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Steinbrück ist blind für die Demokratiegefahr durch Finanzlobbyismus


Berliner Zeitung vom 08.10.2012, auch zu lesen in der Frankfurter Rundschau vom 08.10.2012:

Bankenkritiker: „Steinbrück hat dem Kapital gut gedient“

Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac und ein scharfer Kritiker der Finanzindustrie. Mit der Berliner Zeitung sprach der grüne Europaabgeordnete über Peer Steinbrücks Vorträge. Das Gespräch führte Thomas Kröter.

F: Herr Giegold, Peer Steinbrück behauptet von sich, er sei kein Knecht des Kapitals. Teilen Sie diese Meinung?
A: Er mag vielleicht kein Knecht sein. Aber als Finanzminister der großen Koalition hat er ihm gut gedient.

F: Das müssen sie begründen!
A: Bei der Rettung etlicher Banken hat er vor allem dem Allianz-Konzern viel Geld gespart. Im Zuge der Commerzbankrettung wurde die Dresdener Bank integriert. Damit wurden die großen Verluste, die sonst die Allianz hätte tragen müssen, den Steuerzahlern aufgebürdet. Das war ein Geschenk von einer Dimension… Hut ab!

F: Aber in seinem Bankenpapier fordert er doch Regulierung.
A: Stimmt. Und er macht Vorschläge, die wir Grünen schon lange vertreten. Etwa das Trennbanken-System, in dem Kredite und Wertpapierhandel von verschiedenen Instituten abgewickelt werden.

F: Warum dann kein Lob fürs Abschreiben?
A: Er versteht nicht das Grundproblem: Die Regulierung der Finanzmärkte ist keine technische Frage, sondern ein Demokratieproblem. Dass vier Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch so wenig Substantielles passiert ist, hat viel mit dem Einfluss mächtiger Akteure des Finanzwesens zu tun. Bezahlte Vorträge von Politikern sind ein Teil dieses Systems zum Erhalt ungerechter Privilegien.

F: Steinbrück – kein Knecht, sondern ein gut bezahlter Helfer?
A: Ich antworte mit einem persönlichen Beispiel. Ich gehöre dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments an. Wer bestimmte Positionen vertritt, wird von den Finanzinstitutionen eingeladen, denen das gefällt. Ich habe die öffentlichen Sparkassen gegen einseitige Brüsseler Reformvorschläge verteidigt. Prompt hat mich der niedersächsische Sparkassenverband eingeladen.

F: Glückwunsch! Ihr Honorar?
A: Ich nehme kein Geld. Ich werde als Abgeordneter gut bezahlt. Der Verband hat 1500 Euro an ein Kinderkrebsprojekt in Hannover gespendet. Außerdem verstehe ich das Abgeordnetengesetz so, dass meine Tätigkeit als Parlamentarier im Vordergrund stehen soll, nicht private Vortragsreisen.

F: Aber was ist so schlimm an den Vorträgen?
A: Gegen einzelne Vorträge habe ich nichts, mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist. Da wird mit viel Geld ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Ein Gegengewicht gibt es nicht. Bei solchen Treffen treten in aller Regel keine Verbraucherschützer oder andere Kritiker auf.

F: Muss auch dieser Meinungsmarkt stärker reguliert werden?
A: Wir brauchen Transparenz der Abgeordneteneinkünfte, was Union und FDP bisher verhindert haben, ein vollständiges Register aller Lobbyorganisationen einschließlich ihrer Finanzierung und wir brauchen einen legislativen Fußabdruck, damit wir wissen, wer auf welches Gesetz welchen Einfluss genommen hat. All das fehlt in Steinbrücks Bankenpapier.

F: Sind Sie froh, dass sie als Europaabgeordneter nicht in die Verlegenheit kommen, Peer Steinbrück zum rot-grünen Kanzler wählen zu müssen?
A: Ich hoffe auf eine Bundesregierung mit viel Grün. Denn unsere Erfahrungen mit dem Ministerpräsidenten Steinbrück in Düsseldorf waren nicht erfreulich. Ob er dazu gelernt hat, wie man vernünftig in einer Koalition arbeitet – schau’n wir Mal!

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