Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold:
„Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen und ein schlechter für Steuerjongleure. Das Europäische Parlament hat sich klar für die Einführung einer nach Ländern aufgeschlüsselten Bilanzierung (country by country reporting) für multinationale Unternehmen ausgesprochen. Das würde endlich einen echten Überblick ermöglichen, wer in welchen Ländern wieviel Gewinn macht und wieviel an Steuern abführt. Durch die deutliche Aufforderung des Parlaments, eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer einzuführen, um das Hin- und Herschieben von Gewinnen zwischen Mitgliedsländern zu unterbinden. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten unterstützte auch die Einführung von Eurobonds oder ähnliche Maßnahmen, was vielen Ländern eine billigere Finanzierung ermöglichen würde.
Als Sahnehäubchen sprach sich das Plenum in einem anderen Bericht 1) zum ersten Mal für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne Prüfauflagen aus. Nun liegt es an der Kommission für alle heute vom Parlament angenommenen Forderungen rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen.“
Anmerkungen:
1) Bericht zu den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit, Berichterstatter Enrique Guerrero Salom.