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Finanzmarktregulierung: Konsultation zur europäischen Finanzmarktgesetzgebung


Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europaparlaments hat auf meine Initiative eine Konsultation gestartet, bei der Bürgerinnen und Bürger und Finanzmarktexperten aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Finanzmarktgesetzgebung machen können. In den letzten Jahren als Reaktion auf die Finanzkrise hat es auf EU-Ebene viele neue Regulierungen im Finanzmarktbereich gegeben und bestehende Gesetze wurden überarbeitet. Bei der intensiven Arbeit der letzten blieb kaum ein Stein auf dem anderen.

Natürlich ist sind strengere und bessere Regeln im Finanzmarkt notwendig. Allerdings ist die Situation durch die kleinteilige Gesetzgebung, die sich immer nur mit einzelnen Sektoren oder Produktgruppen auseinander setzt, sehr unübersichtlich geworden. Durch die vielen Einzelbestimmungen entstehen Rechtsunsicherheit, Schlupflöcher und Regelungslücken. Außerdem werden materiell ähnliche Produkte zum Teil unterschiedlich geregelt. Nicht zuletzt, weil die einzelnen gemeinschaftsrechtlichen Regulierungen sich teilweise überschneiden. Jüngste Beispiele dafür sind die Vertriebsregeln unter MiFID und IMD, Kredite unter der Wohnimmobilien-Hypothekarkrediten und Konsumentenkreditrichtlinie, Bonuszahlungen unter CRD IV, Ucits V und AIFMD.

Die Konsultation soll helfen, das zu ändern. Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben die Möglichkeit, bis zum 14. Juni 2013, 14.00 Uhr Anregungen zu geben, wie die Regulierung des Finanzsystems konsistenter und einfacher werden kann. Auch mein Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Finanzmarktgesetzbuches kann kommentiert werden.

Der ECON hat für die Konsultation einen Fragebogen publiziert, um Regelungslücken des aktuellen Systems, weiteren Regelungsbedarf und konkrete Verbesserungen abzufragen.

Ich bitte Sie, ihre Kenntnisse und Erfahrungen in die Konsultation einfließen zu lassen. Mehr Informationen gibt es unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/econ/subject-files.html?id=20130314CDT63219

Direkt zum Fragebogen geht es hier: www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201303/20130314ATT63250/20130314ATT63250EN.doc

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