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38
Dez

11

2009

Der grüne Pakt mit dem Monster

Von Peter, 11. Dez 2009 (0) comments

Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Politische Ökologie” habe ich einen Artikel zum Green New Deal geschrieben. Hier gibt es den Artikel zum Download, hier einen Bestellcoupon für das ganze Heft.

Finanz
Dez

11

2009

EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten

Von Peter, 11. Dez 2009 (1) comments

EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. [...]

Europa
Dez

07

2009

Geldpolitischer Dialog mit Jean-Claude Trichet

Von Sven, 07. Dez 2009 (0) comments

Die Diskussion begann mit unangenehm wenigen Abgeordneten. Erstaunlich auch, dass diese Anhörung von Fernsehjournalisten nicht aufgesucht wird, obwohl sie der einzige Ort ist, wo sich die EZB kritischen Fragen stellen muss. Einige Fragen der Abgeordneten: * Wie koordiniert die EZB mit den Finanzministern bei den Ausstiegsstrategien? * Wie werden die Risiken bewertet, die die EZB [...]

Finanz
Dez

03

2009

EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht

Von Peter, 03. Dez 2009 (0) comments

Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich [...]

Finanz
Dez

03

2009

Lissabon-Vertrag in Kraft getreten

Von Peter, 03. Dez 2009 (0) comments

Zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zitiert mich das online-Magazin Euractiv aus einem etwas älteren Interview, dass damit vor allem eine Chance für ein sozialeres Europa vergeben wurde. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihnen die EU bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Sorgen nicht hilft. Das Interview findet sich hier, Euractivs Artikel zu Lissabon [...]

Politik
Dez

03

2009

Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer

Von Sven, 03. Dez 2009 (0) comments

Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf [...]

Thema
Dez

03

2009

Empfang der Sozialversicherer in Europa

Von Sven, 03. Dez 2009 (0) comments

Heute Abend war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès bei einem Empfang der beiden Dachverbände der Sozialversicherer. Interessante Gespräche hatte ich vor allem zu: * Die Generaldirektion Wettbewerb, versucht ähnlich wie bei den deutschen Sparkassen und Volksbanken, die Neutralität der EU gegenüber verschiedenen Eigentumsformen zu unterlaufen. Sie setzt Sozialversicherungsträger unter [...]

Thema
Dez

03

2009

Lobby-Post von Airberlin

Von Sven, 03. Dez 2009 (1) comments

Was finde ich in meiner Postmappe: Gold-Bonus-Karten von AirBerlin und zwar gleich drei Stück. Keine Ahnung wieso drei. Das scheint ja wie eine fragwürdige Einladung: Auf Kosten des Europäischen Steuerzahlers Bonusmeilen sammeln und dann…. Anyway, ich fliege sowieso so wenig wie irgendmöglich. Dazugelegt haben sie noch eine Broschüre “Ökonomie, ökologie und soziale Verantwortung”. Darin geben [...]

Finanz
Dez

02

2009

Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen

Von Peter, 02. Dez 2009 (1) comments

Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen [...]

Politik
Dez

01

2009

Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen

Von Peter, 01. Dez 2009 (0) comments

Bei meinem Besuch in Salzburg in der letzten Woche habe ich auch der österreichischen Kirchenzeitung ein Interview gegeben. Themen sind der Zustand der EU beim Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages und die Rolle der EU in der Bewältigung der globalen Krisen. Ihr findet es hier zum download.


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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