DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit speech of May – time to face reality

Brexit speech of May – time to face reality Today, in Florence, Theresa May will be giving a keynote speech on Brexit. According to the ‘Financial Times’, the UK government wants to pay the EU 20 billion euros for a transition period of two years after the Brexit. This amount is roughly equivalent to the […]

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Brexit-Rede von May: Erster Schritt aus der Realitätsverweigerung

Theresa May wird heute in Florenz eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Laut “Financial Times” will die britische Regierung der EU 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Brexit zahlen. Dieser Betrag entspricht ungefähr den Nettozahlerbeiträgen für eine zweijährige EU-Mitgliedschaft. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]

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Einladung – Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb im Fußball – Anhörung im Untersuchungsausschuss kommende Woche

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Interessierte an europäischer Steuerpolitik,   auch der Fußball bleibt von Steuerskandalen nicht verschont. Wie Sie und Ihr wissen und wisst, gibt es zahlreiche laufende Untersuchungen u.a. Stars wie Ronaldo und Messi betreffend. Der Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament hat deshalb Vertreter der FIFA, UEFA und anderen eingeladen, um über die Probleme […]

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Sitzverlagerung von Thyssen-Krupp/Tata: Transparenz über Steuerschäden statt Ablenkung

Thyssen-Krupp und Tata haben angekündigt, ihre europäischen Stahl-Aktivitäten in einem Joint Venture zusammenführen zu wollen. Der Sitz der neuen Gesellschaft soll in Amsterdam liegen. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärte der Konzernchef von Thyssen-Krupp Heinrich Hiesinger, dass die Wahl des Sitzes der gemeinsamen Gesellschaft nicht mit steuerlichen Erwägungen zu tun habe, […]

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Europäische Finanzaufsicht: Europäische Finanzaufsicht: Demokratische Rechte dürfen nicht untergraben werden

Dieser Beitrag bezieht sich auf vorab geleakte Dokumente. Glücklicherweise hat die Kommission im finalen Vorschlag vom 20.09.2017 ist die Position des Parlaments nicht geschwächt, sondern gestärkt.   Heute wird die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der europäischen Finanzaufsichtsbehörden präsentieren. Die drei betroffenen Behörden sind die europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl. EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (engl. […]

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Revision of the European Supervisory Authorities: Democratic rights must not be undermined

This contribution is based on previously leaked documents. Fortunately, the Commission has strengthened, not weakened, the position of the Parliament in the final proposal of 20.09.2017   Tomorrow, the Commission will present its proposal for the revision of the European Supervisory Authorities (ESAs), comprising the European Banking Authority (EBA), the European Securities Market Authority (ESMA) […]

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Schweiz-Besuch des Europaparlaments: Engagierte Zivilgesellschaft, zugeknöpfte Behörden

Am 14. und 15. September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzministerium, Behörden, Finanzexperten und Zivilgesellschaft kommentiert Sven Giegold, Ko-Initiator des Untersuchungsausschusses und Obmann der Grünen:   „Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte Finanzexperten und […]

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Transparence et lobbies: Le Parlement demande une plus grande transparence dans les institutions

Le Parlement européen demande des règles plus strictes sur le lobbying. Une majorité de députés européens a adopté (1) aujourd’hui le rapport du député allemand Verts-ALE Sven Giegold sur «La transparence, la responsabilité et l’intégrité dans les institutions de l’UE». Ce rapport Verts-ALE a reçu l’appui des sociaux-démocrates, de la GUE, de l’ECR et de […]

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The mendacious debate on NGO transparency

For two years, the Christian Democrats and their European partner groups have fought against binding rules on lobby transparency in the European Parliament. In 25 amendments, they have tried in plenary to weaken my report on „Transparency, Integrity and Accountability in the EU Institutions“. In other amendments they have tried to implement new rules for […]