Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen

Von Peter, 07. Sep 2010 (0)

Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: “Insbesondere wegen der [...]

Greenwashing der Pelzindustrie – die Zweite

Von Eva-Maria, 06. Sep 2010 (0)

Mitleidstour für falsche Klimaschützer

Von Eva-Maria, 06. Sep 2010 (0)

Am 18. September haben wir die Möglichkeit, mit zwei großen Anti-Atom-Demonstrationen der Bundesregierung und der Atomlobby klar zu machen, dass wir ihre vermeintlichen Klimaschützer nicht wollen. Also, auf nach Berlin oder Perl, um ein Zeichen für echte Klimaschützer zu setzen und Laufzeitverlängerungen zu verhindern. Alle Infos: http://www.anti-atom-demo.de/start/home/ http://www.stop-cattenom.org/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=1&lang=de

Einladung für die IAA

Von Eva-Maria, 06. Sep 2010 (0)

Und wieder einmal Lobbypost. Diesmal speziell für die AsstentInnen: eine Einladung vom Verband der Automobilindustrie zu einer gesponserten zweitägigen Fahrt zur Internationalen Automobilausstellung nach Hannover. Sponsoren: Robert Bosch, Daimler, Ford, MAN SE und Volkswagen. Selbst anschauen könnt ihr die Einladung hier.

Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne

Von Julian, 06. Sep 2010 (0)

Es ist soweit: mit der diesjährigen »Summer Factory« hat das Institut Solidarische Moderne eine Gelegenheit geschaffen, unmittelbar an der Wissensproduktion des Instituts mitzuwirken. Thema der vom 24.-26.09.2010 in Frankfurt am Main (Uni Campus Bockenheim) stattfindenden Veranstaltung ist »Bildung in der Demokratie«. Das Programm, alle Workshops, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich online [...]

EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig

Von Peter, 03. Sep 2010 (0)

Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden [...]

Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket

Von Peter, 03. Sep 2010 (0)

“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, [...]

Frische Kiste

Von Peter, 29. Jul 2010 (0)

Wärmstens zu empfehlen: die Frische Kiste vom Bioland-Hofrestaurant. Schaut mal vorbei.

Neue Eigenkapitalregeln für Banken: Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein – Deutschland sitzt im Bremserhäuschen

Von Peter, 27. Jul 2010 (0)

Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: “Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab [...]

Spiegel online: Schwacher Stesstest – Triumph der Geldlobby

Von Peter, 27. Jul 2010 (0)

Schwacher Stresstest Triumph der Geldlobby Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel Der Stresstest ist gelaufen, doch über den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche – nur so ließen sich künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig. Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test [...]