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Svens Berichte vom Weltsozialforum – 6.-12. Februar 2011 in Dakar/Senegal


Hier gibt es mein Fotoalbum aus Dakar:

http://www.facebook.com/album.php?aid=269586&id=738128509&l=d18719f86f


Die Ablschlusserklärung der Versammlung der Sozialen Bewegungen (englisch): DeclarationSocialMovementsAssbly_WSF_Dakar_2011-02-10

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Dakar’s call for mobilisation against G8/G20

PUT PEOPLE, NOT FINANCES, FIRST

Call from Dakar to Mobilize for the G8 and the G20 in France in 2011

For the G8, May 21 and 22 in Deauville

For the G20, from October 31 to November 5, 2011 in Cannes

Gathered together here in Dakar during the Convergence Assembly for Action against the G8/G20 at the World Social Forum, we – the social movements, trade unions, international solidarity associations, women and men from all continents – are calling for massive popular mobilizations during the G8 summit on May 26th and 27th in Deauville and the G20 summit on November 3 and 4 in Cannes. In Dakar, we have debated on the way to address the social, ecological, economic and geopolitical crises that together constitute a true crisis of civilization.

The G20 was formed by the 20 richest countries in disdain/disregard of the rest of the other countries of the world. It proclaimed itself as the protector of world economic and financial stability the day after the financial storm hit in 2008, but has done nothing to protect the people from this great crisis. On the contrary, the G20 upheld the dictatorship of finances that exerts its power over all aspects of our existence: housing, employment, education, agriculture, climate, pensions, knowledge, biodiversity… Through its action, it reinforces the actors and the mechanisms at the origine of the crisis, while making the citizens pay the price.

We know that the democratic responses, based on solidarity with the people, to the global crisis will not come from the leaders of the richest countries, but rather from the peoples themselves. We refuse to give the powerful the right to impose the solutions to the crises they have generated.

This is why we are calling on all to make the G8 and the G20 in France moments of convergence of all struggles of resistence: the struggles against the financial opacity and deregulation, the illegitimate debt in the North and the South, againt the austerity policies and in defence of public services, against the false solutions to climate change and in favour of production and consumption models that preserve the planet, against job instability and for decent work, against speculation on raw materials and for food sovereignty, against dictatorships, militarization and colonialism and for the democratic rights of the peoples…

Our movements demonstrate through their practices and proposals that alternative paths exist. Access of all to fundamental human rights and the protection of our planet can only be achieved through a just distribution of wealth, other modes of development and the democratic management of the common goods.

On the occasion of the G8 and G20 summits in France, we call all movements, networks and organizations to unite. We will count on their diversity and the complementary nature of their ways of reflecting and their modes of action to organize a diverse range of initiatives to build a broad international mobilization.

Next steps:

– Meeting for exchange and coordination: March 26-27 in Paris and then in May on the eve of the mobilization against the G8.

For more information and to contact:

gro.b1481113827omret1481113827la@021481113827g8g1481113827

www.altermob.org



Freitag, den 11.02.2011

300 Aktive bei Aktionsversammlung gegen Landraub beschließen folgende Erklärung:

Dakar-Erklärung gegen Landraub

(vorläufige, unautorisierte Übersetzung, hier die vorläufige Versin des französischen Originals: Propositions déclaration Dakar sur accaparements-fév 2011)

Wir – Bauernorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, religiöse Organisationen, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen, versammelt in Dakar zum Weltsozialforum 2011:

In Erwägung, dass kleine und bäuerliche Landwirtschaft, die den größten Teil der Landwirte weltweit repräsentiert, am besten geeignet ist, um:

  • ihre eigenen Ernährungsbedürfnisse zu decken und die Bedürfnisse der Bevölkerung, indem Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität von Ländern gesichert wird
  • Beschäftigung für die ländliche Bevölkerung bereitzustellen und ökonomische Aktivität in den ländlichen Räumen aufrecht zu erhalten, was für eine gleichmäßige regionale Entwicklung entscheidend ist
  • die Umwelt zu schützen und natürliche Ressourcen für zukünftige Generationen zu erhalten.

In Erwägung, dass der jüngste massive Landraub, der mehrere zehn Millionen von Acres im Interesse von privaten Akteuren oder Drittstaaten – sei es für Nahrung, Energie, Bergbau, Umwelt, Spekulation oder Geopolitik –  Menschenrechte verletzt, indem er Kleinbauern, Wanderhirten oder Fischer ihrer Produktionsmittel beraubt, durch Begrenzung ihres Zugangs zu natürlichen Ressourcen oder durch Wegnahme ihrer Freiheit zu produzieren wie sie es selbst wollen. Das verstärkt die Ungleichheiten im Zugang und Kontrolle zu Land, was besonders Frauen betrifft.

In Erwägung, dass Investoren und mit ihnen verbundene Regierungen Nahrungssicherheit und –souveränität ländlicher Bevölkerungen bedrohen, so dass sie verurteilt sind massive Arbeitslosigkeit und Landflucht zu erleiden, dass sie Konflikte verstärken und dass sie zum Verlust von bäuerlichem Wissen, Fähigkeiten und kultureller Identitäten beitragen.

In Erwägung, dass Land und Respekt kollektiver Rechte sind zuerst eine rechtliche Verantwortung nationaler Parlamente und Regierungen. Sie tragen die Hauptverantwortung für den Landraub.

Wir rufen die Parlamente und nationalen Regierungen auf, alle laufenden und zukünftigen Fälle massiven Landraubs zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass das geraubte Land zurückgegeben wird. Wir fordern, dass vor allen großen Landvergaben, nationale Regierungen einen effektiven rechtlichen Rahmen für die Anerkennung und Regulierung von Landnutzungsrechten implementieren, unter Anhörung aller Betroffenen. Dazu bedarf es Korruption und Klientelwirtschaft zu beenden, die alle Versuche von gemeinsamem Landmanagement zunichtemachen.

Wir fordern, dass regionalen Staatenvereinigungen, die FAO und andere nationale und internationale Institutionen sofort die Zusagen implementieren, die in der Internationalen Konferenz zu Landreform und Ländlicher Entwicklung (ICARRD – alle Prozesse und internationalen Instrumente bezüglich Landraub sind in einem Appendix aufgelistet) von 2006 gemacht wurden. Darunter die Landrechte der NutzerInnen zu garantieren, das Revival von Landreformprozessen basierend auf einem fairen Zugang zu natürlichen Ressourcen und ländlicher Entwicklung zum Wohle aller. Wir verlangen, dass der Erstellungsprozess der FAO-Richtlinien gestärkt wird und dass er auf den Menschenrechten basiert, wie sie in den verschiedenen Chartas und Pakten niedergelegt sind; diese Rechte sind nur effektiv, wenn verbindliche rechtliche Instrumente auf nationaler und internationaler Ebene verankert sind, die Staaten zur Befolgung ihrer Verpflichtungen verpflichten. Ebenso müssen wir betonen, dass Menschenrechte dem internationalen Handel und Investitionen übergeordnet sind, die je Quellen von Spekulation mit natürlichen Ressourcen und landwirtschaftlicher Produkte sind.

Gleichzeitig, drängen wir das Komitee für Welternährungssicherheit (CFS) definitiv die Prinzipien der Weltbank für verantwortliche landwirtschaftliche Investitionen zurückzuweisen, die illegitim und unzureichend sind, um das Phänomen des Landraubs anzugehen, und die Verpflichtungen von ICARRD wie auch die Schlussfolgerungen des „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development (IAASTD)“ in seinen globalen Aktionsrahmen aufzunehmen.

Wir fordern, dass Staaten, regionale Organisationen und internationale Institutionen die notwendigen Investitionen tätigen, um Alternativen zu massivem Landkauf und Agrobusiness zu unterstützen, wie sie von familiärer Landwirtschaft und landwirtschaftlich-ökologischen Feldfrüchte darstellen. Angemessene landwirtschaftspolitiken sollten alle ProduzentInnengruppen (Indigene Völker, Hirten, traditionelle Fischer, Kleinbauern, Nutzer von Agrarreformen), dabei muss der Fokus auf Frauen und Jugendliche liegen.

Schließlich laden wir die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen überall ein, all diejenigen zu unterstützen, die gegen Landraub kämpfen – und zwar mit allen möglichen menschlichen, medialen, rechtlichen, finanziellen anderen Mitteln von unten – und Druck auf die nationalen Regierungen und internationalen Institutionen auszuüben, um ihren Verpflichtungen für die Rechte der Menschen nachzukommen.

Wir haben alle die Verpflichtung Widerstand zu leisten und die Bevölkerungen zu unterstützen, die für ihre Würde kämpfen!

Donnerstag, den 10.02.2011

Der Tag der Versammlungen

Nach zwei Tagen von selbstorganisierten Veranstaltungen kommt nun die Phase der Versammlungen. Während Organisationen verschiedener Länder und Kontinente oft zu ähnlichen Themen getrennte Veranstaltungen organisiert haben, gibt es nun zu jedem Thema nur ein Event. Die Bewegungen eines Themenbereichs treffen sich in einer globalen Versammlung, um gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren. Insgesamt 38 dieser Versammlungen finden statt, die dann am 11. Februar sich gegenseitig ihre Ergebnisse vorstellen.

Ich habe am Vormittag an der Versammlung zu „Natürlichen Ressourcen“ teilgenommen und am Nachmittag am Event zu den kommenden Mobilisierungen zu G8, G20, COP 17 und Rio+20. Beide Events waren sehr gut organisiert mit RednerInnen verschiedener Kontinente.

Bei der Aktionsversammlung zu „Natürlichen Ressourcen“ berichteten AktivistInnen aus Indonesien, Peru, Senegal, Frankreich und einigen weiteren Ländern von ihrem Widerstand gegen Rohstoffabbau und Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Holz und Fisch ohne Rücksicht auf Natur und Menschenrechte. Schließlich wurde verabredet, sich global besser zu vernetzen und verschiedene Projekte voranzubringen, darunter eine Charta für Gemeinschaftsgüter zum Rio+20-Gipfel sowie der Versuch, transnationale Konzerne für Rechtsverletzungen in ihren Heimatländern juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Bei der Aktionsversammlung zu G8, G20, COP 17 und Rio+20 wurde der Mobilisierungsrahmen für soziale Bewegungen auf globaler Ebene in den nächsten 15 Monaten aufgespannt.

Während G8 und G20 in 2011 in Frankreich stattfinden wird, findet die nächste Welt-Klimakonferenz vom 28.11.-9.12.2011 in Durban/Südafrika statt. Darauf folgt dann vom 14.-16. Mai 2011 die 20 Jahre-Folgekonferenz zum Erdgipfel von Rio. Bei all diesen Veranstaltungen werden massive Proteste erwartet. RednerInnen aus allen Kontinenten kündigten ihre Beteiligung an den Mobilisierungen an.

Am letzten Tag des Weltsozialforums folgen weitere Versammlungen und dann am Nachmittag die Versammlung der Versammlungen.


Mittwoch, den 9. Februar

Weltsozialforum macht Open Space

Das Weltsozialforum zeigt sich erfinderisch. Da alle Räume der Uni Dakar weiterhin für den Unterricht der Studierenden gebraucht werden, haben die OrganisatorInnen Zelte aufgestellt. Da die Zeltnummern im Programm aber nur vage mit den dort aufzufindenden VeranstalterInnen zusammenzubringen sind, hat sich die Methode des Forums faktisch geändert: Die meisten TeilnehmerInnen laufen einmal durch alle Zelte und suchen sich eine passende Veranstaltung. Eine Art internationale Open Space-Methode.

Nach wie vor drehen sich die meisten Veranstaltungen um Migration, Nahrungssicherheit und Bildung. Bei einer Veranstaltung zur „Globalen Demokratie“ kam es zu einem intensiven Austausch zwischen den VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen. Die meisten afrikanischen TeilnehmerInnen waren der Meinung, dass man über die Demokratisierung der globalen Institutionen und Entscheidungen gar nicht zu reden brauche, wenn nicht alle ErdenbürgerInnen gleiche BürgerInnenrechte hätte. Sie forderten internationale Bewegungsfreiheit, wie sie ja Afrikanische Staaten westlichen StaatsbürgerInnen auch gewähren würden. Gleichzeitig beklagten alle TeilnehmerInnen das krasse Machtungleichgewicht zwischen armen und reicheren Staaten in UN-Sicherheitsrat, IWF, Weltbank, usw., sowie die Machtlosigkeit von BürgerInnen in diesen Institutionen, die ja zur Lösung globaler Probleme dringend gebraucht würden.

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Bericht von unserer Konferenz über „Land-, See- und Fischraub“

In Kooperation mit unserem Partner Cicodev haben wir Grünen eine gut besuchte Konferenz zu dem Thema „Land-, See- und Fischraub“ in West Afrika veranstaltet (http://www.greens-efa.org/cms/default/dok/368/*protected email*).

Ein großer Vorteil war, dass die Veranstaltung nicht auf dem Campus der Universität war, auf dem das Weltsozialforum stattfindet, sondern nur unmittelbar daneben. Dementsprechend gab es keine organisatorischen Probleme. Alle Sprecher kamen rechtzeitig, Übersetzung und Mikrofone funktionierten einwandfrei. Es wurd eine mit Veranstaltung mit ungefähr 400 Teilnehmern und sehr interessanten Beiträgen. Der erste Teil drehte sich um Landraub und der zweite Teil um Überfischung durch ausländische Fischereiindustrie, was wir „See- und Fischraub“ nennen.
„Landraub“ bezeichnet das stark zunehmende Phänomen von langfristiger Kontrolle von Land und Produkten in ärmeren Ländern. Amadou Kanouté von Civodec hat einen guten Überblick über die Entwicklungen in Senegal und weltweit gegeben. Er konnte zeigen, dass in Senegal inzwischen immer mehr Land durch große einheimische und internationale Investoren kontrolliert wird, die sich einen feuchten Dreck für die Rechte der lokalen Bauern interessieren. Häufig stimmen korrupte Kommunalpolitiker den Weitergaben der Flächenutzungsrechte an die Investoren zu. Die einheimischen Farmer haben keine Chance sich gegen den Verlust ihrer Eigentumsrechte zu wehren, weil sie keine einklagbaren Besitzurkunden besitzen.

Fünf einheimische Bauern haben von ihren persönlichen Erfahrungen berichtet. Sie wurden von ihrem Land verjagt und haben dafür nur teilweise lächerliche Kompensation erhalten. Während sie zuvor noch in der Lage waren ihre  Familien zu ernähren, leiden sie jetzt unter extremer Armut. In den meisten Fällen wussten Sie noch nicht einmal, wer jetzt über ihr Land verfügt und was die Investoren damit vorhaben. Anschließend haben sie sich herzlich dafür bedankt, dass Sie Ihren Fall zum ersten Mal vor einem großem Publikum vorstellen durften. Deutlich fordern Sie: wir wollen keine Hilfe, wir wollen unser Land zurück! Ska Keller, Grüne Abgeordnete im Ausschuss für Entwicklung, hat die Sitzung geleitet und versprochen, dass die Grünen ihren Kampf vor allem gegen zwei Ursprünge des Landraubs weiterführen werden: übermäßiger Konsum von nicht nachhaltigen Produkten reicher Verbraucher und Abstinenz von internationalen europäischen Regeln zur Kontrolle von Investitionen im Ausland.

Am Nachmittag wurde auf der Konferenz See- und Fischraub diskutiert. Mamadou Lamine Niasse, Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu Unterstützung von Fischern (ICSF), hat die Schlüsselelemente seiner Studie zu Joint Ventures in der Fischereiindustrie im Senegal und Mauretanien vorgestellt. Es gibt dort ungefähr 130 solcher Joint Ventures. Obwohl es ausreichend viele Indikatoren gibt, dass die dortige Atlantikküste vollkommen überfischt ist, wird fast der gesamte dort gefangene Fisch exportiert. Es gibt keine Transparenz darüber, wie viel Fisch von wem gefangen und für welche Märkte bestimmt ist. Einheimische Fischer, die einheimische Industrie und deren Angestellte (überwiegend Frauen), genauso wie die einheimische Bevölkerung, die von bezahlbarem Fisch abhängig ist, sind davon am schwersten betroffen.

Sid Ahmed Sidi Mohamed Abeid von CAOPA (African Confederation of Artisanal Fishing Organizations) repräsentierte die Meinungen der Mitglieder seiner Gewerkschaft. Im Senegal leben 600.000 Menschen von der Fischerei. Die Vertreter des Fischereiministeriums verteidigen ihre Politik, jedoch ohne überzeugende Argumente hervor zu bringen. Viele hochrangige Teilnehmer hingegen unterstützten die Gewerkschafter und Forscher. Besonders beeindruckend war die Rede der Sprecherin einer Organisation von Frauen in der mauretanischen Fischereiindustrie. Sie betonte das Mauretanien ungefähr 80 Millionen € von der EU als Kompensation für Fischereirechte für europäische Schiffe enthält. Diese Einnahmen verpuffen jedoch, bevor sie in die Entwicklung regionaler Projekte fließen, für die sie eigentlich vorgesehen wären. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass besonders Frauen von der Überfischung betroffen sein, da sie für die Weiterverarbeitung an Land verantwortlich sein, während die Männer auf den Schiffen arbeiten. Isabella Lövin, Grüne Abgeordnete aus Schweden und Fischereiexperten der Delegation, resümiert und bedankt sich beim Ministerium, an der Konferenz teilgenommen zu haben, obwohl sie uns mit ihren Argumenten nicht überzeugen konnten. Sie betont, dass Transparenz darüber, wer wo wie viel für welche Märkte fischt, sowohl in der EU als auch in Westafrika sehr wichtig ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass unser Ansatz Land-, See- und Fischraub gemeinsam zu behandeln, richtig war. So wie global die Anzahl an Verbrauchern steigt, steigt auch die Nachfrage nach Agrarprodukten und Fisch. Immer mehr Länder sind abhängig von der Nutzung ausländischer Wasser- und Landflächen, um ihren Bedarf zu decken. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Bedürfnissen und Rechten regionaler Fischer und Bauern, die Hauptsächlich lokale Märkte bedienen. Währenddessen sind ausländische Investoren und Betreiber riesiger Fischflotten auf die Unterstützung der lokalen Verwaltung (Landraub) und Regierungen (See und für Schrauben) in Westafrika, Europa und anderen ausländische Staaten angewiesen. Land-, See- und Fischraub sollten als „neo-kolonialistische public private partnership“ bezeichnet werden. Solche Tendenzen können nur durch die Zusammenarbeit zwischen Westafrika und den Staaten der Investoren (zum Beispiel in Europa) bekämpft werden. In beiden Fällen -Land und Fisch- besteht ein großer Bedarf an internationalen Regulierungen und eine Veränderung des globalen Konsumverhaltens. Wir müssen lernen den begrenzten ökologischen Raum des Planeten solidarisch zu teilen, unabhängig davon wären in der Lage ist, mehr oder weniger für die Früchte der Natur zu bezahlen.

Land grabbingSea grabbing
Gemeinsame UrsacheNatürliche Ressourcen sind global knapp und sind nur begrenzt vermehrbar. Verteilt werden sie zunehmen global, nach Fähigkeit zu zahlen, nicht nach Befriedigung von lokalen Grundbedürfnissen.
Knappe RessourceLand und seine ProdukteSee und seine Produkte (Fisch)
GrabbingKauf/langfristige Pacht der Produktionsgrundlage – eigentumsähnlich;  aber auch hier gibt es keine RechtssicherheitZeitlich befristete Zugriffe;
Englischer Begriff absurdLand kann man zwar einnehmen, aber nie dauerhaft völlig rechtssicher aneignenSee kann man nicht „ansichreißen“, nur kontrollieren
VerliererVertreibung bisheriger LandnutzerZerstörung der Lebensgrundlage der Fischer
Rolle privater InvestorenKauf, Investitionen (Spekulations- und Anlageobjekt)Betreiber der Fischereiflotten, wenig Investitionen in Zielländern
Rolle des StaatesStaat gibt Rechtssicherheit , EU verhandelt InvestitionssicherungsverträgeStaat vergibt Fangrechte, EU vergibt Investitionen, verhandelt Verträge
Intransparenz der Verträge (Bauern, Cicodev)Intransparenz der Verträge Joint ventures

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Dienstag, den 8. Februar 2011

Bericht vom Tax Justice Council

Schon zum Auftakt des Weltsozialforums am 6.2. traf sich der Globale Tax Justice Council (http://taxjustice.blogspot.com/2011/01/2011-tax-justice-council-meeting-in.html). Es ist wirklich beeindruckend, dass die Ausweitung des Netzwerks von Europa in die USA und nach Afrika geklappt hat. Der Raum war fast zur Hälfte Schwarz. Insgesamt waren über 100 TeilnehmerInnen, darunter 50 Mitgliedsorganisationen aus dem Süden sowie große Hilfswerke wie Oxfam, Misereor, Christian Aid, Action Aid, usw. beim Ratstreffen. Auf der Basis einer internen Evaluation mit einer Consultin gelang es, auf dem Rat die Identität und Strukturen des Netzwerks neu zu ordnen und zu klären. Als Schwerpunkte für die nächsten Jahre wurde beschlossen: Ausweitung des Netzwerks nach Lateinamerika. Schon lange gibt es dort einige aktive Mitglieder des Netzwerks. Doch jetzt wird ein regionales Sekretariat und eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, darunter das Netzwerk Latindad.

Jüngst erschien ein von TJN in Auftrag gegebenes Buch „Treasure Islands – Tax havens and the men who stole the world“ von Nicholas Shaxson. Es wird nun in 10 Sprachen erscheinen, auch auf Deutsch: http://taxjustice.blogspot.com/2011/01/treasure-islands-and-men-who-stole.html

Politisch bleiben die Schwerpunkte „Transparenz“ mit den Forderungen nach automatischem steuerlichen informationsaustausch, beneficial ownership, länderbezogene Berichterstattung von Konzernen (country-by-country reporting) Ferner die Überarbeitung des Financial secrecy index Als Vorsitzender wurde Bruno Gurtner aus der Schweiz bestätigt.

Schließlich wurde auf dem WSF der neue Bericht „Tax Justice for Africa“ veröffentlicht. Er kann bald auf der Webseite (http://www.taxjustice.net) heruntergeladen werden.

Ich bin echt stolz darauf, dass wir dieses Netzwerk vor 9 Jahren gemeinsam gegründet haben!

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Grüne Konferenz „Land and sea grabbing“

Am Rande des Weltsozialforums organisieren wir mit der lokalen NGO icodev Africa eine Konferenz zum Land- und Seeraub durch Großinvestoren zur Exportproduktion.

Hier Fotos von Kleinbauern aus dem Senegal, die Opfer krassen Landraubs wurden:
http://www.facebook.com/album.php?aid=269586&id=738128509&page=2

Hier die erste Präsentation gibt einen Überblick zum Landraub:
FSM Accaparement des terres_Impacfts sur les consommateurs ruraux 8-2-11

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Montag, den 7. Februar 2011

7. Februar: Afrika-Tag

Der erste Programmtag war ganz dem afrikanischen Themen gewidmet. Über 200 Veranstaltungen wurden von afrikanischen NGOs, Gewerkschaften und ihren PartnerInnen aus anderen Ländern organisiert. Allerdings gab es riesige organisatorische Schwierigkeiten. Denn in der Universität, als Hauptveranstaltungsort, fand gleichzeitig Unterricht statt. Fast alle Räume waren doppelt belegt. Angesichts von Tausenden von TeilnehmerInnen, die ihre Räume suchten, blieben alle erstaunlich ruhig – die Studierenden eingeschlossen, die sich nun plötzlich auf einem völlig überfüllten Uni-Gelände wieder fanden. Der Rektor der Uni hatte vor einigen Monaten gewechselt und damit war die Absprache mit dem Weltsozialforum nicht mehr gültig. Wie dem auch sei. Die Veranstaltungen verlagerten sich einfach nach draußen unter Bäume oder in zufällig freie andere Räume. Wer es geschafft hatte, die richtigen Veranstaltungen zu finden, wurde  belohnt:

Flüchtlinge berichteten ihre Migrationsgeschichten mit ihren Leidenswegen. Überall wird massive und berechtigte Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik geäußert. Die Operationen der EU-Grenzschutz“agentur“ Frontex treiben die Menschen auf immer neue Fluchtwege. Die Schiffüberfahrten von Westafrika über den Atlantik auf die Kanarischen inseln sind seltener geworden. Woraufhin die Flüchtlinge nun Routen über das Mittelmeer wählen, was den gefährlichen Weg durch Nordafrika bedeutet.

Viele Veranstaltungen drehten sich um die neuen Formen des Kolonialismus. Saatgut kommt immer mehr unter Kontrolle von Agrarmultis, ebenso die Vermarktung bäuerlicher Produktion. Die steigenden Nahrungsmittelpreise kommen so oft nicht bei den armen Bauern an. Gleichzeitig kaufen gerade chinesische, indische und arabische Konzerne in Afrika Land oder pachten es langfristig, um dort Lebensmittel und Biomasse herzustellen, für die im eigenen Land der Platz fehlt. Das drängt jedoch die bäuerliche Produktion für den afrikanischen Eigenbedarf genauso zurück, wie Naturräume. Verschiedene Veranstaltungen beschäftigten sich mit Maßnahmen gegen die doppelte Ausbeutung von bettelnden Kindern in Dakar. Sie müssen nicht nur betteln, sondern die mageren Ergebnisse an organisierte Kriminelle abgeben, die die Kinder kontrollieren.

Nachmittags waren MdEP-Kollegin Ska Keller und ich dann bei der Deutschen Botschaft in Dakar.  Dort erwarteten uns der Botschafter samt seinen Zuständigen für Wirtschaft und Entwicklung. Es war ein interessanter Parforce-Ritt über Politik und Ökonomie des Senegal sowie seiner Beziehungen zu Deutschland und der EU. Deutschland ist vor allem im Bereich der Entwicklungshilfe aktiv und investiert hier 25 Millionen EUR jährlich, v.a. im Bereich der ländlichen Entwicklung. So wurden schon 100 Dörfer mit erneuerbaren Energien elektrifiziert, wobei jeweils vor Ort eine eigene Betreibergesellschaft für die Anlagen gebildet wird. Die Nachfrage ist groß. Das Projekt soll dazu beitragen, die ländlichen Räume zu stärken und attraktiver zu machen. Diese Arbeit machte auf uns einen sehr vernünftigen Eindruck.

Unerfreulich war allerdings zu hören, dass China mit Hilfe der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank ein neues Kohlekraftwerk baut, also auch mit europäischen Steuergeldern. Damit hintertreibt die EU ihre eigene Klimapolitik. Das werden wir sicher noch zum Thema machen.
Abends fand dann im Centre Culturel Blaise Senghor der Auftakt des globalen Attac-Treffens statt. Über 300 Attacies aus der ganzen Welt waren gekommen und stellten ihre Arbeit vor. Sie kamen von den Attacs aus Argentinien, Benin, Bukina Faso, Deutschland, Finnland, Frankreich, Japan, Marokko,  Norwegen, Senegal, Spanien und Togo. Am Beeindruckendsten war der Beitrag von Attac Tunesien, die 11 Jahre teilweise im Untergrund gearbeitet haben und jetzt an der Revolution beteiligt waren. Einige der Aktiven waren im Gefängnis. Sie betonten, dass die neue Regierung nun wirklich demokratisch sein und die Diktatoren-Partei von Ben Ali endgültig aufgelöst werden muss! Zur Demokratie gehört für sie auch, sich nicht der neoliberalen Variante der Globalisierung zu unterwerfen. Stark!

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Sonntag, den 6. Februar 2011

Der Auftakt zum Weltsozialforum (WSF) war beeindruckend. Auf einer großen Demo durch die Innenstadt ging es nicht um große Theorien, sondern um die Forderung der Basisinitiativen und NGOs in Westafrika. Aufgereiht nach den verschiedenen TeilnehmerInnengruppen waren die Themen auf viele Banner geschrieben, erstaunlich wenig wurde gerufen oder gesunden. Die Demo war eher ernst. Viele der DemonstrantInnen waren nicht InteressensvertreterInnen, sondern die Betroffenen selbst. Insgesamt war die Demo:

Schwarz, jung und weiblich. Unter den Schwarzen waren die Frauen sicher in der Mehrzahl. Zwei Stunden dauerte es bis alle am teilnehmenden Beobachter vorbeigezogen waren.

Abstrakte übergreifende Forderungen fanden sich wenig. Weder ging es um die globale Krise, noch um die Finanzmärkte. Der Kapitalismus war genauso wenig Thema wie die Revolutionen in Nordafrika. Ein von manchen erwartetes oder erhofftes Signal der Solidarität blieb vom Marsch. Auch die bei den WSF in Lateinamerika üblichen roten Fahnenmeere fehlten. Es ging vielmehr um Forderung nach Frauenrechten, z.B. Schutz gegen Gewalt, Einbindung bei Konflikten, Maßnahmen gegen Feuerwaffen. Forderungen von Kindern, nicht mehr zum Betteln gezwungen zu werden oder „für das Recht auf eine leichte und nicht zu lange Arbeit“. Viele Initiativen verlangten, den Schutz ihrer Lebensgrundlagen vor Zerstörung und Ausbeutung durch Überfischung und Rohstoffabbau wie durch Vergiftung. KleinbäuerInnen forderten bessere Bedingungen, fairen Handel, Schutz der biologischen Vielfalt beim Saatgut. Viele Flüchtlingsinitiativen waren sichtbar. Die Beeindruckendste forderte eine bessere Behandlung mauretanischer Flüchtlinge im Senegal. Die TeilnehmerInnen hatten offensichtlich kein Geld für Banner und schrieben ihre Forderungen auf minderwertiges Papier.


Gewerkschaften waren im Vergleich zu ihrer Größe wenig präsent, und wenn dann eher aus dem Westen. Aus den deutschen Gewerkschaften war die GEW mit einem Banner dabei. Dagegen gab es viele Kleingewerbetreibende, die ihre Forderung vorbrachten. Ganz anders als beim Weltsozialforum in Kenia waren auch religiöse Organisationen kaum zu sehen. Wenige katholische Gruppen, keine islamischen. Der Senegal gilt als ein Land eines aktiven, aber liberalen Islam.

Die Polizei hielt sich erfreulich zurück und am Schluss fühlte man sich wie zuhause: Zwei Mercedes-Wasserwerfer mit Räumschieber bildeten den Abschluss der Demo. Wer die wohl aus welchem Geld bezahlt hat?

5 Kommentare: “Svens Berichte vom Weltsozialforum – 6.-12. Februar 2011 in Dakar/Senegal

  1. Hallo Sven,

    erst einmal vielen Dank für deinen Bericht!
    Wie war die Stimmung der Menschen – besonders den Teilnehmern und Beobachtern aus dem Westen gegenüber?
    Bemerkenswert finde ich den großen Anteil von, wie Du es nennst: „Schwarz, jung und weiblich“, liegt das im Trend auf dem afrikanischen Kontinent oder ist das auf den Senegal beschränkt?
    Ich wünsche Dir und allen anderen Teilnehmern und Beobachtern einen friedlichen und erfolgreichen Verlauf des Weltsozialforum.

    Viele Grüße
    Stefan Dolge
    Essen

  2. Dem Dank von Stefan kann ich mich anschliessen. Ohne solche Berichte gehen solche Konferenzen normalerweise am deutschen Kleinbürger vorbei.
    Allerdings: Der Sinn einer Diskussion von Begrifflichkeiten „Englischer Begriff absurd“ erschliesst sich mir nicht.

    Bei „Land grabbing – sea grabbing“ scheint mir der Kreis der Verlierer zu eng gezogen: Wenn die Resourcen der Produktion für fremde Märkte dienen, dürften Verlierer auch die regionalen Verbraucher sein, da die dortigen Preise (für Fisch und andere Lebensmittel) knappheitsbedingt steigen dürften. Das ist ja gerade beim Agrarmarkt ein aktuelles Problem.

    Wenn wir über nicht nur über Analyse, sondern über Politik reden wollen, stellt sich die Frage: „Was – von hier – tun ?“ Internationale Bewirtschaftung knapper Resourcen (z.B der Fischereirechte) ist das eine. Als Steuerrechtler denke ich daneben an die Forderung einer Sozial VAT ZUGUNSTEN der Entwicklungsländer, die zuerst z.B. einen Betrag in Höhe der hiesigen Umsatzsteuer auf importierte Lebensmittel den Verbrauchern in den Erzeugerländern zukommen lässt, weil sie unter den Exporten leiden. Diese Besteuerung müßte aber nicht nur erst Lieferung, sondern schon den Kauf (zB für Spekulationszwecke) erfassen, weil dieser bereits die Preise beeinflusst.

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