DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kleine persönliche Bilanz des grünen Bundesparteitags in Kiel


Am vergangenen Wochenende fand in Kiel die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Wir haben dort eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen der tiefen globalen und europäischen Krisen zu begegnen und auch Eckpunkte für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund 2013 (oder früher) zu setzen.

Viel Raum nahm die Diskussion über den Zustand unserer Demokratie ein. Der Beschluss „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ entstand direkt aus der Demokratiekommission der Partei, die der Bundesvorstand auf meine Initiative unter gemeinsamer Leitung von Claudia Roth und mir eingesetzt hatte. Hier haben wir uns sehr tiefgehend mit einer Stärkung der demokratischen Institutionen unseres Staates, also z. B. der Aufwertung der Parlamente gegenüber der Regierung, aber auch einer Stärkung direktdemokratischer Entscheidungskompetenzen der Bevölkerung als Souverän durch Abstimmungen und Wahlen beschäftigt. Demokratie ist aber mehr als der Staat: wir beschäftigen uns hier auch mit einer Stärkung demokratischer Partizipation in der Wirtschaft als auch selbstkritisch mit dem Zustand der innerparteilichen Demokratie bei uns Grünen. Nicht zuletzt geht es in dem Beschluss auch um die Begrenzen der Macht der Lobby und die Eingrenzung des Einflusses von Partikularinteresse vor dem Gemeinwohl. Besonders gefreut hat mich auch das Bekenntnis zu einer Reform der Parteienfinanzierung: wir Grüne fordern nun, Spenden an Parteien künftig nur noch von natürlichen Personen (und nicht mehr von juristischen Personen, also z. B. Firmen und Konzernen) zu erlauben.

An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich meinem Freund Julian Bank danken, der in meinem Team projektgebunden die Arbeit der Demokratiekommission begleitet hat und ohne dessen tatkräftige Unterstützung dieser ganze Prozess nicht möglich gewesen wäre.

Zudem haben wir natürlich intensiv über die Krise Europas diskutiert. Dazu haben wir zwei Beschlüsse getroffen, zum Einen „Die Zukunft ist Europa„, in dem wir grundsätzlicher und allgemeiner auf die notwendige demokratische Vertiefung der Europäischen Union als Antwort auf die gegenwärtige schwere Krise reagieren und dazu einen neuen Konvent für eine demokratischere und wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch vertiefte Union fordern. Die Schuldenkrise der Staaten der Eurozone hat deutlich gezeigt, dass Europa eine echte Wirtschaftsregierung braucht, die aus demokratischen Gründen nur bei der Europäischen Kommission angesiedelt werden kann und vom Europäischen Parlament kontrolliert werden soll. Dazu ist in Deutschland zwingend eine Grundgesetzänderung erforderlich, und wir Grüne sind uns einig, dass es dafür die Legitimation der Bevölkerung in einem Referendum nach Art. 146 GG braucht.

Als konkrete Reaktion auf die dramatische Vertrauenskrise des Euros hatte eine Schreibgruppe mit meiner Beteiligung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die aus unserer Sicht jetzt notwendigen konsequenten Schritte zur Stabilisierung der Eurozone und der Mitgliedsstaaten darlegt: „Europa gewinnt zusammen – oder verliert„. Hier fordern wir eine konsequente Regulierung und Beschränkung der Finanzmärkte, die Lösung des ‚Too big to fail‘-Problems der Großbanken durch operative Trennung von Kern- und spekulativem Geschäft und die Schaffung von Eurobonds, um die schwächeren Euro-Staaten von der nicht zu schulternden Last der astronomischen Zinsaufschläge zu befreien. Neben notwendigen Reformen zur Haushaltskonsolidierung verlieren wir dabei aber auch nicht aus dem Blick, dass eine reine Austeritätspolitik Europa in die Rezession führt. Deswegen setzen wir mit dem Green New Deal ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm dagegen, um notwendige Impulse für qualitatives, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Schließlich fordern wir die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer, konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerdumping sowie eine europaweite Vermögensabgabe. Denn die teuren Rettungsmaßnahmen haben vor allem große Vermögen stabilisiert, die als Teil eines faieren Lastenausgleichs nun einen Teil der verursachten Kosten tragen müssen.

Mit einem längerfristigen Blick haben wir uns bei der Diskussion des Beschlusses „Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal“ mit der Wachstumsdiskussion auseinandergesetzt. Darin legen wir unser sozial-ökologisches Umbauprogramm dar. So dringend wir einerseits kurz- und mittelfristig die Transformation der Wirtschaft nur mit qualitativem Wachstum in den Bereichen ökologischer Wirtschaft (z. B. Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze), sozialer Gerechtigkeit (u.a. Investitionen in soziale Dienstleistungen am und für den Menschen, z. B. in der Pflege) und Bildung, so richtig bleibt die urgrüne Einsicht der Grenzen des Wachstums. Mit dem Green New Deal stellen wir uns dieser Herausforderung. Zudem haben wir uns in diesem Beschluss zu einer Stärkung des Sektors der Solidarischen Ökonomie bekannt.

Die Verschuldungspolitik des Staates und der Mangel an öffentlichen Zukunftsinvestitionen kann unmöglich fortgesetzt werden. Wir müssen die Haushalte der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Ordnung bringen. Allen politischen Kräften in Deutschland ist klar, dass das nicht allein über die Ausgabenseite gehen kann. Wir müssen dies auch öffentlich klar sagen. Während die schwarz-gelbe Koalition aber in dieser Situation sogar noch Steuersenkungen für das FDP-Klientel vornehmen will, haben wir ein realistisches Konzept für mehr Staatseinnahmen vorgelegt. Mit der Einführung eine Vermögensabgabe, die auf 10 Jahre 100 Mrd. Euro von den reichsten 2 Prozent der Gesellschaft einbringen soll, stellen wir sicher, dass die wenigen enorm gewachsenen Privatvermögenden in unserer Gesellschaft ihren Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten werden. Im Anschluss an diese Vermögensabgabe wollen wir eine dauerhafte Vermögenssteuer einführen, um das Gerechtigkeitsgefälle in der Gesellschaft nachhaltig abzubauen. Zusätzlich haben wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % beschlossen und damit einen Fehler der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 korrigiert. Darüber freue ich mich besonders – wir stellen uns hier ganz klar unserer Verantwortung und korrigieren damit Fehler: „Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik„.

Eine Übersicht über alle Beschlüsse des Parteitages findet sich hier

Ich freue mich auf  Rückmeldungen und Diskussionen dazu.

3 Kommentare: “Kleine persönliche Bilanz des grünen Bundesparteitags in Kiel

  1. Lieber Sven,

    nur der Vollständigkeit halber, bei den Unternehmensspenden hast Du hier einen Satz des Beschlusses aus Kiel vergessen zu erwähnen:
    „Bis zur Durchsetzung unserer Reformvorstellungen werden wir die Regelungen
    des geltenden Rechtes und unseres Spendenkodexes für uns anwenden.“
    Das heißt, es bleibt auch bei uns Grünen bei der bisher üblichen Praxis, um bis zu einer möglichen Gesetzesänderung nicht noch größere finanzielle Ungleichheiten zwischen den Parteien zu erhalten.
    Beste Grüße, Daniel

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