In meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen der Banker und Broker.
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Deswegen habe ich mich sehr gern der Initiative meines geschätzten Fraktionskollegen Pascal Canfin MdEP (Les Verts, Frankreich) angeschlossen, der Banken- und Börsenlobby mit einem Aufruf an die Europäische Zivilgesellschaft zur Gründung einer oder mehrerer Nicht-Regierungsorganisationen für eine effiziente und gerechte Regulierung und Aufsicht das dringend benötigte Gegengewicht zu schaffen.
Erfreulicherweise ist es Pascal, anderen KollegInnen und mir gelungen, dazu eine breite parteiübergreifende Unterstützung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu finden.
Unterzeichnet haben neben uns Grünen die Ausschuss-KoordinatorInnen der Fraktionen von EPP (Konservative), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und GUE-NGL (Linkssozialisten).
Jetzt bitte ich Euch um Mithilfe: macht diesen Appell bekannt, unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift und leitet ihn weiter.
Besonders schön wäre es, wenn Ihr den Aufruf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Eurer Region weitersendet. Den Text des Aufrufs in verschiedenen Sprachen, die Liste der Erstunterzeichnenden, weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst mit zu zeichnen, findet Ihr unter:
Bitte beteiligt Euch und helft mit, das Casino unter demokratische Kontrolle zu bekommen!
Es macht wütend und betroffen, dass dieser Aufruf sein muss.
Wenn Ihr vor Ort schon hilflos seid, wie sollen wir Bürger uns fühlen.
Wir haben Euch doch die Aufgabe gegeben, unsere Interessen zu vertreten.
Wie kann es sein, dass allein die, die das Geld haben, ihre Vertreter parat haben? Wie kann ein EZB-Präsident für Zuversicht sorgen, wenn er faktisch hilflos ist?
Warum richtet sich der Aufruf nur an Abgeordnete?
Warum brauchen wir Parteien, wenn Parteimitglieder nach einer nicht parteimäßigen Organisation rufen?
Es ist schade, dass die Bürger nicht erkennen, wie sehr sie schon am Gängelband hängen. Es gibt nur eine Lösung:
Wenn Geld keine Macht mehr haben soll, dann müssen die Menschen ihm die Macht nehmen, das Zinssystem muss verändert werden.
Ansonsten hat dieser Aufruf wenig Sinn.
Wenn die Abgeordneten einsehen, dass sie die Bürger brauchen, dass sie die Bürger aufklären müssen, dass sie eine Aufgabe haben, die über ihre mutmaßliche Amtszeit hinausgeht, dann haben die Menschen in der EU vielleicht die Chance, wieder Eigenverantwortung zu übernehmen.
Die EU war mal als Gemeinschaft gedacht, jetzt soll sie ein Einheitssystem werden.
Das werden die Menschen nicht mittragen.
Beste Grüße
Bettina Berens
Ich habe seit 25 Jahren in den internat. Finanzmärkten gearbeitet, NY 13, London 5 Jahre, selbstständig. Ich biete Ihnen Kenntnis bzw Sachverstand gerne an. Scharfe Regulierung der Finanzmärkte ist unabdingbar; es könnte schon zu spät sein. Schicke Ihnen gerne ein CV.
U. Herzog, Bonn
0160 ?????????
Lieber Herr Herzog, ich habe mir erlaubt, Ihre Telefonnummer hier unkenntlich zu machen, da ich nicht genau weiß, ob sie die wirklich im Internet veröffentlichen wollen.
Wenn Sie weiter Kontakt aufnehmen wollen, schicken Sie doch bitte eine mail an sven.giegold@europarl.europa.eu.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Alberts, Regionalbüro NRW Sven Giegold MdEP
Liebe Bettina Berens,
Sven hat mich gebeten, Ihnen herzlich für den Kommentar zu danken. Es ist durchaus nicht so, dass das EP völlig hilflos ist. Es ist schon einiges erreicht worden. Das Europaparlament hat sich beispielsweise bereits mehrfach mit großer Mehrheit für die Einführung eine Europäischen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen – ein wichtiger Baustein, um das Finanzmarktcasino demokratisch zu konrollieren. Der Meinungsumschwung der Bundesregierung in dieser Frage hängt sicher auch mit unserer politischen Arbeit zusammen.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Alberts, Regionalbüro NRW Sven Giegold MdEP
Der Link http://www.finance-wacht.org funzt nicht. Ist das auch schon die Lobby, welche Aktionen gegen die Geldhaie unmöglich macht?
Da wächst wenigstens ein ordentlich grauslicher Feinbild heran…
lg
Klaus
Als langjähriger FTD-Leser habe ich beim Lesen des Aufrufs eine Gänsehaut bekommen! Aber nicht aus Angst, sondern wegen eines: “DANN LASS UNS MAL LOSLEGEN – Effekts”. Ich beschäfige mich seit 1996 aus rein privatem Interesse mit “den Finanzmärkten” (verstärkt seit der Asien-Krise 1997). Deshalb kann ich sehr gut nachvollziehen, dass es sehr schwer ist zu diesem Thema “Ehrenamtliche” zu bekommen. Wer wissen möchte weshalb, dem sei von der Web-Site der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ein “working paper” empfohlen! Deshalb glaube ich auch nicht, dass dieses Thema ehrenamtlich, nebenbei erledigt werden kann. Ich bin bisher jedoch davon ausgegangen, dass es auf europäischer Ebene genügend (mir ggf. nicht bekannte) Organisationen gibt, die hauptberuflich/professionel daran arbeiten. Mein erster Gedanke beim Lesen lesen war: “wieso nicht Attac?”; aber scheinbar gibt es das “Institut für grünes Hedging” noch nicht! Und die eigenen Grenzen sieht man schon hier auf der Web-Site: Zwar weiß ich wo Herr Herzog gearbeitet hat wenn er von NY schreibt, aber CV…? Wikipedia wird’s schon richten. Macht es! Es unterstützen Euch mehr als ihr ahnt!
@Klaus: watch statt wacht, dann funzt es auch.
Die Finanzmärkte zerstören funktionierende Volkswirtschaften. Gerade hier wäre ein Ansatz in der Bundesrepublik eine breite Front gegen das Casino zu mobilisieren. Solange dieses computergestützte Schneeballsystem weiterhin mit frischen Geld versorgt wird, fehlt es an wichtigen Innovationen (Bsp. Energiewende) die ein langlebiges Wirtschaftssystem auszeichnen. Diese tiefe Strukturkrise in der sich der Kapitalismus derzeit befindet, ist nur mit einer Rückabwicklung der Finanzmärkte beizukommen. Die sozialen Folgen dieses Geldtranfers sind eine Umverteilung von unten nach oben. Dieses hat wiederrum verherende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften. Die Beispiele für den wirtschaftliche Niedergang der angelsächsischen Länder sprechen Bände. Die europäischen Gesellschaften sind immer noch Industriegesellschaften, in denen die Lohnarbeit eine große Rolle spielt. Dieses Modell in eine neue Aufschwungphase mit Hilfe von modernen Technologien zu versetzen wäre Aufgabe unserer Zeit. Die derzeitige mafiöse Struktur der Finanzmärkte verhindert eine Weiterentwicklung, da sich dort ohne große Anstrengung Geld verdienen lässt.
Gerade in der Bundesrepublik spielen wirtschaftliche Erwägungen bei der politischen Gestaltung die größte Rolle. Deswegen bietet sich hier eine große Chance dieses Thema in eine breite Öffentlichkeit zu transportieren.
Ich fand den Aufruf heute morgen in der TAZ spannend. Die Bürger sollten also ein eigenes Lobbying organisieren. Und finanzieren? Und wieviele Lobbygruppen sollten wir finanzieren, damit wir eine gleiche Terminanfragenschwemme produzieren, wie der Finanzlobby laut ftd.de macht?
Und dann einen Aufruf querbeet von Sven bis Konservativ: gehen wir wirklich davon aus, dass eine Regulierung der Finanzmärkte ohne eine Anpassung des Kapitalismus sinn macht? Können uns die Argumente der Finanzlobby so stark beeinflüssen, wenn wir nicht den Markt-Mantra folgen, sondern die Idee, dass die Wirtschaft, inklusive Finanzwirtschaft, dazu da ist, den Menschen ein menschwürdiges Leben zu ermöglichen?
Ich werde mich in diesem Kontext aber auch noch mal als Berater anbieten
Ich warte immer noch auf die Veröffentlichung meines 1. Kommentares. Aber das traut Ihr Euch ja nicht. Wenn Ihr wirklich Rückgrat hättet, würdet Ihr meine Meinung veröffentlichen und alles, was in Euren Augen falsch ist, mit Fakten widerlegen. Ihr Politiker verratet Euer eigenes Volk und macht Euch so zu Handlangern dieser Bankendiktatur. Ihr seid wie die “Edelleute” im Film “Braveheart”. Ich verachte Euch aus tiefster Seele. Aber eigentlich ist es ja kein Wunder: Normale, anständige Leute gehen schon lange nicht mehr in die Politik; nur noch solche Schleimer und Weihnachtsmänner. Ich hoffe, daß Ihr für diesen Verrat alle in der Hölle schmort.
Und hier noch ein schönes Zitat, nur mal so zum Nachdenken:
“Die Wenigen, die das System verstehen,werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein,daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird.Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen,wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen,daß das System gegen sie arbeitet.”
Gebrüder Rothschild,London,am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner
Herr Heindorf,
Ihr erster Kommentar ist vermutlich irrtümlich als Spam gelöscht worden, bitte kommentieren Sie noch mal. Schön wäre, wenn es ohne Beleidigungen ginge.
Peter Alberts, Regionalbüro NRW Sven Giegold MdEP
Hallo,
ach, es ist nur noch zum Heulen. Jetzt schon wieder dieses SWIFT “mit großer Mehrheit” im EP durchgewunken. Schämt Ihr Euch denn garnicht mehr? Meinen 1. Kommentar weiß ich nicht mehr. Bin auch zu wütend über diesen ganzen Verrat. Man kann nur noch hoffen, daß diese ganze EUdSSR möglichst schnell absäuft.
Die Grünen/EFA-Fraktion und Sven Giegold habe SWIFT abgelehnt. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht war einer der einflussreichsten und lautesten Streiter gegen das SWIFT-Abkommen. Vielleicht hören Sie mal auf, alles zu pauschalisieren?
ja, mag sein, daß die Grünen und speziell Herr Giegold hier im Sinne der Mehrheit des Volkes abgestimmt haben. Ich weiß auch nicht, wie lange er schon politisch aktiv ist und möchte auch meinen Frust möglichst nicht an einem auslassen. Fest steht jedenfalls, daß unter Schröder/Fischer die Finanzmärkte dereguliert wurden und damit eine wesentliche Voraussetzung für das heutige Chaos geschaffen wurde. Nimmt man dazu die Befürwortung des Afghanistankrieges dann sind die Grünen für mich nicht mehr wählbar, obwohl ich sie früher mal gewählt habe. Im Grunde genommen seid Ihr alle (CDUSPDFDPCSUGRÜNE) Blockparteien geworden, ohne Rückgrat, ohne Profil, einfach austauschbar.
Meine ganze Wut ist eigentlich nur hochgekocht, weil Mitglieder einer Partei, die diese Misere zum großen Teil mitverschuldet hat (s.o.), jetzt das Volk um Hilfe anrufen. Was soll das? Vorher wurde schnell mal die Verfassung ignoriert, durch nichts legitimierte Verträge (Lissabon) geschlossen und über Nacht wieder gebrochen (bail-out) und das Volk entmündigt. Die Leute sind nicht so dumm. Es fehlt einfach nur eine vernünftige nationale Alternative, die nicht die alten Nazi-Kriegsverbrecher verherrlicht. Dann käme frischer Wind ins Parlament.
Und zum Schluß wieder ein kleines Zitat:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999) (Stellungnahme der Pressestelle)
Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat bei der Deregulierung der Finanzmärkte Fehler gemacht, das ist richtig.
Ansonsten: eine vernünftige Alternative ist nicht national, und eine nationale nicht vernünftig.
ja und nun? Wurden die Fehler korrigiert? Nein. Gab es Konsequenzen? Nein.
Eine nationale Alternative ist also nicht vernünftig? Wer sagt das? Ihr Eurokraten wißt das wohl diesmal genau? Warum laßt Ihr nicht das Volk entscheiden? Aber da zimmert Ihr diese EUdSSR zusammen und keine Regierung traut sich das Volk zu fragen. Tolle Demokratie! Milliarden werden in Brüssel verschwendet und keiner ist irgendwem rechenschaftspflichtig. So macht Wirtschaften Spaß. Manchmal frage ich mich, wie Ihr überhaupt denkt geschweige denn fühlt. Regieren gegen das eigene Volk und damit zwangsläufig als Handlanger der Banken und Großkonzerne. Ist das jetzt totale Naivität oder einfach nur gedankenlose Korruptheit? Sucht Euch was aus.
60 Jahre haben die Völker Europas friedlich zusammen gelebt. Ihr sät mit Eurem Eurosozialismus wieder Neid und Zwietracht und werft den europäischen Gedanken um Jahre oder vielleicht Jahrzehnte zurück. Tolle Leistung.
Und wie kann man als normaler Bürger und Akademiker Euch denn helfen. Das geht aus der Webseite nicht hervor. Dachte eigentlich immer, dass die Politiker die Vertretung/Lobby der Bürger sind.
Falls eine Lobby gegründet wird, so unterstützte ich diese gerne mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln.
Hallo Herr Rolf Heindorf
Sie sind sehr verärgert -das merkt man – ist auch verstänlich und nur allzu oft leider zutreffend.
Aber manchmal verstellt allzuviel Wut auch den Weg zu Verbesserung.
Europa hat auch Chancen – wenn wir mitmachen – und nicht nur mit uns machen lassen.
Und wir haben Verantwortung über unsere Grenzen – auch über die Europas hinaus. Die sollten wir wahrnehmen und uns engagieren: Zusammenhänge aufdecken – falschen Versprechungen nicht auf den Leim gehen – Natur schützen – Regenwälder z.B. vor unserem Agrarspritwahn bewahren – Solidarität mit um ihr Leben und ein bisschen Land kämpfenden Menschen in vielen Ländern des Südens zeigen – gegen Landgrabbing dort oder den Einsatz von genmanipulierten Nahrungsmittel- und Agrartreibstoffpflanzen kämpfen.
Und vieles mehr. Sich informieren und Informationen weitertragen und diskutieren. Das kann in unserer Stadt passieren , unserem Land oder in Europa. Man muss es nur tun , damit sich endlich was ändert!
mir scheint, vor allem bräuchte es ein magazin, denn z.b. süddeutsche und der spiegel waren/sind sehr marktliberal orientiert. das bedeutet macht. da ist tote hose.
anfänge finden sich auf http://www.dasdossier.de, sie suchen auch noch weitere autoren.
Das Ökosoziale Forum (ÖSF) Deutschland, ein vor zwei Jahren mit Sitz in Bonn gegründeter gemeinnütziger Verein, ist Mit-Initiator der Kampagne “Steuern gegen Armut” und maßgeblicher Träger der Global Marshall Plan Initiative in Deutschland. Gemeinsam mit dem ÖSF Österreich und ÖSF Europa in Wien engagiert sich ÖSF Deutschland in der “Green Budget Europe” -Initiative, deren Kernanliegen die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer und einer krisenfesten und sozialadäquaten Finanzmarktregulierung in der EU ist. Think Tanks für diese Arbeit sind für uns u.a. der FÖS e.V. in Berlin sowie das FAW-Institut in Ulm. Letzteres veröffentlichte bereits vor der Weltfinanzkrise erstaunlich exakte Analysen über die Ursachen dieser Krise und erarbeitet im Rahmen des Konzepts einer “Ökosozialen Marktwirtschaft” Lösungswege.
Gerne greifen wir den Appell der MdEPs auf und bieten unsere Unterstützung als zivilgesellschaftliche Organisation und Netzwerk kompetenter Akteure an. Als nächstes geplant ist im Rahmen einer “Ökosozialen Woche” in Erfurt/ Thüringen am 19. November 2011 eine Podiumsdiskussion im Thüringer Landtag zum Thema Finanzmarktregulierung, an der neben der Ministerpräsidentin Lieberknecht auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, teilnehmen wird, ferner der österreichische Ex-Vizekanzler Josef Riegler, einer der “Erfinder” der Ökoszialen Marktwirtschaft. Sehr gerne sähen wir auch einen mit der Thematik befassten Europaabgeordneten auf dem Podium, z.B. Sven Giegold, und werden uns in den nächsten Tagen darum bemühen.
Detlef Wendt, Stellv. Bundesvorsitzender des ÖSF Deutschland e.V.