DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Offshoreleaks: Die Zeit ist reif für ein Europäisches FATCA


Journalisten aus über 30 Ländern haben Daten von etwa 130.000 Personen veröffentlicht, die in Steueroasenfirmen, Steuerhinterziehungs- oder Steuervermeidungsaktivitäten involviert sind (1). Die Debatte um Steuergerechtigkeit und intransparente internationale Finanzströme, die zuletzt durch die FATCA-Initiative (2) der USA angestoßen wurde, erhält dadurch neuen Schub. FATCA zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, automatisch ihnen bekannte Informationen über US-Steuerzahler an die amerikanische Finanzbehörde zu übermitteln. Das gilt auch für Aktivitäten, die außerhalb der USA zum Beispiel durch Tochter- oder Muttergesellschaften der amerikanischen Banken etc. getätigt werden. Damit die übermittelten Daten vollständig und umfassend sind, schreibt FATCA den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln. So wird sichergestellt, dass keine Einkünfte und Vermögen amerikanischer Steuerzahler unerkannt bleiben.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament begrüßt die Enthüllung und fordert entsprechende Konsequenzen:

“Automatischer Informationsaustausch ist das einzige Mittel, Steuerhinterziehern im internationalen Finanzkarusell das Handwerk zu legen. Journalisten haben eine einzigartige Transparenz in diese Dunkelzone gebracht Regierungen müssen ihren Absichtserklärungen jetzt Taten folgen lassen.

Staaten waren bisher nicht in der Lage, trotz vieler Versprechen, das Problem gemeinsam zu lösen. Kaum eine Regierung hat im Kampf gegen Steuerflucht wirklich ernst gemacht. Steuergerechtigkeit und gleiches Recht für Alle bleiben auf der Strecke, obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu gehört.

Kapitaleinkommen müssen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. FATCA ist das richtige Mittel, den Vermeidungstaktiken und kriminellen Machenschaften auf die Schliche zu kommen. Allein die in FATCA angedrohten Strafen in Höhe von 30% auf Zahlungen aus Amerika an nicht-kooperative Institutionen werden dazu führen, dass tatsächlich alle relevanten Daten automatisch übermittelt werden.

Die Bundesregierung ist in der Bringschuld. Auf Anonymitätsabkommen zu setzen, wie zuletzt der Versuch mit der Schweiz, war der falsche Weg. Finanzminister Schäuble ist damit den Amerikanern in den Rücken gefallen und hat damit wichtige Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Für ein Finanzsystem, das den Steuerregeln der Länder gerecht wird, brauchen wir jetzt ein europäisches FATCA. Dazu muss Deutschland die Initiative zu einer Koalition handlungsbereitet Staaten ergreifen. Auf Luxemburg und Österreich darf man dabei freilich nicht warten. Dann ist der Spuk bald vorbei. Sowohl europäische als auch unilaterale Maßnahmen sind begrüßenswert. Wir Grünen haben dazu zusätzlich einen Europäischen Steuerpakt vorgeschlagen. (3)“

(1) Die Informationen werden zum Beispiel hier http://www.ndr.de/home/offshoreleaks101.html oder hier  http://www.sueddeutsche.de/thema/OffshoreLeaks aufbereitet.

(2) FATCA: Foreign Account Tax Compliance Act

(3) Der Steuerpakt kann hier abgerufen werden: http://www.sven-giegold.de/2012/antrag-zur-grunen-bdk-ubernommen-fur-einen-europaischen-steuerpakt/

5 Kommentare: “Offshoreleaks: Die Zeit ist reif für ein Europäisches FATCA

  1. Sehr geehrter Herr Giegold,

    ich habe gestern Ihr Interview zum Thema „Off-Shore-Leaks“ im Deutschlandfunk gehört und war beeindruckt von Ihrer pointierten und klaren Haltung zu diesem Thema und über Ihre kluge Analyse von den Ursachen dieser Affäre und kann ihren weitergehenden Forderungen zur Regulierung des Finanzmarktes im Sinne der amerikanischen Politik nur zustimmen!
    Weiter so!

    Mit freundlichen Grüßen
    Claudia M.

  2. Hallo Herr Giegold,

    Nun wird wieder viel geschrieben und vieles in der oben genannten Richtung gefordert.
    Es folgt dem gleichen Muster der Vergangenheit. Es ist das Katz und Maus Spiel, hat man das eine Schlupfloch gefunden und versucht es zu schließen tun sich viele andere auf. Vielleicht geht das aufspüren immer Schneller, man kann es hoffen.

    Es gäbe einen anderen Weg, einen Weg, bei dem es nicht immer mehr Kontrolle und immer mehr Misstrauen geben würde, sondern ein Weg, der es erlaubt, jedem Akteur in unserem gesellschaftlichen Gebilde seinen Spielraum zu geben, den er braucht, ohne dass das Spiel des anderen Akteurs zerstört wird. Die Akteuere sind der Bürger, der Staat, die Wirtschaft.

    Dieser Weg kann mit einem Steurtechnischen Instrument begangen werden. Leider wird dieses Instrument, mit dem dies Möglich wäre, in eine Ecke gestellt, in die es nicht hineingehört. Aber durch dies in diese Ecke stellen verpassen wir die Chance diesen neuen Weg zu gehen.

    Der Weg ist der, alle Steuern und Abgaben , die während der Herstellung anfallen und fällig werden, ans Ende der Herstellung zu setzen. Dadurch bedrohen uns als Gesellschaft unternehmerische Entscheidungen wie Rationalisierung und Standortverlagerungen nicht mehr und der derzeitige legale Zugriff der sogenannten Heuschrecken wird unterbunden.
    Ich möchte dies Instrument beim Namen nennen: Die Konsumsteuern. Beobachten sie bitte genau welche Gedanken nun bei Ihnen auftreten und notieren Sie diese. Senden Sie mir diese bitte zu.
    Vielen Dank

  3. Sehr geehrter Herr Giegold,

    FATCA ist ein menschenverachtendes Gesetz, das, gekoppelt mit dem US-amerikanischen Steuersystem (sog. „citizenship-based taxation“), das Leben aller (ca. 6-7 Millionen) im Ausland lebende US-Amerikaner in vieler Hinsicht sehr stark einschränkt. Es trifft vor allem ehrliche US-Bürger (und sogar auch deren nicht-US-amerikanische Ehegatten), die bereits Steuern in den USA sowie in dem Land ihres Wohnsitzes zahlen. Dieses Gesetz verstößt vielfach gegen international anerkannte Menschenrechte und Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit. Bitte informieren Sie sich über die Folgen dieses Gesetzes und überdenken Sie Ihre Aufrufe für ein europäisches FATCA. Ich kann mir nicht vorstellen, dass FATCA mit den Grundsätzen der grünen Fraktion im Europaparlament vereinbar wäre.

    Weiterführende Dokumente:
    freedomandprosperity.org/files/fatca/11%20Reasons%20Why%20FATCA%20Must%20Be%20Repealed.pdf

    http://americansabroad.org/files/1813/6500/6764/fatcasubmission.pdf

    Vielen Dank.

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