Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf […]
CSU Pläne für eine PKW-Maut
Der Stabilitätspakt hat immer mehr Bruchstellen
In der Euro-Krise sollte die Aufsicht über die nationale Haushaltspolitik verschärft werden. In der Praxis gewährt die Europäische Kommission aber immer mehr Ausnahmeregelungen. Von Werner Mussler BRÜSSEL, 30. Oktober. Wird der EUStabilitätspakt schon wieder geändert? Der Vorstoß des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Erleichterungen für Staaten in Defizitverfahren an Reformzusagen knüpfen will, liefe darauf […]
Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich beginnt. Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen […]
Offener Brief der GRÜNEN JUGEND NRW an Garrelt Duin
Die Grüne Jugend NRW schreibt an den NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) diesen offenen Brief: „Sehr geehrter Herr Minister Duin, zum wiederholten Male haben Sie eine Subventionierung von Kohlekraftwerken zugunsten der großen vier Stromkonzerne, vor allem RWE gefordert. Diesmal haben Sie die Subventionen mit den finanziellen Problemen der Kommunen begründet, in die sieadurch wirtschaftliche Probleme von […]
Bankenunion: Diese deutschen Banken werden unter EU-Aufsicht gestellt
Aareal Bank AG Bayerische Landesbank Commerzbank AG DekaBank Deutsche Girozentrale Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG Deutsche Bank AG DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank HASPA Finanzholding HSH Nordbank AG Hypo Real Estate Holding AG IKB Deutsche Industriebank AG KfW IPEX-Bank GmbH Landesbank Baden-Württemberg Landesbank Berlin Holding AG Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank Landwirtschaftliche Rentenbank Münchener Hypothekenbank […]
Micha-Initiative: Christen halten weltweit 2.000 Mahnwachen gegen Korruption
Auf diese tolle Aktion möchte ich Euch aufmerksam machen: 10.2013, Presseerklärung der Micha-Initiative Deutschland Christen halten weltweit 2.000 Mahnwachen gegen Korruption Micha-Initiative beteiligt sich an EXPOSED-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober Am Montag, dem 14. Oktober, startet die weltweite Aktionswoche der Kampagne EXPOSED 2013, bei sich Christinnen und Christen gegen Korruption und Steuerflucht engagieren. […]