Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Europäischen Statistikprogramm 2013-2017 (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und nationalen Statistikbehörden, wie dem Statistischen Bundesamt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Ergebnis: “Durch die heutige Abstimmung hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Grundstein für bessere europäische Statistiken gelegt. Auf Grüne Initiative konnten vor allem Punkte verankert werden, welche die Qualität und Verfügbarkeit der Statistiken verbessern werden. Dies umfasst:
- Verbesserung der Datenerfassung zur öffentlichen Verschuldung, insbesondere zu Eventualverbindlichkeiten aus Public-Private-Partnerships
- Separate und verbesserte Datenerfassung und Bereitstellungen zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie sowie zu Familienunternehmen
- Stärkung der Datenerfassung und Bereitstellung bei Umwelt- und Sozialstatistiken (z. B. zu sozialer Kohäsion und Schadstoffemissionen), die bisher im Vergleich zu Wirtschaftsstatistiken unterbelichtet sind
- Eurostat kann Zweifel an der Qualität von mitgliedsstaatlichen Statistiken veröffentlichen
- Verbesserung der Verfügbarkeit von Eurostat-Daten, insbesondere zu den EU 2020-Zielen
- Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit von Eurostat-Daten, bspw. bei der Erstellung von Grafiken aus Statistiken auf der Internetseite der Behörde.
Weiterhin ist die konsequente Bereitstellung von Statistiken nach Gender-Kriterien zu begrüßen. Eine breite Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen und Grünen hat die Ausschussposition unterstützt. Damit geht das Parlament mit einem starken Mandat in die anstehenden Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Es liegt nun an Kommission und Rat, sich in diesen Verhandlungen konstruktiv zu verhalten, so dass diese Beschlüsse möglichst schnell Gesetz werden können.”