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38
Feb

29

2012

Energie- und CO2-Steuer: Christdemokraten schützen Autoindustrie zu Lasten des Klimas

Von Sven, 29. Feb 2012 (0) comments

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute über den Änderungsvorschlag zur Energiebesteuerungsrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt. Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Bei der knappen Abstimmung ist [...]

Europa
Feb

29

2012

Steuerhinterziehung kostet die europäischen Staaten jedes Jahr 1 Billion Euro

Von Florian, 29. Feb 2012 (0) comments

Die Gruppe der Sozialdemokraten im Europaparlament (Group of the Progressive Alliance of Socialist & Democrats in the European Parliament, S&D) hat heute eine  Studie von Richard Murphy (Direktor von Tax Research UK) vorgestellt, die das Ausmaß der Steuerhinterziehung und -vermeidung in der EU unter die Lupe nimmt. Demnach gehen den europäischen Staaten jährlich eine Billion Euro durch Steuerausfälle [...]

Europa
Feb

27

2012

Streitgespräch im Deutschlandradio zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone

Von Sven, 27. Feb 2012 (2) comments

Hier können Sie ein Streitgespräch zwischen mir und Lutz Goebel vom Verband für Familienunternehmen anhören, das heute im Deutschlandradio lief: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/02/27/drk_20120227_1717_577bcb21.mp3

44
Feb

27

2012

Steueramnestieabkommen mit der Schweiz: Walter-Borjans’ klare Kante ist richtig

Von Sven, 27. Feb 2012 (0) comments

Am 21. September 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem sollen Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die [...]

Europa
Feb

24

2012

Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten:
Lackmustest für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Von Sven, 24. Feb 2012 (0) comments

Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht [...]

Europa
Feb

24

2012

Nikos Chrysogelos: Die Griechische Krise und ein Grüner Ausweg

Von Sven, 24. Feb 2012 (0) comments

Mein griechischer Fraktionskollege Nikos Chrysogelos hat einen lesenswerten Text zur Erklärung der griechischen Krise verfasst, den ich hier gerne dokumentiere. Greek Crisis and a green way out by Nikos Chrysogelos, Member of the European Parliament – Greens/EFA Mehr

Markt
Feb

23

2012

Trennbankensystem: Barnier handelt, Bundesregierung drückt sich

Von Sven, 23. Feb 2012 (0) comments

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors einrichten, die unter anderem untersuchen soll, ob eine Trennung des Investment-Banking vom Massenkundengeschäft die Stabilität des Bankensektors verbessern kann Dazu erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament: “Eine Expertenkommission zur Reform des Bankensektors wäre [...]

Europa
Feb

21

2012

Schuldentragfähigkeit fragwürdig

Von Sven, 21. Feb 2012 (0) comments

  Die Financial Times hat eine Kopie der streng vertraulichen Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland nach dem Schuldenschnitt. Der Bericht zeigt, dass eine Schuldentragfähigkeit bei einem Schuldenschnitt von rund 50% nur bei optimistischen Annahmen erreicht wird. Der Bericht enthält im Wesentlichen zwei Szenarien.   1. Basisszenario, über welches die Finanzminister gestern berieten. Sehr optimistisch! BIP-Entwicklung: 2012: -4,3% [...]

Markt
Feb

20

2012

Giegold: Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr zu stoppen

Von Sven, 20. Feb 2012 (0) comments

Eine Finanztransaktionssteuer galt lange als wenig re alistisch. Das habe sich geändert, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Steuer werde kommen. Aber in welcher Gestalt? Brüssel (dpa Insight) – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kommen. «Ich glaube auch, dass die Steuer im Kern nicht mehr zu stoppen ist, [...]

Markt
Feb

16

2012

Europaparlament kämpft in Verhandlungen mit dem Rat für bessere Sicherung von Bankeinlagen

Von Sven, 16. Feb 2012 (0) comments

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern sollen danach besser geschützt werden. Die Kommission hat 2010 ihren Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat ziehen sich hin. Die Eckpunkte des Parlamentsentwurfs des neuen Sicherungssystems sind: eine Erhöhung [...]


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