DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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FT spin on bank levy contributions gets it wrong

Dear Peter Spiegel, In today’s comment on the single resolution funds contributions you wrote: „EU officials declined to make public how much each country would contribute to the €55bn fund under the new plan. They acknowledged that, under the system, some countries with highly-concentrated banking systems would end up paying as much as 4.5 times […]

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Banking resolution: EU Commission’s bail-in plans would prop-up big, risky banks at the expense of others

The European Commission today adopted new EU rules on how to calculate the contributions by banks to the EU’s banking resolution fund system (1), both the national resolution funds and the EU’s Single Resolution Fund. Reacting to the proposals, Green finance spokesperson Sven Giegold stated: “There is a real risk that we are repeating the […]

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Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]

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Mobilisierung Stop-EU-Subventionen für Stierkampf

Diesen Mittwoch um 13 Uhr stimmt das Europaparlament über unseren Antrag ab, die EU-Subventionen für Stierkampf zu beenden. Können wir auf Ihre/Deine Hilfe für den Endspurt zur Mobilisierung zählen? Die letzte Phase vor der Abstimmung gehört dem orangen Taschentuch. Der Präsident einer Stierkampfarena kann damit einen Stier während eines Kampfes begnadigen und so sein Leben […]

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Demokratie braucht Bewegung! Campact wird 10 Jahre alt

Gerne leite ich hier die Einladung zum Jubiläumskongress von Campact weiter: “Im November ist es so weit: Campact wird 10 Jahre alt. Klein haben wir damals angefangen, zu dritt, ohne E-Mail-Verteiler, mit winzigem Budget. Heute ist Campact eine Bürgerbewegung mit der mehr als 1,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. 10 Jahre Campact – das […]

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Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürger

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig sind. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Ich selbst war an der […]

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Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf

Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der […]

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EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen!

Am 22. Oktober stimmt das Europaparlament über das neue Budget für 2015 ab, inklusive Subventionen für die Landwirtschaft. Bauern, die Stiere für den einzigen Zweck des Stierkampfs züchten, erhalten nach dem aktuellen Vorschlag immer noch Agrarsubventionen. Mein niederländischer Kollege Bas Eickhout hat für uns Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen […]

Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken

Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten.  Das bedeutet Großbanken, […]

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Etappensieg gegen Steuerhinterziehung in Europa

Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B. aus Zinsen und Dividenden automatisch auszutauschen. Sie können damit wie Arbeitseinkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Maßnahmen machen das Bankgeheimnis an entscheidenden Stellen durchlässiger und erschweren Steuerhinterziehung. […]