Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Bericht vorlegen, der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds aufzeigt.
Zum vorab vorliegenden Entwurf erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
„In ihrem Bericht zeigt die Kommission mehrere Wege zu den Eurobonds (von der Kommission auch Stabilitätsbonds genannt) auf. So leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag zur Debatte über dieses Thema und hebt sich positiv von der Bundesregierung ab. Letztere lässt momentan keine Gelegenheit aus, um ihre Ablehnung der Eurobonds zu unterstreichen. Kanzlerin und Wirtschaftsminister wiederholen dabei gebetsmühlenartig vor allem das Argument, dass Eurobonds den verschuldeten Ländern den Anreiz nähmen, ihre Schulden weiter abzubauen.
Das vorliegende Papier der Kommission zeigt Lösungen für dieses Problem auf. So kann Mitgliedsländern der Eurozone, die ihren Haushalt nicht wie vereinbart in Ordnung bringen, das für sie bestimmte Volumen an Eurobonds verringert werden. Eine andere Möglichkeit ist, die Kontrolle der Kommission in der Haushaltspolitik der Staaten zu verstärken, die Stabilitäsbonds beziehen. Auf diesen Wegen kann bei den Mitgliedsstaaten die Motivation zur Haushaltskonsolidierung auch unter Stabilitätsbonds erhalten werden.
Das Papier der Kommission kontert die engstirnige Argumentation der Bundesrepublik mit gewichtigen Argumenten. Ebenso der deutsche Sachverständigenrat hat jüngst ein interessantes Eurobonds-Modell vorgelegt. Nun wird es Zeit, dass die Bundesregierung endlich eine konstruktive Haltung beim Thema Stabilitätsbonds einnimmt, anstatt sich auf angebliche Naturgesetzte, wie abnehmende Sparbemühungen von Mitgliedsstaaten, die Stabilitätsbonds nutzen, zurückzuziehen. Die Entwicklungen der letzten Tage am Anleihemarkt verdeutlichen: Jetzt sind dauerhafte Lösungen notwendig, anstatt Stückwerk, um die Eurozonen-Krise in den Griff zu bekommen. Wer das absolute Nein zu Eurobonds zementiert, mag sonst bald mit einer geschwächten EZB enden, die immer mehr unter Druck kommt selbst noch stärker die Verantwortung zu übernehmen, die die Regierungen verweigern. Das wäre wahrhaft ein Pyrrhus-Sieg für Frau Merkel!“
Den Entwurf der Kommission finden Sie hier: Stabilitybonds – Green Paper – Draft
Update 23.11.2011: Der Bericht ist mittlerweile veröffentlicht, weiteres dazu in der Pressemitteilung der Kommission.