TREFFEN DER EU-FINANZMINISTER

Auftrieb für Transaktionssteuer

Von Werner Balsen

Auf der Tagesordnung ihres informellen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel steht die Finanztransaktionssteuer (FTT), die Abgabe auf Börsen- und Finanzgeschäfte. Frankreich und die Bundesrepublik zählen – offiziell zumindest – zu ihren Befürwortern, andere EU-Regierungen wie etwa die britische oder schwedische lehnen sie ab. Auch die EU-Kommission äußert mehr Bedenken als Sympathie.

Aber es kommt Schwung in die Debatte. Zwei Initiativen könnten den FTT-Befürwortern Auftrieb geben: In Großbritannien hat der Chef der Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, seine Sympathie für eine solche Abgabe bekundet, mit der man sich „ernsthaft beschäftigen“ sollte. Und im Europäischen Parlament legten die Grünen eine Studie vor, die allen Skeptikern zeigen soll, dass eine „FTT nicht nur technisch machbar, sondern sogar äußerst sinnvoll ist“, wie der französische Abgeordnete Pascal Canfin betont.

Sie fördere die Stabilität der Finanzmärkte, könne für Einnahmen in Milliardenhöhe sorgen und sei „einfach und billig zu erheben“. Die Transaktionssteuer sei damit ein Instrument, dem kein Finanzminister widerstehen könne. Zumal sie die Kaufkraft der Bevölkerung und Investitionen der Unternehmen kaum beeinträchtige und fast ausschließlich die „Finanzindustrie oder wohlhabende Personen“ belaste.

Sein belgischer Fraktionskollege Philippe Lamberts rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Europa von bis zu 190 Milliarden Euro, wenn die Steuer mit einem Minimalsatz von 0,05 Prozent in der gesamten EU eingeführt würde. Nur in der Eurozone spülte sie immerhin noch rund 98 Milliarden Euro extra in die Haushaltskassen. Gerade vor den am Mittwoch angekündigten verschärften Sparplänen der EU-Kommission kann der deutsche Grüne Sven Giegold nicht nachvollziehen, dass nicht viel stärker versucht wird, die Etatprobleme mit einer Steigerung der Einnahmen zu lösen. Er ruft deshalb die Finanzminister auf, „die Einführung der FTT in der Union weiter voran zu treiben, oder – sollten Schweden und Briten weiter blocken – sich alternativ für die Einführung in der Eurozone stark zu machen“.

Riskante Deals begrenzen

Erheben wollen die Grünen die Steuer auf Deals mit europäischen Aktien und Anleihen, mit Zinsderivaten europäischer Währungen, Termingeschäften mit europäischen Aktien oder Kreditderivaten wie Ausfallversicherungen für Kredite, die europäische Kunden abschließen. Von der Besteuerung „globaler Finanzprodukte“ sehen sie ab, weil das eine Verlagerung der Transaktionen in Regionen ohne FTT zur Folge hätte.

Aus ihrer Studie, „die erste, die Markt für Markt und Produkt für Produkt“ die Wirkungen einer FTT untersuche, ziehen die Grünen den zusätzlichen Schluss, dass die Abgabe die Risiken, die durch kurzfristige Transaktionen entstehen, deutlich verringern. Denn „riskante Geschäfte werden weniger attraktiv“.

Europa, betonen Giegold und Co. nach der Ablehnung der FTT in den 20 wichtigsten Industrienationen der Welt, könne die FTT auch im Alleingang einführen.