DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Letter to ECB President Draghi on carbon bubble

Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, and Sven Giegold (MEP) wrote a letter to European Central Bank President Mario Draghi with regards to the growing concern of a potential risk for an EU financial carbon bubble. Bütikofer and Giegold, along other Green MEPs urge to investigate how the exposure to high carbon investments […]

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Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger

Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und […]

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SZ: Sie kommt – oder auch nicht

Sie kommt – oder auch nicht Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Großes verhindern. Dass das bei der bislang gescheiterten Finanztransaktionssteuer in Europa der Fall ist, legt ein Brief der beiden Finanzminister von Österreich und Frankreich nahe, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie sind Teil jener elf EU-Staaten, die sich in der Finanzkrise zusammengeschlossen […]

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Syrizas Wahlsieg für einen Neuanfang nutzen

Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament gewählt. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen das Linksbündnis Syriza als klaren Wahlsieger. Die Wahlen in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert. Die griechischen […]

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ECB forced to fill void left by Euro state governments’ inaction

The European Central Bank is today set to announce a scheme of quantitative easing – buying sovereign bonds on the secondary market – in response to deflation in the Eurozone. Commenting on the anticipated decision, Greens/EFA co-president Philippe Lamberts stated: “The ECB is being forced to fill the void left by Eurozone member states’ inaction […]

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Quantitative Easing: Draghi muss Ausputzer für tatenlose Euroländer spielen

Nachdem im Dezember die Inflationsrate im Euroraum erstmals unter Null gerutscht ist, diskutiert die Europäische Zentralbank (EZB) heute mögliche Leitlinien für den Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt, dem Markt für bereits in Umlauf befindliche Wertpapiere. Diese sogenannte monetäre quantitative Lockerung (engl. Quantitative Easing) kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   […]

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Finanzmarkt: Das Pendel schlägt zurück

Sie erinnern sich? „Kein Ort, kein Finanzprodukt und kein Akteur“ dürfte ohne Regulierung bleiben. International bliesen die Regierungen zum Halali auf die unkontrollierten Finanzmärkte. Nach 30 Jahren des Abbaus von Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wurden weltweit strengere Vorgaben beschlossen. Auch in Europa. Doch seit einigen Monaten schlägt das Pendel in die umgekehrte Richtung. […]

EU regards Amazon-Deal as illegal state aid: breakthrough against tax dumping in Europe

Today, the Directorate General for Competition of the European Commission has published a first analysis of Amazon´s tax deals in Luxembourg. The Commission has started an investigation to determine whether these practices have led to illegal state aid for the company. If this assessment is confirmed, the Commission could claw back such unjustified subsidies. Greens/EFA […]

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EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa

Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.   Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das ist ein […]