DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jetzt. Klima. Wenden. – Große Konferenz am 25.3. in Bonn

Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz Jetzt. Klima. Wenden. Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen am 25. März 2017 in Bonn ein. Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn   Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden   Das […]

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Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]

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Transparency: Constitutional committee vote on transparency, integrity and accountability

Here are all the details on today’s vote. The achievements of my report can be found here in detail: http://www.sven-giegold.de/2017/european-parliaments-constitutional-affairs-committee-wants-big-steps-towards-more-transparency-and-integrity-in-eu-institutions/  The full text of all compromises can be found here: Transparency Compromises 2017-03-20 as voted The final voting list of the Committee here: DVL-Transparency_20-03-2017_updated final draft The table with the voting behavior of the largest political groups can […]

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Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen

  Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Praktisch […]

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European Parliament’s Constitutional Affairs Committee wants big steps towards more transparency and integrity in EU institutions

The European Parliament’s constitutional affairs committee has today adopted the report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“ with a very big majority. The report has been ready to be voted on since September 2016, but Conservatives, Social Democrats and Liberals blocked the vote. Many of the particularly controversial rules for MEPs were […]

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Verfassungsausschuss fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU.

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nur die deutschen Christdemokraten stimmten gegen den Bericht. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative (CDU/CSU bzw. EVP), Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Viele der besonders umstrittenen Regeln […]

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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Schäubles halbe Transparenz

Gemeinsamer Gastbeitrag mit Lisa Paus Es ist fast ein Jahr her, dass die Veröffentlichung der „Panama Papers“ weltweit Schlagzeilen machte. Jetzt wird sich zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Europäische Parlament hat nämlich eine harte Linie gegen Finanzkriminalität beschlossen. Am 21. März beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Werden sich […]

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Gastbeitrag in der taz: Miteinander – mit Gefühl

Wahlkampf – GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache Gastbeitrag in der taz. Schlicht und glaubwürdig In den Niederlanden ist eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht, heißt GroenLinks, also Grün-links, ihr Shootingstar […]

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G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:   Internationale Finanzmarktreformen „Die Finanzkrise ist nicht vorbei und […]

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EuGH-Urteil bedroht Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion

Brüssel (KNA) Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht die Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion durch das EuGH-Urteil zum Tragen von Kopftüchern in Unternehmen bedroht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „ein weiterer Schritt der Säkularisierung des öffentlichen Raums in Europa“, sagte Giegold am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. In der Abwägung zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit habe sich der […]

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Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:   „Die Ignoranz gegenüber […]