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Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele


Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme und der Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten durch die Kommission und die länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats.

Das Europäische Parlament verabschiedet in jedem Durchgang des Europäischen Semesters eine Position, die jedoch nicht verbindlich ist. Dieser Bericht besteht aus mehreren Kapiteln, wobei der Abschnitt zum Jahreswachstumsbericht unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) den Schwerpunkt bildet (1).

Verdrängung ist der falsche Weg, um mit der Krise fertig zu werden. Eine breite Mehrheit der proeuropäischen Abgeordneten mahnt, dass neben dem notwendigen Schuldenabbau mehr Engagement bei den Reformen notwendig sind, um die Eurozone vom wirtschaftlichen und sozialen Abgrund weg zu bringen.

Damit reagiert das Parlament auf die stiefmütterliche Umsetzung der von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Reformvorschläge. Im letzten Durchgang des Europäischen Semesters haben sie nur rund 15% der wirtschaftspolitischen Empfehlungen in die Tat umgesetzt. Deshalb ist die Position des Europarlaments ein deutliches Stoppsignal vor dem Abstellgleis, das die Regierungen bereits für das Europäische Semester verlegt haben.

Um aus der Krise heraus zu kommen, reicht ein höheres Reformtempo jedoch nicht aus. Es muss auch die richtige Richtung eingeschlagen werden. Deshalb fordern die Abgeordneten, die EU-2020-Ziele besser im Reformzyklus zu verankern. Ziele wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildungsqualität sind zu wichtig, um nur im Anhang langatmiger Kommissionsanalysen ihr Dasein zu fristen. Das Abschneiden der Länder muss dabei zu den Sparbemühungen ins Zentrum der politischen Diskussion kommen. Nur so kann Haushaltskonsoliderung mit anderen gesellschaftlichen Zielen gemeinsam verfolgt werden.

Außerdem erinnern die ParlamentarierInnen die Europäische Kommission an ihre Bringschuld: Die Vorschläge zu neuen Finanzierungsinstrumenten stehen noch aus. In der momentanen Krisensituation könnte ein Zwischenbericht über Ergebnisse neuen Schwung in die politische Suche nach Lösungen bringen.

Jetzt ist es wichtig, diese Forderungen klar gegenüber Mitgliedsstaaten und Kommission politisch zu vertreten, damit möglichst viele Punkte Eingang in den neuen Jahreswachstumsbericht finden und zur Grundlage eines Fahrplans aus der Krise werden.

Kleiner Wermutstropfen: Der Grüne Vorschlag zur Ausrichtung des möglichen Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (CCI) an nachhaltigen Wachstumskriterien fand leider keine Mehrheit.

Die Position des Europaparlaments zum Europäischen Semester (Ferreira-Bericht mit allen weiteren Kapiteln) finden Sie hier.

Meine Pressemitteilung und Hintergrundinformationen zur mageren Bilanz der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters finden Sie hier.

(1) Folgende Auschüsse haben ebenfalls mit speziellen Kapiteln zur Position des Europaparlaments zum Europäischen Semester stammen beigetragen: Sozial- und Beschäftigungsausschusses (EMPL), Haushaltsausschuss (BUDGET), Auschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) und der Auschuss für Frauenrechte und Gleichstellung (FEMM).

Die zentralen Punkte im Bericht des Europaparlaments zum Europäischen Semester

Thema

Position des Europarlaments

Bessere Verankerung der EU-2020-Ziele

1. (…) fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf zu überwachen, dass die Berichte aller Mitgliedstaaten den Zielen der Strategie für Beschäftigung und Wachstum „Europa 2020” entsprechen, vor allem was die Verringerung der Armut und der Arbeitslosigkeit angeht, und die Verbindungen und wechselseitigen Abhängigkeiten von politischen Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

11. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Rahmen von „Europa 2020“ nationale Ziele in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen, die den Mitgliedstaaten im Kontext von ökonomischen Anpassungsprogramme ausgesprochen werden, und die Hindernisse eingehend zu berücksichtigen, zu denen diese Anpassungsprogramme bei der Verwirklichung der Ziele führen; fordert, dass die demokratische Legitimität solcher Programme gefördert und verbessert wird (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

14. begrüßt die Erklärung der Kommission, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht allein auf den Kosten basiert und dies auch nicht möglich ist; weist zudem darauf hin, dass es entscheidend ist, im Einklang mit den Zielen der Strategie „Europa 2020” die Produktivität, eischließlich der Kapital-, Ressourcen- und Energieproduktivität, die soziale Inklusion, Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen, Forschung und Innovationen sowie die Ressourceneffizienz zu verbessern; fordert weitere Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020”, insbesondere im Bereich Beschäftigung; fordert, dass die vorstehenden Feststellungen angemessen Eingang in die länderspezifischen Empfehlungen für die „Defizitländer” finden, da es diese Mitgliedstaaten sind, die eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit so dringend benötigen (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

17. fordert die Kommission auf, umgehend Legislativvorschläge vorzulegen, um im Rahmen des Europäischen Semesters auf der Grundlage der Ziele der Strategie „Europa 2020“ einen wirklichen Konvergenzprozess einschließlich Anreizen zu schaffen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strukturreform unterstützt werden, wie etwa ein Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, sowie Vorschriften zur Vorabkoordinierung der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode als einem ersten Schritt hin zu einer europäischen Fiskalkapazität auszuarbeiten (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

46. erkennt an, dass die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen besonders wichtig sind, weil die Mitgliedstaaten ihre Investitionsprioritäten für die Kohäsionspolitik im MFR festlegen; fordert in diesem Zusammenhang, dass EU-Mittel gezielter für alle Prioritäten der Strategie „Europa 2020“ eingesetzt werden, insbesondere durch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung, einschließlich der Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und der Schaffung von nachhaltigen, nicht-prekären, sozialversicherungspflichtigen und angemessen entlohnten Arbeitsplätzen; äußert seine Besorgnis über die immer größeren sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten; (EMPL-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester)

Mehr Reformeinsatz

6. weist darauf hin, dass die Kommission nur bei 15 % der rund 400 länderspezifischen Empfehlungen einen wesentlichen Fortschritt gegenüber den Vorjahren ausmachen konnte (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

Mehr Nachhaltigkeit bei Investitionen

3. (…) betont, dass die EU nicht nur auf Grundlage der Kosten konkurrieren kann, sondern mehr in Forschung und Entwicklung, Bildung und Qualifikationen sowie Ressourceneffizienz investieren muss (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

Stärkung der sozialen Dimension

27. fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge vorzulegen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen, die eine soziale Säule umfassen sollte, und einen Sozialpakt für Europa aufzustellen, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 20. November 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ gefordert, da die automatischen nationalen Stabilisatoren in den Mitgliedstaaten blockiert sind, in den sie am dringendsten benötigt werden; fordert die Kommission zu diesem Zweck mit Nachdruck auf, ein unabhängiges Barometer für die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen; schlägt vor, dass im Rahmen der im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht vorgesehenen eingehenden Überprüfung regelmäßig die Beschäftigungs- und Sozialpolitik geprüft wird, um diejenigen politischen Maßnahmen auszumachen, die zu einer Minderung sozialer Probleme und einer Verbesserung der Beschäftigungssituation führen (…) (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

Von der EU-Kommission berufene Expertengruppe

28. (..) begrüßt die Ernennung einer Expertengruppe unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell durch die Kommission, wie von ihr in der Erklärung zum Zweierpakt zugesagt, um die teilweise Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel in Form eines Tilgungsfonds und von Euro-Anleihen anstelle der Ausgabe nationaler Schuldtitel eingehend zu analysieren und zu prüfen, und die Argumente für und gegen die verschiedenen Optionen zu erwägen; sieht dem Bericht der Expertengruppe mit Interesse entgegen (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

Verbesserung der Wachstumsprognosen und Folgeabschätzungen

10. fordert eine umsichtige Bewertung der Wachstumsprognosen, die eine langsame Erholung vorhersehen, und empfiehlt, die Nachhaltigkeit der Verbesserungen, die vor allem im Handel, bei den Leistungsbilanzen und den Staatsdefiziten erzielt wurden, sowie den Fortschritt bei den Strukturreformen eingehender zu prüfen; fordert, die Qualität von Wirtschaftsprognosen einer genaueren Prüfung zu unterziehen, da frühere Prognosen der Kommission in den meisten Fällen nach unten korrigiert werden mussten; betont, dass Hilfsprogramme auf konservativen und nicht auf optimistischen Annahmen und Szenarien beruhen müssen, um eine kontraproduktive und prozyklische Wirkung zu verhindern (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

34. begrüßt den Aktionsplan der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und die darin enthaltenen Empfehlungen für Maßnahmen, durch die alle EU-Mitgliedstaaten und Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen, sowie die Empfehlungen betreffend aggressive Steuerplanung; verweist auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, in der weitere Maßnahmen identifiziert wurden, die in den Bereichen Steuerbetrug, Steuerflucht, aggressive Steuerplanung und Steueroasen ergriffen werden müssen; betont, dass Fairness und Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung einen gefestigten Ansatz in Bezug auf Steuerbetrug und -hinterziehung erfordern; fordert ein sofortiges Handeln und eine umfassende Strategie auf der Grundlage konkreter legislativer Maßnahmen seitens der Kommission, um Steuerbetrug und -hinterziehung zu bekämpfen, und eine eindeutige Unterstützung durch den Rat bei allen blockierten oder anhängigen Dossiers im Zusammenhang mit Besteuerung (ECON-Kapitel der Position des Europarlaments zum Europäischen Semester);

Ein Kommentar: “Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele

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