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Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben


Die Schweiz hat mit den USA gemäß dieser höchst interessanten Vereinbarung (FATCA Joint Statement US-Switzerland) das Ende ihres Bankgeheimnisses vereinbart.

Die Schweizer Banken beteiligen sich am von den US-Behörden weltweit vorangetriebenen FACTA-Abkommen. Die juristischen Hindernisse dazu in der Schweiz werden beseitigt (s. II.A.2 der Anlage). Die Banken werden ihren KundInnen mit US-Bezug eine Erklärung zusenden, die sie autorisiert, ihre persönlichen Daten an den US-Fiskus übersenden zu dürfen. Kunden, die sich dem verweigern, gelten als “störrisch”. Die Schweiz erlaubt ferner den US-Behörden an die Schweizer Behörden eine Gruppenanfrage nach diesen “störrischen” (s. II.A.3). Die Daten der Störrischen werden dann in die USA übermittelt. Das Vorgehen gilt nicht nur für Kontoinhaber in der Schweiz, sondern auch für Tochterfirmen in Drittstaaten. Also ist nicht nur etwa die UBS Schweiz erfasst, sondern auch UBS Singapur, HongKong, usw.

Das erfreuliche Fazit: Die Transparenz für US-SteuerbürgerInnen ist durch Schweizer Banken hergestellt. Die Anonymität wird beendet.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dagegen in einem bilateralen Steuerabkommen der Schweiz ermöglichen, weiterhin anonyme Geldanlagen aus Deutschland bei Schweizer Banken zu erlauben.

Durch den Verzicht auf Transparenz gibt es auch keinen Ansatzpunkt für eine Gruppenanfrage nach US-Vorbild. Denn der Sinn des Abkommens ist ja gerade, die Anonymität aufrecht zu erhalten. Angesichts der weitreichenden Zugeständnisse der Schweiz gegenüber den USA würde die Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland umso verantwortungsloser.  Ohne Not würde sich der deutsche Fiskus mit weniger zufrieden geben, als was die USA schon erhalten haben. Gleichzeitig  untergräbt das Steuerabkommen die internationalen Fortschritte zu mehr automatischem Informationsaustausch.

Die großen Zugeständnisse gegenüber den USA machte die Schweiz unter dem Druck der Strafverfolgung und angedrohten Quellensteuern für nicht-kooperative Schweizer Banken. In diesem Sinn sind die CD-Käufe hier weiterhin nützlich und angemessen.

 

P.S.: Die Vereinbarung sieht jedoch kein Ende der Steueroasen-Regime in den USA vor, wie sie in Delaware, Nevada und anderen US-Staaten bestehen. In den USA fehlt es dazu an politischem Willen.

Ein Kommentar: “Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben

  1. Im neoliberalen USA ist so etwas möglich. Wem ist das zu verdanken? Bestimmt nicht den Leuten von der Tea-Party-Bewegung. Hier hat sich Präsident Obama wohl auch gegen hartnäckigsten Widerstand durchgesetzt.
    Eine Frage aber bleibt: Warum ist so etwas für Deutschland nicht möglich?
    Antwort: Weil die Politik keinesfalls am Status Quo rütteln will. Es soll weiterhin, wenn auch mit Einschränkungen, Steuerflucht möglich sein. Schließlich sind Steuerflüchtlinge teilweise Leute mit ziemlich hohem Einfluss.

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