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Alarm-Bericht zu makroökonomischen Ungleichgewichten auf einem Auge blind


Hintergrund:

Teil des im Sommer verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) ist eine Verordnung, die eine Reihe von Indikatoren zur Analyse wirtschaftlicher Ungleichgewichte (Scoreboard) einführt. Dieses Scoreboard definiert die Schwerpunkte, die bei der Analyse der wirtschaftlichen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten in den Blick genommen werden. Laut Sixpack drohen Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser Untersuchung Sanktionen, wenn sie die Vorgaben von Kommission und Rat zum Abbau von Ungleichgewichten nicht umsetzen. Der Rat kann die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Sanktionen nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit abwenden. 

Zu dem heute von Kommissar Rehn vorgestellten Alarm-Bericht („Alert Mechanism Report“) erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 „Hauptgrund für die anhaltenden Schwierigkeiten der Währungsunion sind die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen einiger Kern- und Peripherieländer. Dauerhaft stabilisieren lässt sich die Eurozone nur, indem sich Defizit- und Überschussländer makroökonomisch aufeinander zubewegen. Der heute von Währungskommissar Olli Rehn erstmals vorgestellte Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zur systematischen Aufdeckung der aktuellen Probleme der Eurozone, indem er Ungleichgewichte und Gefahren aufdeckt und so eine transparente Diskussion ermöglicht. Insofern bedeutet der Bericht einen echten Fortschritt im Vergleich zum bisherigen engen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

 Ein näherer Blick auf den Bericht macht jedoch deutlich, dass dieses neue und hilfreiche Werkzeug noch einiger Nachjustierungen bedarf. So werden bei der Auswertung des Scoreboards Verfehlungen schlicht vermerkt, ohne die relative Wichtigkeit des einzelnen Indikators und die Höhe der Abweichung vom Grenzwert zu erläutern. Ebenfalls zweifelhaft ist die Definition mancher Grenzwerte: Eine Verteuerung der nominalen Lohnstückkosten von mehr als 9 % innerhalb der letzten drei Jahre bedeutet in der Lesart der Kommission eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und wird daher beanstandet. Die Tatsache, dass jahrelange Nullrunden die Binnennachfrage schwächen und eine Volkswirtschaft in die Abhängigkeit schwankender Exporte begibt, bleibt außen vor. Bereits an dieser Stelle wird die asymmetrische Grundausrichtung des Scoreboards ersichtlich.

Besonders scharf zu kritisieren ist, dass der Bericht in Bezug auf den Leistungsbilanzsaldo Defizit- und Überschussländer mit zweierlei Maß misst, da Überschüsse erst ab 6 %, Defizite dagegen bereits ab 4 % beanstandet werden. Der vorgelegte Bericht ist auf einem Auge blind, wenn Deutschland mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 5,9 % des BIP ungeschoren davonkommt, während Polen mit 5 % Defizit an den Pranger gestellt wird. Damit scheint sich die intensive Lobbyarbeit der Bundesregierung gelohnt zu haben, die die Ansicht vertritt, dass Überschüsse weniger schädlich seien als Defizite. Hohe Überschüsse sind jedoch nur möglich, wenn woanders in selber Höhe Schulden gemacht werden. Die Überschussländer trifft insofern eine Mitschuld an der verheerenden Situation der Defizitländer. Sie stehen deshalb genauso in der Pflicht, dem Auseinanderdriften der europäischen Volkswirtschaften entgegenzusteuern und sollten folglich ebenfalls gerügt werden. Nur so lässt sich die Stabilität der Eurozone sicherstellen. Vor diesem Hintergrund mag die fehlende Kritik an Deutschland zwar die Bundesregierung beruhigen, der Stabilität der Eurozone hilft sie jedoch nicht.

Die makroökonomischen Ungleichgewichte lassen sich von zwei Seite bekämpfen: Einerseits müssen insbesondere die südlichen Mitgliedsstaaten der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden. Die zuletzt verabschiedeten Sparpakete in Griechenland, Italien und Spanien dienen diesem Zweck, sind allerdings sozial einseitig. Damit neues Wachstum entsteht, müssen in der derzeitigen Abschwungphase alle Peripherieländer kräftig in Bereiche investieren, die sozial und ökologisch nachhaltig sind, wie Energie- und Rohstoffeffizienz, nachhaltige Landwirstschaft & Tourismus sowie erneuerbare Energien.

Andererseits müssen auch die Überschussländer ihren Teil zu einer symmetrischen Entwicklung beisteuern. Was die Bundesrepublik betrifft, so profitiert sie von niedrigen Zinsen, vom relativ schwachen Euro und setzt bei den Exporten zu neuen Höhenflügen an. Durch die reale Lohnstagnation des vergangenen Jahrzehnts hat sich die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet, wovon die im europäischen Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit Zeugnis ablegt. Im Moment steht Deutschland also als Gewinner der Krise da. Dies jedoch nur so lange, bis die Garantien für überschuldete Eurostaaten fällig werden. Auch aus diesem Grund muss die Bundesregierung dringend dafür sorgen, die Binnennachfrage anzukurbeln. Das würde zunächst einmal die Bürger in Deutschland für den Lohnverzicht der letzten Jahre entschädigen und sie am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Im zweiten Schritt würde mehr Nachfrage in Deutschland bedeuten, dass die übrigen Euroländer ihre Leistungsbilanzdefizite schneller zurückführen können und somit eine echte Chance hätten, die Schuldenspirale zu durchbrechen. Beides ist unbedingt erforderlich, denn auf Dauer kann sich die deutsche Wirtschaft nicht vom Rest Europas abkoppeln.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den vollständigen Bericht der Kommission finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_mechanism_report_2012_en.pdf

 

Ein Kommentar: “Alarm-Bericht zu makroökonomischen Ungleichgewichten auf einem Auge blind

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