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Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken


Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Fund – SRF) der Eurozone. Größe und Risikoprofil des jeweiligen Kreditinstituts sind laut EU-Abwicklungsrichtlinie die zentralen Stellschrauben zur Berechnung der Beiträge. Dieser Abwicklungsfonds ist ein wichtiger Bestandteil der Bankenunion. Er soll verhindern, dass bei zukünftigen Bankenpleiten die Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen.
Der SRF ersetzt in den Mitgliedsstaaten der Bankenunion ab 1. Januar 2016 die unter der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) geschaffenen nationalen Abwicklungsfonds. Mit der Zustimmung ist der politische Prozess zu diesem Vorschlag der EU-Kommission im Europarlament abgeschlossen. Unabhängig davon hatte der Rat dem Entwurf des delegierten Rechtaktes bereits am 11. Dezember zugestimmt.

Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Das Europaparlament hat eine Bankenabgabe mit schweren Konstruktionsfehlern durchgewunken. Es ist ein schwerer Fehler, dass Banken mit hochriskanten Geschäften zu wenig in den Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Die Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) sieht vor, dass der Beitrag der Banken dem Risiko ihrer Geschäftsaktivitäten entsprechen muss. Die EU-Kommission ignoriert dieses Prinzip. In dem Vorschlag stimmt die Relation zwischen den Beiträgen von Banken mit riskanten Geschäften und den Beiträgen von Kreditinstituten mit geringen Risiko nicht. Eine Bank, die hochriskante Geschäfte eingeht, muss relativ gesehen nur ungefähr doppelt soviel entrichten wie eine Bank mit wenig Risiko.

Außerdem bezahlen die größten Banken mit dem sogenannten “Too Big to Fail”-Status nach den Plänen der Kommission nur einen relativ geringen Beitrag in den Abwicklungsfonds, da etwa die Bedeutung einer Bank für das gesamte Finanzsystem nur gering bei der Berechnung gewichtet wird. Dies verschafft Kreditinstituten mit riskanten Geschäftspraktiken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken, die in erster Linie Dienstleistungen für die Realwirtschaft bereitstellen. Für kleine Banken wurden Ausnahmen beschlossen. Leidtragende sind konservativ wirtschaftende Banken mittlerer Größe. Besonders unfair zur Kasse gebeten werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Institutssicherungssysteme nur unzureichend berücksichtigt werden. Sie zahlen in Zukunft doppelt für ihre Risiken.

Über Monate hatte das Europaparlament versucht, die unfairen Pläne der EU-Kommission in Verhandlungen zu verändern. Dabei wurden jedoch nur milde Veränderungen erreicht. Denn Christdemokraten/Konservative und Sozialdemokraten waren in ihren Fraktionen gespalten. Ein scharfes Auftreten gegenüber der EU-Kommission wurde so verhindert. Im Rat der Mitgliedsländer waren Frankreich und die Niederlande besonders effektive Lobbyisten für ihre von Großbanken dominierten Finanzplätze, gegen die sich die deutsche Bundesregierung nicht ausreichend durchsetzen konnte.

Die heutige Plenarabstimmung im Europaparlament kam erst auf Initiative von rund 70 Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und der GUE/NGL im Europarlament zustande. Wir haben die Abstimmung beantragt, weil der derzeitige Vorschlag zur Bankenabgabe nicht akzeptabel ist. In der Abstimmung hat sich eine breite Mehrheit aus Konservativen (EPP), Sozialdemokraten (S&D), Rechtskonservativen (EKR) und Liberalen (ALDE) dafür ausgesprochen, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen. Markus Ferber stimmte als einziger Abgeordneter der Konservativen (EVP) ebenfalls gegen den Kommissionsentwurf.

Das Europaparlament hat heute eine wichtige Chance vertan, die ungerechte Beitragsgestaltung bei der Bankenabgabe zu beheben und sich gegenüber Kommission und Rat der Mitgliedsländer zu behaupten. Für die parlamentarische Arbeit an den kommenden gut 400 delegierten Rechtsakten und technischen Standards ist das eine schwere Bürde.

Eine Liste der Abgeordneten, die eine Abstimmung zur Bankenabgabe unterstützt haben, finden Sie hier:
http://www.votewatch.eu/en/term8-resolution-financing-agreements-motion-for-resolution-vote-resolution.html

Weitere Informationen zur monatlangen Auseinandersetzung um die Bankenabgabe finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/2014/bankenabgabe-darf-ep-so-nicht-hinnehmen/
http://www.sven-giegold.de/2014/keine-subventionfuer-risikobanken/

Ein Kommentar: “Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken

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