Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente Privilegien heranzugehen, hat zu einer gefährlichen Entfremdung zwischen Troika-Partnern und der Regierung in Griechenland geführt.
In dieser Situation ist es jedoch ein schwerer Fehler der EU-Partner, mangelnde Fortschritte bei Strukturreformen mit einseitigen, aber einfacher zu dekretierenden Auflagen zu beantworten. Sie gehen an den wichtigsten Problemen der griechischen Wirtschaft vorbei: ein schlecht funktionierender öffentlicher Sektor, mangelnde Zukunftsinvestitionen, vermachtete Märkte und ein eklatanter Mangel an Steuereinnahmen. In den vielen Unternehmen, die um das Überleben kämpfen, wird ohnehin oftmals kein Mindestlohn mehr bezahlt. Die Senkung des Mindestlohns von 700 € Brutto monatlich auf 600 € führt dagegen langfristig zu Löhnen, von denen ArbeitnehmerInnen in Griechenland nicht leben können. Genauso trifft die Streichung eines 14. oder auch 13. Monatsgehalts im privaten Sektor auch Empfänger niedriger Einkommen. Die EU verletzt damit ihre eigenen sozialen Grundwerte in Art. 2 & 3 des EU-Vertrags, wie auch die Ziele der Armutsbekämpfung im Rahmen der EU 2020-Strategie.
Die Troika macht mit ihrer einseitigen Auflagenpolitik auch politisch einen schweren Fehler. Statt die griechischen Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufzubringen, sollte die Troika ihre Forderungen auf ungerechte Privilegien konzentrieren. Reformen ohne politische Unterstützung werden auch ökonomisch nicht funktionieren. Die Troika sollte ihre Forderungen an die griechische Regierung auf stärkere Wettbewerbspolitik, Reformen im Steuerwesen und einen gerechten Lastenausgleich zwischen privaten Vermögen und öffentlichen Schulden konzentrieren. Dazu braucht es auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht und für Transparenz über die laufende Kapitalflucht aus Südeuropa.
Sehr geehrter Herr Giegold,
ich habe heute morgen (7.2.2012) Ihr Interview auf WDR5 gehört. Es war für mich der erhellendste Kommentar zu Griechenland, den Sie in Ihrem Blog ja auch wiederholen.
Erst jetzt verstehe ich die Streiks in Griechenland: Die Leute wissen oder ahnen, dass die Regierungen nicht an die Privilegien der Reichen heran wollen und wollen andererseits nicht einseitig für die Fehler Anderer bluten.
Ihre Forderung nach politischer Unterstützung “auf stärkere Wettbewerbspolitik, Reformen im Steuerwesen und einen gerechten Lastenausgleich zwischen privaten Vermögen und öffentlichen Schulden … und: Dazu braucht es auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht und für Transparenz über die laufende Kapitalflucht aus Südeuropa.” ist unbedingt richtig, wenn auch etwas weit gespannt.
Ich bin froh, so klare Köpfe wie Sie im EU Parlament zu sehen und werde die Grünen unterstützen.
N. Bolz
Sehr geehrter Herr Giegold,
Eine gemeinsames Europäisches Vorgehen gegen die Armutsentwicklungen in Europa,dem Stimme ich absolut zu. Auch in Deutschland sind Personenhaushalte die unterhalb der Armutsgrenze existieren. Der Mindestlohn sowie Sozialleistungen, sollten gekoppelt sein an den Inflatiosnraten und der ständig steigenden Energiepreise diese sollten sich nicht unterhalb dieser Existenzkosten ansiedeln.
Ein unerträglicher Skandal, wieviele Kinder in Deutschland in diesen Hauhalten aufwachsen. Eine Anwort auf europäischer Ebene wünsche ich mir eine zur gesonderte Steuer(Transaktionssteuer-Luxussteuer) zuerheben diese Finanzen dann zur Arbeitsmarktpolitischen positiven Abschaffung von Langzeitarbeitslosigkeit,gegen Armut verwenden,dass wünsche ich mir
zur Gestaltung demokratisches Europa.
M.J.
Guten Tag,
eben habe ich Ihr Interview auf capital.de gelesen.
Interessant. In ganz großen teilen stimme ich Ihnen zu.
Weiter so. (Bin leider nicht in ihrem Wahlkreis und eigentlich CDU-Stammwähler….[gewesen])
Bsp: (ist kein EU-Thema, aber symptomatisch für die Bundesregierung)
Die Abschaffung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld durch schwarz-gelb gehen mir zu weit. Eine Anhebung auf 12.000 EUR pro Jahr ist in Ordnung.
Eine Anhebung des steuefreien Betrages von derzeit 8xxx Euro auf z.B. 12.000 EUR pro Person fände ich angemesse. Eine vierköpfige Familie würde dann erst ab 48.000 EUR im jahr Steuern zahlen.
Deutschland wird immer mehr eine Marktwirtschaft amerikanischer Prägung… Ihr Positionen zu Geld und Spekulationen unterstütze ich zu 100%.
Viel Gesundheit und wenig Stress!