DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Der Protest wirkt: Wasser in BürgerInnenhand


Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zahlt sich aus: Die Wasserversorgung ist vollständig aus der Vergaberichtlinie ausgenommen. Dem massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger konnte und wollte sich Binnenmarktskommissar Barnier nicht länger widersetzen. So gab Barnier bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie bekannt, die Wasserversorgung vollständig aus der Richtlinie ausnehmen zu wollen. Ende Juni hatten sich dann auch Rats- und Parlamentsvertreter in den Trilog-Gesprächen der Änderung angeschlossen. Der neue Vorschlag muss nun noch offiziell vom Parlament und vom Rat angenommen werden.

Eine ausführliche Erläuterung der Verhandlungsergebnisse hat meine grüne Fraktionskollegin Heide Rühle auf ihrer Internetseite zusammengefasst.

Während bei der Europäischen Bürgerinitiative right2water beinahe 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Statement gegen die Privatisierung von Wasser setzen, erheben auch immer mehr Kommunen die Stimme für eine Versorgungsinfrastruktur in öffentlicher Hand und forderten die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie.

Für diesen Widerstand und das vielfältige Engagement bedanke ich mich herzlich.

Im Vorfeld der Trilog-Gespräche waren bei uns zahlreiche Resolutionen und Positionsschreiben von Stadt- und Kreisräten eingegangen. Aus NRW waren beispielsweise folgende Städte und Landkreise darunter:

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung und andere gesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel Gewerkschaften und Verbände sprechen sich deutlich gegen die Privatisierung öffentlicher Versorgungsinfrastruktur aus:

Zum Thema veranstaltete die Grüne Europafraktion am 27. Juni eine Konferenz, auf der die aktuellen Probleme ausführlich diskutiert wurden.

0Schreibe einen Kommentar