DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europe Calling: “Ist Jamaika Grün genug?” am Dienstag, 21.11.2017, 20:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   in nur einer Woche diskutiert die Basis von Bündnis90/Grüne auf einem Sonderparteitag, über den Stand der Jamaika-Verhandlungen. Jetzt wollen wir die Ergebnisse in einer Online-Diskussionsveranstaltung zur Debatte stellen.   Direkt zur Anmeldung: www.bit.ly/europe-calling-jamaika-2   Solch ein Bündnis würde nicht nur die Politik in Deutschland, sondern auch in Europa […]

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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]

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EU-Sozialgipfel: Soziales Europa bekommt endlich angemessene Bühne

Am Freitag kommen die Europäischen Regierungen zu einem “Leaders Meeting” zur “Sozialen Säule” der EU in Göteburg zusammen. Ein von EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bereits verabschiedeter Text zum “Sozialen Europa” soll am Freitag offiziell beschlossen werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mit einem eigenen Gipfel bekommt […]

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Europaparlament fordert von Kommission mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Initiativbericht zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Das Europaparlament reagiert damit auf den Aktionsplan der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf europäischen Finanzmärkten erleichtern soll. Der Bericht im Rahmen der “Kapitalmarktunion” wurde von einer großen Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) unterstützt, […]

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Geldwäsche: Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundlage verfügt. Das Europäische Parlament hat die Einrichtung eines öffentlichen Registers der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zu einer roten Linie in den […]

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Rule of law in Malta

The European Parliament will today hold a debate on Rule of law in Malta. A vote on a motion for a resolution will follow on Wednesday. Included in the text is a call for the establishment of a “European Daphne Caruana Galizia prize for investigative journalism”. Please see below a quote from Sven Giegold, financial […]

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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:   „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]

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Telefon-Pressekonferenz zur Blockade der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die neue EU-Geldwäscherichtlinie und zur Steuerkooperation: Mittwoch, 15. November, 11.00 Uhr

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Journalistinnen und Journalisten,   am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und […]

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Paradise Papers – No excuse for lack of action

The European Parliament, this morning debated the most recent revelations of the Paradise Papers and possible consequences. The recent scandal shows that the recommendations of the European Parliament’s Committee of Inquiry into the Panama Papers must be adopted and implemented as a matter of urgency. This also includes the establishment of a permanent committee of […]

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Paradise Papers – Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen. Dazu sagt der […]