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Europa
Jun

17

2010

Finanztransaktionssteuer: Der Europäische Rat muss mit einem Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Gepäck zum G20 Gipfel reisen

Von Peter, 17. Jun 2010 (0) comments

Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Nach 12 Jahren Engagement von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit [...]

Thema
Jun

11

2010

taz-Interview: “Die Schwachen bezahlen heute das, was später verjubelt wird”

Von Peter, 11. Jun 2010 (0) comments

“Die Schwachen bezahlen heute das, was später verjubelt wird” HAUSHALT Jetzt präsentiert die Koalition das Sparpaket und bis zur nächsten Wahl setzt sie dennoch die FDP-Steuersenkung um, befürchtet der Grüne Sven Giegold taz: Herr Giegold, was bringt Sie beim Sparpaket mehr auf die Palme – die Luftbuchungen oder die Belastung der sozial Schwachen? Sven Giegold: [...]

27
Jun

10

2010

Wahl des Bundespräsidenten: Gauck ist der richtige Kandidat

Von Peter, 10. Jun 2010 (0) comments

Am 30. Juni 2010 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Der Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold wird als Teil der Grünen Delegation aus Nordrhein-Westfalen stimmberechtigt sein: “Ich freue mich sehr, das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu können. Neben Freundinnen und Freunden aus den Parlamenten konnten wir Grüne mit der Schauspielerin Martina [...]

Thema
Jun

10

2010

Greenwashing der Europäischen Pelzindustrie

Von Peter, 10. Jun 2010 (0) comments

Ein besonders perfider Fall von Greenwashing ist mir in einer Anzeige der Europäischen Pelzindustrie in der Zeitschrift “The Parliament” aufgefallen. Die ganze Anzeige gibt es hier zum Download als *.pdf.

Europa
Jun

08

2010

Ecofin-Rat: Mutloses Durchwurschteln statt gemeinsamer Wirtschaftspolitik

Von Peter, 08. Jun 2010 (0) comments

Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) hat heute offensichtlich unter dem Motto ‘Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus’ getagt. Angesichts des rigiden Sparprogramms der deutschen Bundesregierung hat der EcoFin versagt, die [...]

Aktion
Jun

03

2010

Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU

Von Peter, 03. Jun 2010 (0) comments

Am 28.05.2010  hielt ich beim Seminar des Kampagnenenbündnis für die Finanztransaktionssteuer („Steuer gegen Armut“) einen Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit der FTT in der EU. Meine folien mit allen wichtigen Aussagen findet Ihr anbei. Meine Folien: Hier runterladen Zur tollen und erfolgreichen Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org/

Thema
Jun

01

2010

Die Fa. Storck schickt mir eine Abstimmungsliste

Von Peter, 01. Jun 2010 (2) comments

Üblicherweise kommen solche “Abstimmungsempfehlungen” von Lobbyverbänden, aber manchmal schicken auch einzelne Unternehmungen Vorschläge mit Abstimmungslisten, so wie hier die Firma Storck.


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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