DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Studie zur Bankenrettung in den Krisenländern: 35 Milliarden Euro Kosten durch fehlende Gläubigerbeteiligung


Ergebnisse der Studie zur Gläubigerbeteiligung während der europäischen Bankenkrise

Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Gläubiger an Verlusten beteiligt. Schuld sind die nationalen Regierungen, aber auch das miserable Krisenmanagement von Eurogruppe, Kommission, EZB und IWF.

Das ist das Ergebnis einer detaillierten Analyse von Bilanzen der Krisenbanken, die im Auftrag der grünen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament von Hans Joachim Dübel (Finpolconsult) erarbeitet wurde. Die Kosten der gesamten Bankenrettungspakete in Zypern, Spanien und Griechenland werden insgesamt auf 90 Milliarden Euro geschätzt. Während die Höhe ausgegebener Kapitalspritzen bereits bekannt ist, widmet sich die Studie erstmals systematisch der Frage, wie viel Steuergeld unwiderruflich verloren ist und inwiefern diese Verluste durch eine konsequente Gläubigerbeteiligung hätten reduziert werden können. Alleine bei den vier großen griechischen Banken sind mangels Gläubigerbeteiligung Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds (HFSF) von über 20 Mrd. € zu erwarten, was ca. 15% der griechischen Wirtschaftsleistung entspricht. Die immer wiederkehrenden Debatten um einen Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern (OSI) wären obsolet, hätte man bei der Bankenrettung nicht den goldenen Fallschirm für Investoren aus Steuermitteln finanziert.

Statt eine konsequente Gläubigerbeteiligung anzustreben, haben sich die europäischen Regierungschefs unter der Führung von Merkel und Schäuble auf eine teure Vogel-Strauß-Politik festgelegt. So wurden bei bereits insolventen Banken als Eigenkapital anerkannte Finanzinstrumente noch kurz vor den Rettungen vollständig an Investoren zurückgezahlt. Andere wurden während der Laufzeit zu inflationierten Preisen zurückgekauft oder in Aktien gewandelt. Um einen Umtausch in Aktien attraktiver erscheinen zu lassen, wurden eigene Aktien zurückgekauft, was das haftende Eigenkapital der Banken weiter reduziert hat. So stiegen bei Bankia, Banco Popular und Banco de Sabadell der Anteil eigener Aktien im Bestand von unter 0,5 % im Januar 2012 bis jeweils über 3% im Juni 2012. Selbst unter EU-Hilfsprogrammen noch kam es zu diesen Transaktionen, in Griechenland zuletzt im Juni 2013! Das ist vergleichbar mit einer Regierung, die Gebäudeversicherungen ihre Kontrakte vor einem Hurrikan kündigen lässt, und die die Kosten danach über die öffentlichen Haushalte finanziert. Im Klartext ist dies nichts anderes als die Umverteilung der Haftung vor dem zu erwartenden Crash. Banken wurden auch mit Hilfe von EZB-Kreditlinien solange künstlich beatmet, bis sich auch der letzte Investor aus dem Staub machen konnte. Das Vermächtnis sind reihenweise Zombiebanken in der Eurozone, die die aktuelle Unsicherheit verstärken.

Als wichtigen Grund für das skandalöse Vorgehen der Regierungen sieht die Studie die enge Verbindung zwischen Investoren und nationalen Regierungen. Die größten potenziellen Verlierer konnten gewaltigen Lobbydruck aufbauen, der sich für sie in barer Münze ausgezahlt hat. Waren in Spanien in 2009 noch 101 Mrd. €an Nachranganleihen im Markt, hatte sich die Summe bis Juni 2012 auf 56 Mrd. € fast halbiert. Jeder ausgezahlte Euro ist dabei ein Geschenk an Investoren. Die Studie macht deutlich, dass ausreichend Zeit für die Implementierung eines notwendigen gesetzlichen Rahmenwerks zur vollständigen Gläubigerbeteiligung vorhanden war. Das größte Problem sieht der Autor daher nicht in einem mangelhaften Regelwerk, sondern in der fehlenden politischen Bereitschaft, Gläubiger für Bankverluste heranzuziehen.

Das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen weg von der Vollalimentierung durch die Steuerzahler hin zu einer Übernahme von Verlusten durch die Investoren. Dies kann daher nur durch ein europäisches Gremium zur Bankenabwicklung und -restrukturierung erreicht werden, die frei von Interessenkonflikten zeitnah durchgreifen kann. Analog zur bisher hart durchgreifenden Wettbewerbsbehörde der Kommission könnte diese unabhängig von Partikularinteressen und im Interesse der Steuerzahler agieren. Erst wenn Schwarz-Gelb seinen Widerstand hiergegen aufgibt, kann die Haftung der Steuerzahler enden.

Die Studie gibt es hier zum Herunterladen.

Eine Reaktion aus der Süddeutschen finden Sie hier.

Hier können Sie die DPA Meldung sehen.

Die Reaktion von Les Echos finden Sie hier.

Die spanische Diario ABC äußert sich hier.

 

0Schreibe einen Kommentar

49 − einsundvierzig =