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Aktion
Mrz

31

2010

Nächste Wanderung: Ziegenberg und Taubenborn (Höxter)– Naturerleben im Frühling

Von Peter, 31. Mrz 2010 (0) comments

Am Sonntag, den 11.04., beginnt für mich endlich wieder die Wander-Saison. Ich lade alle Interessierten zu einer politischen und naturkundlichen Wanderung bei Höxter ein. Unter dem Motto: „Ziegenberg und Taubenborn – Naturerleben im Frühling“ möchte ich gemeinsam mit Ute Koczy MdB, Martina Fahlbusch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Höxter und hoffentlich vielen Freundinnen und Freunden aus [...]

Europa
Mrz

25

2010

Euroraum und öffentliche Finanzen: Ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen, ein schlechter für die Steuerjongleure

Von Peter, 25. Mrz 2010 (0) comments

Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: “Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen [...]

Finanz
Mrz

24

2010

Kräftemessen in der EU

Von Peter, 24. Mrz 2010 (0) comments

Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach. Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien Zugang zu ihren Dokumenten verschafft, so wie das im letzten Jahr vereinbart worden ist. Ein [...]

Europa
Mrz

23

2010

Bankenabgabe zu gering

Von Peter, 23. Mrz 2010 (0) comments

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der [...]

Finanz
Mrz

22

2010

Bankenabgabe: Schäubles Vorschlag für eine nationale Bankenabgabe ist ein Irrweg

Von Fiona, 22. Mrz 2010 (0) comments

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): “Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn [...]

Finanz
Mrz

22

2010

Streit um Außenhandelspolitik

Von Peter, 22. Mrz 2010 (0) comments

Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise [...]

Europa
Mrz

22

2010

Bankenabgabe unzureichend

Von Peter, 22. Mrz 2010 (0) comments

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen [...]

Thema
Mrz

16

2010

Kostprobe der deutschen Bäcker

Von Eva-Maria, 16. Mrz 2010 (1) comments

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat uns heute mit einer Brotsendung bedacht. Darin enthalten: Eine Sorte deutsches Brot mit 2,3 Prozent Salzgehalt und eine Sorte “EU-Brot” mit 1,3 Prozent Salzgehalt. Damit wollen die deutschen Bäcker gegen eine EU-Richtlinie zur Nährwertkennzeichnung protestieren, von der sie eine Beschränkung des Salzgehalts im Brot und somit eine Geschmacksbeeinträchtigung des [...]

Europa
Mrz

15

2010

Lagarde hat recht! Die Eurozone braucht einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität

Von Peter, 15. Mrz 2010 (0) comments

„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert. Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. [...]

Finanz
Mrz

12

2010

Euractiv: EU Parliament pushes for bank tax

Von Peter, 12. Mrz 2010 (0) comments

Published: 11 March 2010 An overwhelming majority of MEPs yesterday (10 March) pushed the EU executive to weigh up the costs and benefits of a possible tax on financial trading to compensate taxpayers for bank bailouts and plug public deficits. Background A tax on cross-border currency trading has been considered on many occasions by politicians [...]


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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