Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

Von Peter, 21. Jun 2010 (16)

In meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen [...]

Frische Kiste

Von Peter, 29. Jul 2010 (0)

Wärmstens zu empfehlen: die Frische Kiste vom Bioland-Hofrestaurant. Schaut mal vorbei.

Neue Eigenkapitalregeln für Banken: Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein – Deutschland sitzt im Bremserhäuschen

Von Peter, 27. Jul 2010 (0)

Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes:
“Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab zuschwächen. [...]

Spiegel online: Schwacher Stesstest – Triumph der Geldlobby

Von Peter, 27. Jul 2010 (0)

Schwacher Stresstest
Triumph der Geldlobby
Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Der Stresstest ist gelaufen, doch über den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche – nur so ließen sich künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig.
Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test [...]

Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress – Schäubles optimistische Kommentare unangebracht

Von Peter, 24. Jul 2010 (0)

Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern.
Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests nicht [...]

Flugverkehrsabgabe: Einnahmen auch für die Ärmsten der Armen nutzen

Von Peter, 23. Jul 2010 (0)

Zur aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe erklären Thilo Hoppe MdB und Sven Giegold MdEP:
Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den geforderten [...]

Deutsche Bank kommt unserer Aufforderung nach mehr Transparenz nicht nach!

Von Florian, 22. Jul 2010 (0)

Die Deutsche Bank kann spezifische länderbezogene Daten nicht liefern (country-by-country reporting).

Der Kampf für eine Reform der Bilanzierungsregeln muss weiter gehen.

Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

Von Peter, 15. Jul 2010 (0)

Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte
von Claas Tatje

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach
Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in [...]

Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden

Von Peter, 14. Jul 2010 (0)

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. [...]

Zähe Verhandlungen über EU Finanzaufsicht – Trotz Fortschritte noch ein längerer Weg zu einer effektiven EU Finanzaufsicht

Von Peter, 14. Jul 2010 (0)

Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt:
In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu kommen. [...]

Besuch in Brüssel: Nur eine Interessenvertretung oder die Fünfte Gewalt?

Von Peter, 14. Jul 2010 (0)

Im Rahmen meines Praktikums im Regionalbüro bei Sven in Düsseldorf, hatte ich die Gelegenheit zusammen mit Interessierten der Grünen Jugend NRW und den der „Zukunftspiloten“ vom 27. bis zum 29. Mai nach Brüssel zu fahren. Das Schwerpunktthema dieser drei Tage war das Thema Lobbying in der EU. Dieses wurde uns durch Diskussionen, Vorträge und der [...]