”

Spiegel online, 18.11.2014 Grünen-Europaabgeordneter Giegold: “Die SPD schützt Juncker” Von Florian Gathmann Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. Doch die deutschen Sozialdemokraten halten sich mit Kritik zurück – zum Ärger der Grünen. Finanzexperte Giegold greift die SPD im Interview scharf an.Berlin/Brüssel - Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Regierungschef von Luxemburg. Nun ist der konservative Politiker Präsident der […]

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Preis der GRÜNEN NRW für zivilgesellschaftliches Engagement: DER GRÜNE MARABU 2014 – NRW ist solidarisch mit Flüchlingen

Ohne die Arbeit der kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort wären politische Erfolge bei Klimaschutz, sozialen Rechte oder mehr Demokratie praktisch unmöglich. Unter äußerst schwierigen Bedingungen leisten sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit meiner NRW-Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Terry Reintke, und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW nehme ich dies zum […]