Bei der Vorstellung des Programms für die irische Ratspräsidentschaft haben die Grünen Premierminister Enda Kenny ihren Steuerpakt übergeben. Sie fordern die irische Regierung auf, im Bereich der Steuerpolitik auf europäischer Ebene endlich Fortschritte zu machen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Pakt:
Sven Giegold übergibt dem irischen Premierminister Enda Kendy den Grünen Steuerpakt,
Foto © Europäische Union
„Steuervermeidung und -dumping kostet die europäischen öffentlichen Haushalte nach Angaben der Kommission jährlich rund eine Billionen Euro. In Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik ist das nicht länger hinnehmbar. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu ergreifen. Wie das geht haben wir in unserem Steuerpakt zusammengestellt.
Irland spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Mit einem äußerst niedrigen Steuersatz von 12,5% auf Unternehmensgewinne lockt es viele multinationale Konzerne an, die dann zwar legal aber zu Lasten der europäischen Partner, all ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne nach Irland verlagern. Konsequente Steuervermeidungsgesetzgebung könnte das verhindern. Das Land ist jetzt in der einmaligen Situation, hier für Klarheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Bereits angestoßene Reformen zur Schließung von Schlupflöchern müssen zügig abgeschlossen werden. Außerdem müssen konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht bei finanzmarktbezogenen EU-Rechtsakten eingefügt werden. Leider sieht die irische Agenda für die Präsidentschaft dies bisher nicht vor.
Unser Steuerpakt beinhaltet Schritte, die dafür sorgen, dass nicht nur die Schwächsten die Kosten der Krise tragen. Wir fordern die neue irische Ratspräsidentschaft dazu auf, mutig voran zu gehen und sich nicht hinter einer schon vordefinierten Agenda voll von alten Prozessen zu verstecken.“
Anmerkungen:
Den Steuerpakt auf Englisch gibt es hier: http://tinyurl.com/EU-Tax-Pact-ie
Den Redebeitrag von Sven Giegold während der Plenumsdebatte zum Arbeitsprogramm der irischen Präsidentschaft kann man sich hier anschauen:
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Europa entsteht durch Taten – Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen, November 2012, Hannover