DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
Portrait_Schick_aktuell_27_08_10-032 0

Argumentationshilfe zu EDIS

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Gerhard Schick habe ich eine Argumentationshilfe zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) erstellt:   Hintergrund Die Krise im Euroraum hat Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion aufgezeigt. Es zeigte sich, dass die gemeinsame Geldpolitik eine gemeinsame Bankenaufsicht benötigt. Bankenkrisen und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler waren letztlich die Folge. Eine Bankenunion – bestehend […]

Geldwäsche 0

Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäsche-Richtlinie

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel sowie als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papiere hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der vierten Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Rat der Mitgliedsländer und dem Europaparlament beraten und in veränderter Form beschlossen werden. Auch der Ausschuss für Wirtschaft und […]

Geldwäsche 0

Expert consultation on revision of EU anti-money laundering directive

In response to the terror attacks in Paris and Brussels as well as to the Panama Papers revelations, the European Commission presented its proposals to update EU rules on anti-money laundering and terrorist financing. The proposals will now be discussed in the European Parliament and Council, before these co-legislators will work on finding a compromise […]

Bank state aid 0

Background information on possible state aid for Italy’s banks

Since the Brexit vote, Italian banks’ shares have slumped dramatically: Italy’s third-biggest bank Monte dei Paschi di Siena has lost half its value. In response, big banks and the Italian government are suggesting to recapitalize the weakest banks with public money. But recapitalization has a price: under EU rules, bank bonds have to be written off […]

bank 0

Press conference call: New state aid to Italy’s banks?

The Italian government is joining big banks in calling for new state aid for banks as well as suspending EU rules on the bail-in of creditors (Bank Recovery and Resolution Directive, “BRRD”). I would like to inform you about the legal, economic and institutional background of this attack on the credibility of the banking union. […]

bank 0

Telefonische Pressekonferenz: Neue Staatshilfen für Italiens Banken?

Die italienische Regierung drängt wie Großbanken auf neue Staatshilfen für Banken und die Aussetzung der EU-Regeln zur Haftung der Gläubiger (Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie von Kreditinstituten, “BRRD”). In einer kurzen Pressekonferenz möchte ich Sie über einige rechtliche, ökonomische und institutionelle Hintergründe dieses Angriffs auf die Glaubwürdigkeit der Bankenunion informieren und eine Alternative zu einem erneuten Banken-Bail-Out […]

EU Commission 0

Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Sachgerecht, aber einäugig

Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Entscheidung ist sachgerecht, aber einäugig. Spanien und Portugal haben die Regeln des Stabilitäts- und […]

deutsche-bank-logo1 1

Deutsche Bank fordert Bankenhilfen: Keine Renaissance staatlicher Bankenrettungen

  Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” neue staatliche Bankenrettungen gefordert. Die Forderung der Deutschen Bank nach einem 150-Milliarden-Bankenrettungsprogramm kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   “Mit ihrer schamlosen Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen, gefährdet die Deutsche Bank das Vertrauen […]

José_Manuel_Barroso,_EPP_Summit_Helsinki_4_March_2011 0

Goldman Sachs hires Barroso: Longer ‘cooling-off period’ for EU Commissioners urgently needed

Goldman Sachs announced today that it has hired former EU Commission President Jose Manuel Barroso as an advisor and non-executive chairman of its international business. MEP Sven Giegold, Rapporteur in the European Parliament for the Initiative Report “Transparency, accountability and integrity in the EU institutions”, commented:   “These shameful revolving doors between politics and business […]

José_Manuel_Barroso,_EPP_Summit_Helsinki_4_March_2011 0

Barroso wechselt zu Goldman Sachs: Längere Karenzzeit für EU-Kommissare dringend nötig

Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht […]