Die europäische Kommission hat heute sechs Gesetzgebungsvorschläge zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen:
„Die Vorschläge sind eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Das neue ‚Zuckerbrot und Peitsche’-Programm geht über die bisherigen nur auf Haushaltsdisziplin beschränkten Regelungen hinaus. Sanktionen, Aufsicht und Kooperation sind die richtigen Instrumente, um zukünftige Krisen abzuwehren.
Mit der Einführung von Sanktionen macht EU-Kommissar Olli Rehn einen wichtigen Schritt vorwärts. Dabei ist er nicht auf einem Auge blind, sondern sieht für Handelsbilanzüberschüsse und – defizite gleichermaßen Sanktionen und Anreize vor. Dies deutet darauf hin, dass die Kommission erkannt hat, dass beides eng miteinander verwoben ist und gemeinsam angegangen werden muss.
Ich begrüße, dass die Kommission die Weichenstellung für eine europäische Wirtschaftsregierung in die Hand genommen hat und wir uns nicht auf die undurchsichtigen und unwirksamen Aktivitäten der Van Rompuy-Gruppe verlassen müssen. Offene und demokratische Entscheidungsprozesse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Koordinierung zum Wohl der Bürger.
Sozialer Zusammenhalt muss gefördert werden und es darf nicht zu pro-zyklischen Maßnahmen kommen, die zum Beispiel schon durch eine Krise geschwächte Staaten bestrafen. Es ist zu befürchten, dass die vorgeschlagenen Neuverschuldungsgrenzen solche pro-zyklischen Entwicklungen nicht berücksichtigen. Bedauernswerterweise nehmen die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Rücksicht auf ihre massiven sozialen Konsequenzen. Das Paket lässt Vorschriften vermissen, die eine Konsultation der Sozialpartner vorsehen. Die Grünen werden im Mitentscheidungsverfahren, das für vier der sechs Vorschläge greift, im Europaparlament konkrete Vorschläge für eine gerechte Ausbalancierung machen.“