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Grünes Hintergrundpapier: Abstimmung über die Mifid/MiFIR Reformgesetze


Verbraucherschutz

Bisher sind Provisionen unter MiFID unter der Vorraussetzung erlaubt, dass sie die Beratungsqualität verbessern und die Empfänger nicht daran hindern, im Interesse der Kunden zu handeln. Diese Ausnahme ist aber so weit gefasst, dass praktisch alle Verkaufsprovisionen erlaubt sind. Die Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, nachdem zumindest Berater, die sich unabhängig nennen, keine Provisionen mehr annehmen dürften.

Ein Trennbankensystem und ein vollständiger Umstieg zur Honorarberatung wäre eine effektive Lösung gewesen, den großen persönlichen und volkswirtschaftlichen Vermögensschäden entgegenzuwirken, die durch Falschberatung in Folge von Interessenkonflikten entstehen.

Während in den Verhandlungen der Berichterstatter im ECON zuletzt eine Richtung vereinbart war, wonach alle Provisionen an die Endverbraucher weitergeleitet werden müssen, ist dieser Konsens durch einen kurzfristigen mündlichen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu Artikel 24 Absatz 1c zerstört worden. Angenommen im Ausschuss wurde ein Text, der die Weitergabe der Provisionen nur als eine mögliche Option alternativ zur Offenlegung vorschreibt.

Das dadurch abgestimmte Gesetz wäre hinter die Vorschriften des bisher gültigen Rechtsrahmens zurück gefallen. Unter den geltenden Regeln rechnen Verbraucherschützer mit einem volkswirtschaftlichen Schaden durch provisionsgeleitete Fehlberatung von bis zu 98 Milliarden Euro jährlich alleine in Deutschland (http://www.vz-bawue.de/mediabig/158541A.pdf). Wären diese Beschlüsse des ECON Gesetz geworden, würde die durch Provisionen manipulierte Beratung schlimmere Blüten treiben als zuvor.

Wir konnten im ECON mit unseren Gegenstimmen diese Position nicht verhindern, müssen aber auch zugeben, dass uns die Tragweite dieses Coups erst nach der Abstimmung bewusst geworden ist. Für uns Grüne im ECON ein wirklich bitterer Tag.

Vor der Abstimmung im Plenum am 26.10. 2012 wurden immerhin die schlimmsten Rückschläge aus dieser Abstimmung korrigiert. Abgestimmt wurde heute ein Text, der auf die Standards des Kommissionsvorschlages zurück geht. Danach sind Provisionen für unabhängige Berater verboten. Schade ist allerdings, dass Berater, anders als im Kommissionsvorschlag nicht von sich aus offenlegen müssen, ob sie unabhängig beraten.

Durchgesetzt wurde eine jährlich vollständige Auflistung aller Kosten, die dem Anleger entstehen. Nur so können die Kunden erkennen, ob sie ein günstiges Produkt im Depot haben und tatsächlich in ihrem Sinne gehandelt wird und nicht nur Verkaufsseite sich an Gewinnen und Provisionen bereichert.

Auch ein mögliches Verbot von riskanten Finanzprodukten wurde in Artikel 32 der Verordnung Mifir beschlossen. Ein solches Verbot kann z.B. verhängt werden, wenn ein Finanzprodukt unter Verbraucherschutzaspekten als ernsthaft bedenklich angesehen wird, oder es eine potentielle Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte darstellt.

Ein gewonnener Grüner Punkt im Bereich Verbraucherschutz ist die erfolgreiche Festlegung, dass von der reformierten Finanzmarktrichtlinie ausgenommene Akteure weitgehend gleichen Regeln zum Schutz der Verbraucher unterworfen werden. Die alte MiFID I hat den Mitgliedstaaten unter Artikel 3 die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmen für Vermittler zu schaffen, wenn sie im Verhältnis zu ihren Kunden nicht in eine Schuldnerposition geraten können und nur mit Fondsanteilen handeln. Genutzt wird diese Ausnahme vor allem von den großen Strukturvertrieben, die demzufolge bisher auch nicht den gleichen Verbraucherschutzstandards unterworfen warfen.

Im Bereich der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation war es unser Ziel, klare Grenzen für exzessive Spekulation festzulegen. Spekulation wird dann zum Problem, wenn in Märkten mehr Spekulanten als Hedger# agieren. Preise entsprechen dann nicht mehr dem Angebot und der Nachfrage in der Realwirtschaft, sondern der Menge des Investmentkapitals. Wir hatten hier ein Modell ähnlich dem der amerikanischen CFTC (http://www.cftc.gov/LawRegulation/DoddFrankAct/Rulemakings/DF_26_PosLimits/index.htm) geschaffen. Demnach sorgen vernünftig bestimmte Limits auf gehaltene Positionen dafür, dass ausreichend Liquidität Ungleichgewichte zwischen Akteuren ausgleicht, die sich gegen Preisverfall und solchen, die sich gegen Preissteigerungen absichern. Wir meinen, dass ein Puffer von 30% des Handelsvolumens an spekulativen Transaktionen ausreichend ist, um die Liquidität des Marktes zu sichern.

Der Berichterstatter, wie auch Liberale und Rechtskonservative, hatte hier leider Bedenken, dass es möglich sei exzessive Spekulationen im Gesetz zu definieren. Darum sieht der abgestimmte Kompromiss die Anwendung eines Systems von Limits auf Positionen vor, die in Relation zur kommerziellen Tätigkeit nicht risokomindernd sind (z.B. nicht spekulative Risikoabsicherungen). Für andere Positionen regeln Artikel 59 und 60 von MiFID noch weitere Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen. Für einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir leider keine Mehrheit bekommen können.

Trotzdem geht der Kompromiss aber weit über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus, die Positionslimits nicht bindend einführen wollte. Wichtig ist uns dabei, dass die Limits auch greifen, wenn Kauf und Verkauf sich innerhalb einer Periode oder zum Beispiel monatsübergreifend neutralisiert werden und auf alle Formen von Verträgen angewendet werden, unabhängig von der Fälligkeit der Kontrakte. Wie genau diese Positionslimits ausformuliert werden, wird der Europäischen Markt- und Wertpapier Aufsichtsbehörde (ESMA) überlassen. Eine in unseren Augen suboptimale Lösung, aber ein großer Fortschritt zur heutigen Situation der unbegrenzten Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen. NGOs rufen allerdings zu Recht nachdrücklich zu weiteren Verbesserungen am Text auf.

Marktstruktur

Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Transaktionen mit Finanzinstrumente an regulierten Handelsplätzen, wie Börsen oder multilateralen Handelsplätzen (MTFs), gehandelt werden. Für Geschäfte mit Nichtdividendenwerten, die für den Handel an Börsen oder MTFs geeignet sind, dort aber wegen ihrer Größe nicht angeboten werden oder Marktturbulenzen hervorrufen könnten, können wir akzeptieren, dass die alternative Kategorie eines organisierten Handelsplatzes (OTF) eingeführt wird. Dafür muss aber sichergestellt werden, dass der Eigentümer nicht selbst spekuliert und der Handel regelmäßig überprüft wird. Nur Instrumente, die auf multilateralen Handelsplätzen nicht verfügbar sind, sollten bilateral also “over the counter” (OTC) gehandelt werden dürfen. Also große und maßgeschneiderte Geschäfte für sehr spezielle Finanzierungsbedürfnisse, für die es de-facto nur zwei Handelspartner gibt, weil niemand sonst Interesse hat. In diesen Fällen sollte der Handel über so genannte systematische Internalisierer, wie z.B. eine gemäß CRD und MiFID öffentlich beaufsichtigte Bank, durchgeführt werden.

Der abgestimmte Kompromiss enthält all die notwendigen Kriterien für eine entsprechende Marktstruktur mit stark eingeschänktem OTC-Handel und nur wenigen OTF Transaktionen in den Artikeln 2, 19, 20 und 24 von MiFIR (Nichtdividendenwerte, kein Eigenhandel, nur große Deals und und der Möglichkeiten Spekulanten von einigen Plattformen auszuschließen, wenn die Statuten das vorsehen). Der Berichterstatter hat sich aber leider damit durchgesetzt und dafür gesorgt, dass Anleger in einigen Fällen die Wahl zwischen multilateralen und bilateralen Handelsplattformen haben. Dies verwässert das vorgesehene Marktregime und widerspricht den G20-Zielen, den Handel mehr auf stärker regulierten Handelsplätzen zu lenken. Unser korrigierender mündlicher Änderungsantrag wurde leider von einer breiten Mehrheit abgelehnt.

Hochfrequenzhandel

Wir wollen die Geschwindigkeiten auf den Kapitalmärkten drosseln. Sie führt lediglich zu weiterer technischer Aufrüstung für das Wettrennen zwischen Hochfrequenzhändlern und anderen Algorithmen. Nach den Beschlüssen des ECON müssen auf unsere Initiative die Handelsplätze die Algorithmen testen, bevor sie sie zur Aktivität an den Märkten zulasssen, um Unfälle wie zum Beispiel einem “flash crash” vorzubeugen. Im Kompromiss wurde außerdem eine Mindeshaltefrist von 500 Millisekunden beschlossen. Während dieser Zeit dürfen die Akteure die Positionen nach Erwerb im Hochfrequenzhandel nicht wieder aufgeben bzw. ändern.

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass der MiFID-Text jetzt keine “market maker schemes” mehr begünstigt. Von nun an müssen Market Maker nur noch Abkommen mit anderen Marktteilnehmern abschließen. Dadurch wird die Struktur der Schemes durchbrochen, die häufig mit Belohnungen verbunden war und dadurch zu Verzerrungen und Ungleichbehandlungen zwischen Marktteilnehmern geführt hat (Vgl. Definitionen in Artikel 4 MiFID).

Die Regeln in ihrer Gesamtheit würden den Hochfrequenzhandel massiv einschränken und gehen weit über die von der deutschen Bundesregierung am gleichen Tag vorgeschlagenen Bestimmungen hinaus.

 

Diese Pressemitteilung von Berichterstatter Ferber kurz vor der Abstimmung beweist, dass der ursprüngliche Konsens ein Pflicht zur Weiterleitung der Provisionen vorgesehen hat.

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