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Hintergrund: Das Europäische Semester


Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Die wichtigsten Bestandteile dieses Kreislaufs sind der Jahreswachstumsbericht (1), die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten (2), Bewertung dieser Programme durch die Kommission und die länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats (3).
  1. Der Jahreswachstumsbericht markiert den Startpunkt des Prozesses. Er beinhaltet einen Rückblick sowie eine Vorausschau im Hinblick auf die makroökonomische, thematische und haushaltspolitische Überwachung. Auf seiner Frühjahrstagung zieht der Europäische Rat auf der Grundlage des jährlichen Wachstumsberichts Bilanz zu Punkten wie gesamtwirtschaftliche Lage, erzielten Fortschritten bezüglich der fünf EU2020-Ziele und gibt politische Orientierung zu deren Umsetzung z. B. durch Reformen und Haushaltskonsolidierung.
  2. Dann erstellen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, wodurch sie ihre mittelfristigen Haushaltsstrategien festlegen. Die Nationalen Reformprogramme enthalten Maßnahmen, welche die Mitgliedsstaaten in Bereichen wie Beschäftigung, Forschung und Innovation treffen werden.
  3. Die Kommission bewertet die beiden Programmvorschläge der Mitgliedsstaaten. Auf dieser Basis gibt der Rat den Mitgliedstaaten im Juni/Juli länderspezifische Handlungsempfehlungen. So ist gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten politische Leitlinien erhalten, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertig stellen. Wenn Empfehlungen nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, können politische Warnungen ausgesprochen werden. Im Fall übermäßiger haushaltspolitischer und makroökonomischer Ungleichgewichte müssen die Mitgliedsstaaten mit Sanktionen rechnen.

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