DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Gipfel: Kein Wettrüsten mit Trump

Diesen Donnerstag und Freitag diskutiert der EU-Gipfel die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Brexit und Migration. Den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das Ziel der Verteidigungsunion muss sein, weniger Verschwendung bei den Militärausgaben durch mehr Kooperation zu erreichen. Europa darf sich nicht von […]

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Tax justice: Member States must follow Commission’s lead and tackle tax advisors’ and lawyers’ aggressive methods

The European Commission will today present its proposal to create an obligation on intermediaries to systematically report to tax authorities any cross-border schemes with potentially aggressive tax planning elements they offer to their clients. A report from the Greens/EFA group in January 2017 showed the extent of the role of intermediaries in tax evasion and […]

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Aggressive Methoden von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Mitgliedstaaten müssen Kommissionsvorschlag schnell umsetzen

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Kontrolle von sogenannten Mittelsmännern für Steuervermeidung vor. Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und andere Mittelsmänner sollen zukünftig den Steuerbehörden systematisch mitteilen, wenn sie aggressive Steuergestaltungen mit Auslandsbezug anbieten. Sie machen es erst möglich, dass Unternehmen und Privatpersonen Millionen am Fiskus vorbeischleusen. Dass zahlreiche europäische Mittelsmänner in solche […]

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Griechenland: Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten

Zur Einigung über die Auszahlung einer neuen Kreditrate an Griechenland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Endlich ist die Hängepartie beendet. Die Auszahlung der Kreditrate ist eine gute Nachricht. Trotz der Erleichterung über die Einigung dürfen die harten Bedingungen für die Menschen in Griechenland nicht beschwiegen werden. Die nochmalige Kürzung […]

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Lobby transparency: MEPs reject to bring their own house in order

The European Parliament’s Conference of Presidents has today adopted the Parliament’s mandate to begin negotiations on the new Transparency Register for lobbyists with the European Commission and the European Council. Conservatives (EPP), Social-Democrats (S&D) and Liberals rejected any obligatory lobby transparency inside Parliament as Greens/EFA had demanded. The mandate, which was only made public through […]

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Kein Kehren vor der eigenen Tür: Europaparlamentarier verweigern sich Lobbytransparenz

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat soeben ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich jeder verpflichtenden Transparenz von Lobbyismus im Parlament, wie von den Grünen gefordert, verweigert. Das Mandat ist Ausgangspunkt für die bald beginnenden Verhandlungen über eine Aktualisierung der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission […]

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Malta / Money Laundering: Fair and thorough investigation urgently needed

MEPs have today held a debate on the Panama Papers and the rule of law in Malta in the presence of Maltese Prime Minister, Joseph Muscat. Prime Minister Muscat faces allegations that senior members of his government were involved in money laundering. Despite several senior officials being implicated in the Panama Papers, there has to […]

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Malta/Geldwäsche: Schnelle Aufklärung notwendig

Am heutigen Mittwoch haben die EU-Abgeordneten mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten (1). Auch fragwürdige Finanzdienstleister behielten ihre Lizenzen. Der […]

Press conference: Malta, the rule of law and money laundering, Wednesday, 14 June, 14h00

    On Wednesday, the European Parliament will hold a plenary debate with Prime Minister Joseph Muscat on the rule of law in Malta. The Greens called for this debate linked to the Panama Papers as two members of the government (Keith Schembri, the Prime Minister’s Chief of Staff, and Minister for Tourism Konrad Mizzi) […]