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Offshoreleaks: Die Zeit ist reif für ein Europäisches FATCA


Journalisten aus über 30 Ländern haben Daten von etwa 130.000 Personen veröffentlicht, die in Steueroasenfirmen, Steuerhinterziehungs- oder Steuervermeidungsaktivitäten involviert sind (1). Die Debatte um Steuergerechtigkeit und intransparente internationale Finanzströme, die zuletzt durch die FATCA-Initiative (2) der USA angestoßen wurde, erhält dadurch neuen Schub. FATCA zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, automatisch ihnen bekannte Informationen über US-Steuerzahler an die amerikanische Finanzbehörde zu übermitteln. Das gilt auch für Aktivitäten, die außerhalb der USA zum Beispiel durch Tochter- oder Muttergesellschaften der amerikanischen Banken etc. getätigt werden. Damit die übermittelten Daten vollständig und umfassend sind, schreibt FATCA den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln. So wird sichergestellt, dass keine Einkünfte und Vermögen amerikanischer Steuerzahler unerkannt bleiben.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament begrüßt die Enthüllung und fordert entsprechende Konsequenzen:

“Automatischer Informationsaustausch ist das einzige Mittel, Steuerhinterziehern im internationalen Finanzkarusell das Handwerk zu legen. Journalisten haben eine einzigartige Transparenz in diese Dunkelzone gebracht Regierungen müssen ihren Absichtserklärungen jetzt Taten folgen lassen.

Staaten waren bisher nicht in der Lage, trotz vieler Versprechen, das Problem gemeinsam zu lösen. Kaum eine Regierung hat im Kampf gegen Steuerflucht wirklich ernst gemacht. Steuergerechtigkeit und gleiches Recht für Alle bleiben auf der Strecke, obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu gehört.

Kapitaleinkommen müssen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. FATCA ist das richtige Mittel, den Vermeidungstaktiken und kriminellen Machenschaften auf die Schliche zu kommen. Allein die in FATCA angedrohten Strafen in Höhe von 30% auf Zahlungen aus Amerika an nicht-kooperative Institutionen werden dazu führen, dass tatsächlich alle relevanten Daten automatisch übermittelt werden.

Die Bundesregierung ist in der Bringschuld. Auf Anonymitätsabkommen zu setzen, wie zuletzt der Versuch mit der Schweiz, war der falsche Weg. Finanzminister Schäuble ist damit den Amerikanern in den Rücken gefallen und hat damit wichtige Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Für ein Finanzsystem, das den Steuerregeln der Länder gerecht wird, brauchen wir jetzt ein europäisches FATCA. Dazu muss Deutschland die Initiative zu einer Koalition handlungsbereitet Staaten ergreifen. Auf Luxemburg und Österreich darf man dabei freilich nicht warten. Dann ist der Spuk bald vorbei. Sowohl europäische als auch unilaterale Maßnahmen sind begrüßenswert. Wir Grünen haben dazu zusätzlich einen Europäischen Steuerpakt vorgeschlagen. (3)“

(1) Die Informationen werden zum Beispiel hier http://www.ndr.de/home/offshoreleaks101.html oder hier  http://www.sueddeutsche.de/thema/OffshoreLeaks aufbereitet.

(2) FATCA: Foreign Account Tax Compliance Act

(3) Der Steuerpakt kann hier abgerufen werden: http://www.sven-giegold.de/2012/antrag-zur-grunen-bdk-ubernommen-fur-einen-europaischen-steuerpakt/