Am kommenden Sonntag, den 1.12. bieten die NRW-Grünen eine einmalige Gelegenheit, live mit den Bewerber*innen für die Spitzenkandidatur der Europäischen Grünen Partei zu diskutieren. Es ist ein Fortschritt für die europäische Demokratie, dass bei der kommenden Europawahl die Europäischen Parteifamilien mit europaweiten Spitzenkandidat*innen antreten. Wir Grünen gehen dabei einen weiteren Schritt voran und lassen in […]
Tax avoidance and competition:
Closing loophole will help address corporate tax chicanery but wider approach needed
The European Commission today presented proposals to revise the EU’s parent-subsidiary directive, with a view to closing loopholes in the legislation, which facilitate corporate tax avoidance. The Greens welcomed the proposals but cautioned on the need to ensure a broader approach to properly address corporate tax avoidance. Commenting on the proposals, Green taxation spokesperson Sven […]
Regeln gegen Doppel-Nicht-Besteuerung:
Kleiner Schritt gegen aggressiven Steuerwettbewerb
Heute hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Wegen dieser Richtlinie, in Verbindung mit Vorschriften aus anderen EU-Gesetzen, war es für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bisher möglich, erzielte Gewinne in zwei Mitgliedsstaaten von der Steuer abzuziehen und […]
Entspannt Euch!
Für die Grünen Blätter der Grünen Baden-Württemberg habe ich zum Verhältnis Religionsgemeinschaften und Staat einen Artikel geschrieben: Entspannt Euch! Im Untergrund unserer Partei brodelt wohl kein Thema so lebendig wie das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. In Fragen, über die wir uns üblicherweise streiten, wie Steuern oder Grundsicherung, sind die Unterschiede zwischen uns Grünen marginal […]
Meilenstein für die Eurozone: Bei der Kontrolle der Haushaltspläne findet sich die Kommission in ihrer neuen Rolle
Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des Europäischen Semesters. Das im März diesen Jahres verabschiedete Zweierpaket räumt der Kommission das starke Recht ein, die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Warnung vor komplexen Finanzprodukten
Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès) Tag der Abstimmung: 20.11.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere […]