Die Finanzminister der Eurozone haben gestern das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Es umfasst finanzielle Hilfe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre, die an strenge Sparauflagen geknüpft sind. Die Zinsen liegen laut EU-Währungskommissar Rehn „über 5,5 aber deutlich unter 6%“.
Zu diesem Packet erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Portugal erhält finanzielle Hilfe zu einem zu hohen Zinssatz, der enorme Kosten verursacht. Um Zins- und Tilgungszahlungen zu begleichen, muss Portugal deshalb drastisch sparen, was wie in Griechenland die wirtschaftliche Entwicklung belasten wird. Weniger Wachstum bedeutet aber auch weniger Steuereinnahmen. Der hohe Zinssatz konterkariert somit die portugiesischen Bemühungen zum Schuldenabbau.“
Während ihres Treffens diskutierten die Finanzminister der Eurozone auch über Griechenland. Sven Giegold zu diesen Gesprächen:
„Der Rat war bei wichtigen Fragen nicht entscheidungsfähig. Eine klare Position zu Maßnahmen wie Vermögenden besser zum Schuldenabbau Griechenlands beitragen können? Fehlanzeige. Druck der Finanzminister, dass die griechische Regierung die Korruption effektiver bekämpft und ihren überdimensionierten Verteidigungshaushalt zusammenstreicht? Schweigen. Anstatt Schweigen benötigt die griechische Regierung politische Unterstützung in diesen schwierigen und finanziell wichtigen Fragen, anstatt Standardparolen nach dem Motto: Hauptsache sparen.“
Die gescheiterten Verhandlungen zur Revision der Zinsrichtlinie kommentiert Sven Giegold:
„Die Finanzminister schaffen es selbst in dieser brenzlichen haushaltspolitischen Lage nicht, bei der Revision der Zinsrichtlinie, zu Ergebnissen zu kommen. Kaum erklären sich die üblichen Verdächtigen (Österreich & Luxemburg) zu Kompromissen bereit, scheren die nächsten im Kampf gegen Steuerhinterziehung aus. Dieses Mal ist es Italien, das einen Fortschritt blockert.“