DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Will die EU den privaten Gemüsegarten verbieten?


In deschöne-artischockenn Wirtschaftsnachrichten vom 23. April erschien die beunruhigend klingende Meldung, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren. Dazu erreichten mich bereits eine ganze Reihe von Nachfragen, auf die ich hiermit einer ersten Klärung antworten möchte.

Richtig ist, dass die EU-Kommission auf Bestreben der Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der Zulassungs- und Vertriebsrichtlinien für Saatgut angekündigt hat. Allerdings liegt noch kein offizieller Entwurf der Kommission vor, und so lange wir den nicht haben, kann noch nicht seriös darüber geurteilt werden.

In der Debatte positionieren sich zwei verschiedene Lager: Auf der einen Seite steht die „European Seeds Association“ (ESA), die sich für eine sehr strikte Regulierung einsetzt. Dem steht ein breites Bündnis von Züchter-Initiativen, Umwelt- und Bauernverbänden entgegen, die sich für eine schlanke Regulierung aussprechen und damit die Möglichkeit, historische und im Markt wenig bedeutsame Sorten ohne größeren bürokratischen Aufwand züchten und vertreiben zu können.

Da eine mächtige Lobbyorganisation wie die Saatgut-Industrie involviert ist, ist grundsätzlich Skepsis angebracht.  Andererseits sind die Argumente der Saatgut-Industrie nicht vollkommen von der Hand zu weisen, da ungeprüftes Saatgut mit Viren oder Parasiten belastet sein könnte, was durchaus eine Gefahr darstellen kann. Dies darf jedoch nicht als grundsätzliches Argument gegen alte oder weniger gängige  Sorten missbraucht werden, vielmehr brauchen wir eine aktive Unterstützung kleiner Zucht-Initiativen beispielsweise durch entsprechende Beratung.

Das weitere Gang des Verfahrens ist nun: Die Kommission wird ihren Regulierungsvorschlag vorlegen. Diesen Entwurf beraten wir zuerst im Europäischen Parlament in den enstprechenden Fachausschüssen und im Plenum und dann auch im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Parlament, Europäischem Rat und Kommission. Bis dahin ist noch ausreichend Zeit, diese Frage gründlich und kritisch zu diskutieren und wenn nötig entsprechende Änderungen einfließen zu lassen. Hierfür ist es bedeutsam, eine kritische Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen und eine breite Debatte zu befördern.

Das Thema ist durchaus heikel, deswegen begrüße ich, dass es eine große Aufmerksamkeit erweckt hat. Für mich ist klar, dass ich keiner Regelung zustimmen werde, die die Konzentration auf dem Saatgut-Markt weiter befördert und kleinen Bauern die Möglichkeit nimmt, Saatgut selbst zu vermehren.

Weitere Informationen dazu gibt es auf den Homepages von meinem Fraktionskollegen Martin Häusling und unserem Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion Harald Ebner. Eine offizielle Stellungnahme der Grünen Fraktion zu dem Thema findet ihr hier.

 

 

 

 

5 Kommentare: “Will die EU den privaten Gemüsegarten verbieten?

  1. Hallo Herr Giegold,

    danke, dass Sie sich zu dem Artikel in den Wirtschaftsnachrichten äußern.
    Auch ich fand die Entwicklung ausgesprochen beängstigend und habe mich dazu in den Social Media stark engagiert.

    Was bei aller Betonung der sachlich korrekten Vorgehensweise z.B. im Rahmen des Trilog Verfahrens leider bleibt ist das Wissen, dass Lobbyarbeit immer im Vorfeld und hinter verschlossenen Türen stattfindet. Als Europäer werden wir dann letztlich immer nur vor längst beschlossene und nur noch zu vollendende Tatsachen gestellt. (Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es in Brüssel ein ganzes Lobby-Quartier gibt).

    Statt Beschwichtigung würde ich mir daher von politischer Seite eher starkes, ja lautstarkes Engagement wünschen. Schließlich sind Sie Repräsentanten: Ihre Aufgabe ist, mit vernehmbarer Eindringlichkeit für die Interessen der Bürger einzutreten.

    Also: Nicht so unverbindlich. Nicht so verdruckst.
    Nur so erreichen wir etwas.

  2. Lieber Herr oder Frau Schulze,

    wenn Sie auf meiner Seite ein wenig mehr lesen, werden Sie sehr viel Informationen zur Lobbyarbeit in Brüssel finden. Damit habe ich alltäglich zu tun und versuche genau die Transparenz, die Sie zu recht annahmen, herzustellen. Dass es ein ganzes Lobby-Quartier in Brüssel gibt – ja, auch das ist mir bekannt, denn das Parlament liegt mittendrin.

    Wo Sie jetzt in meinem Statement unverbindliche oder verdruckste „Beschwichtigung“ gelesen haben, will mir nicht recht einleuchten. Ich hatte geschrieben: „Für mich ist klar, dass ich keiner Regelung zustimmen werde, die die Konzentration auf dem Saatgut-Markt weiter befördert und kleinen Bauern die Möglichkeit nimmt, Saatgut selbst zu vermehren.“ Das ist ein klares Statement und dazu stehe ich. Allerdings noch einmal: Der parlamentarische Beratungsweg dieser Richtlinie hat noch gar nicht begonnen, ein offizieller Richtlinienvorschlag der Kommission liegt uns noch nicht vor. Die Diskussion beginnt gerade erst – anders als es der Artikel in den „Wirtschaftsnachrichten“ suggeriert.

    Herzliche Grüße

    Sven Giegold

  3. Sehr geehrter Herr Giegold,

    das Statement auf der Gruenen Fraktion Website, liest sich allerdings anders! Hier wird lediglich suggeriert dass Klein und Mittelstaendische Bauern weiterhin „unkontrolliertes“ Saatgut verwenden duerfen. Die Frage stellt sich allerdings weshalb Saatgut ueberhaupt reglementiert werden darf! Der einzig offentsichtliche Bewegrund ist Profit! Dass die Gruenen Fraktion auf ihrem Parteitag dieses Thema in keinster Weise angesprochen hat, weisst auf ein gewisses Desinteresse hin.

    mfG,

    Labinnah

  4. Liebe/r Labbinah,

    dass auf dem Parteitag nicht ausführlich darüber debattiert wurde, ist kein Zeichen für Desinteresse. Der Parteitag hat sich mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschäftigt und hätte schlicht keine Zeit gehabt, dieses Thema noch ausführlich aufzugreifen. Das heißt aber nicht, dass es aus dem Blickwinkel wäre.

    Als Europafraktion werden wir das defintiv aufmerksam und kritisch bearbeiten und unsere Möglichkeiten nutzen. Weitere Infos gibt es hier: http://www.sven-giegold.de/?p=12335 und bei meinem Kollegen Martin Häusling

5Schreibe einen Kommentar

zweiundfünfzig + = siebenundfünfzig