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Politik
Mrz

12

2010

EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte

Von Peter, 12. Mrz 2010 (0) comments

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema “Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung” Das Europäische Parlament , –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , –   unter Hinweis auf die [...]

Finanz
Mrz

10

2010

Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament drängt auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Von Peter, 10. Mrz 2010 (0) comments

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament heute die Kommission aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben (1). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: “Sehr nachdrücklich hat das Parlament heute die Kommission aufgefordert, die Option einer Finanztransaktionssteuer als “innovativenFinanzmechanismus” zu prüfen. Erstmals fordern die Europa-Abgeordneten dabei auch die Prüfung der Einführung der [...]

Europa
Mrz

10

2010

Für ein Gentechnik-freies Europa – Aktion im Plenarsaal

Von Peter, 10. Mrz 2010 (0) comments

Die Grüne/EFA-Fraktion hat am Dienstag, den 9.3.2010 mit einer kleinen Demonstration im Plenarsaal gegen die Zulassung der Genkartoffel Amflora durch die EU-Kommission und für ein Gentechnik-freies Europa demonstriert. Hier findet Ihr ein nettes Foto.

Europa
Mrz

04

2010

“Griechische Krankheit” oder europäische Krise?

Von Peter, 04. Mrz 2010 (1) comments

Zum Thema der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa habe ich gemeinsam mit Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, den ich hier zur Diskussion stellen möchte. In English: A discussion paper about the financial crisis in Greece and its impact on Europe written by Rebecca Harms, Reinhard [...]

38
Mrz

03

2010

Broschüre Green New Deal für NRW

Von Peter, 03. Mrz 2010 (0) comments

Um den Green New Deal zu erklären und verständlich zu machen, hat vor einiger Zeit eine Redaktionsgruppe mit Reinhard Bütikofer und Sven Giegold eine ausführliche Broschüre vorgelegt. Die gibt es jetzt noch einmal um einen spezifischen Teil für Nordrhein-Westfalen erweitert. Hier steht die druckerfreundliche Version in schwarz-weiß und hier die schönere Variante in Farbe zum [...]

Aktion
Mrz

03

2010

Rent a Rüttgers

Von Peter, 03. Mrz 2010 (0) comments

Die Sponsoring Affäre der CDU-Landesregierung NRW hat große Wellen geschlagen. Damit man sich ein eigenes Bild machen kann, hier die Unterlagen, die den Anstoß gegeben haben, wie sie im Internet kursieren.   Hier das Sponsorenkonzept…   …das dazugehörige Anschreiben, unterschrieben von Hendrik Wüst (damals noch Generalsekretär der CDU in NRW)…   …und das Antwortfax.   [...]

Finanz
Mrz

02

2010

EU-Kolumbien: Grüne kritisieren Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kolumbien

Von Peter, 02. Mrz 2010 (0) comments

Die EU-Kommission gab heute per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien nun unterschriftsreif ist. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA: “Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien [...]


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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