DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos


 

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt.

Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter:

„Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung muss die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatte sich lange gegen Sepa gewehrt und war damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten auch deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Parlamentsverhandlungen darauf, dass die Umstellung zum neuen System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft, sowie der Verbraucherschutz gestärkt wird. Die heutige Abstimmung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die heutige Abstimmung hat außerdem den Verbraucherschutz unter dem zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in zweifacher Hinsicht gestärkt. Erstens sind Banken verpflichtet ihre Kunden im Umstellungsprozess zu unterstützen. Die alte kurze BBAN-Kontonummer kann weiter benutzt werden. Zweitens gilt auch unter SEPA das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchung vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtlich sichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt aus.

Besonders wichtig war uns, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) unter Sepa europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehrsmarkt mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Eine auf unsere Initiative aufgenommene Bitte an die Kommission bezüglich einer jährlichen Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen, soll verhindern, dass die Sepa-Investitionskosten in hohem Maße auf die Konsumenten abgeladen werden. Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Demnach fordert das Europaparlament im Bericht die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zur Reform der SEPA-Governance vorzulegen, damit die Banken ihre Regeln nicht mehr alleine bestimmen können.

Die heutige Abstimmung stattete Grüne Kernforderungen mit einer Mehrheit des federführenden Ausschusses im Europaparlaments aus. In den folgenden Verhandlungen mit dem Rat werden wir uns nun dafür einsetzen, dass diese Positionen europäisches Gesetz werden.“

———————————-

 

EP-Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

 

Unsere ZieleStand bei Aufnahme der Verhandlungen (Kommissionsvorschlag)Erreicht in Verhandlungen

 

Übergangsfrist von 24 Monaten für die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften auf SEPA24 Monate24 Monate
Demokratisierung des European Payment CouncilNichtsProblem wird angesprochen und Kommission aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten.
SEPA kompatibles ELV-SystemKeine Regelung vorgesehen, lediglich eine Übergangsfrist für das bestehende ELV-System (60 Monate)Technische Anforderungen (bzgl. Name des Zahlers und gebührenfreier Einleseprozess) für ein SEPA kompatibles ELV im Entwurf und Übergangsfrist (60 Monate)
Faire Kosten von SEPA-Lastschriften und – ÜberweisungenKeine Regelung vorgesehenAufforderung an Kommission diese Preisentwicklung zu analysieren
Konsumentenschutz durch uneingeschränktes Rückgaberecht und Unterstützung bei SEPA-UmstellungRegeln für den Umgang mit Lastschriften ohne Rückgaberecht, keine konkrete Unterstützung für SEPA-Umstellung vorgesehenUneingeschränktes Rückgaberecht gilt für Lastschriftmandate (vor und nach SEPA-Umstellung), Unterstützung für Konsumenten bei SEPA-Umstellung (z. B. bei der Nutzung von Kontonummern)

 

Unser Positionspapier zu SEPA mit weiteren Informationen und Erläuterungen finden Sie unter:http://www.sven-giegold.de/2011/positionspapier-zu-sepa-uberarbeitete-version/

0Schreibe einen Kommentar

− zwei = drei