„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert.
Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. Besonders Deutschland muss seine Nachfrage steigern, um ein Auseinanderdriften der Eurozone zu verhindern. Besonders Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit sind vordringlich, wie im Grünen New Deal vorgeschlagen.
Um das Problem der Ungleichgewichte langfristig zu lösen, braucht der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Ergänzung um einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität. Länder mit übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen und –defiziten müssen ebenso zur Verantwortung gezogen werden, wie Staaten mit übermäßigen Schulden und Haushaltsdefiziten.
Zum Vergleich der wissenschaftliche Vorschlag von Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Daniela Schwarz, veröffentlicht durch die Stiftung für Wissenschaft und Politik.