Das Europaparlament hat heute über die verbleibenden Gesetzestexte zur Bankenunion abgestimmt. Die Bankenunion umfasst nach den Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), die Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD), die Verordnungen über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS) und eine einheitliche Bankenaufsicht (SSM). Die Abstimmung zum SSM fand bereits im September 2013 statt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert das Abstimmungsergebnis:
„Die Bankenunion bringt eine historische Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht. Erstmals verzichten Nationalstaaten auf die Möglichkeit, ihre Banken mit dem Geld der Steuerzahler zu retten und mit laxer Finanzaufsicht zu hätscheln. Damit geht auch in Deutschland eine enge Verflechtung zu Ende, wie sie die Deutsche Bank und Hermann Josef Abs symbolisieren. In Zukunft werden die Europäische Zentralbank und der gemeinsame Bankenabwicklungsmechanismus die Schlüssel in der Hand halten.
Der Gipfel der Euro-Staatschefs und die Bundesregierung hatten im Juni 2012 klare Forderungen gestellt: Die Bankenunion muss eine einheitliche Aufsicht, ein gemeinschaftliches Einlagensicherungssystem und eine europäische Lösung zur Abwicklung von Banken umfassen. Im Gesetzgebungsprozess wurde gerade von deutscher Seite bei allen Texten der europäische Teil der Regelungen stark verwässert.
Die europäische Einlagensicherung ist nach der Novelle zwar eine bessere Einlagensicherung geworden, aber nicht europäischer. Immerhin wurde verhindert, dass die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ein europäisches Einheitssystem mit den Großbanken verschmolzen wurde. Außerdem müssen die Beiträge zu den Einlagensicherungsfonds proportional zum Risiko erhoben werden. Damit werden Kosten nach dem Verursacherprinzip zugeordnet und die Finanzmarktstabilität gefördert.
Bei der Abwicklungsrichtlinie sind die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, ihre Banken mit Steuergeld zu retten, immer noch zu groß. Der Rat der Mitgliedsländer setzte gegen das Europaparlament durch, dass Staaten Banken präventiv mit öffentlichen Geldern päppeln dürfen. Das Europaparlament konnte immerhin erreichen, dass dem nun rechtliche Grenzen gesetzt werden. Hinter den verschlossenen Türen des Rates wird jedoch derzeit schon wieder versucht, diese Hürden umzuwerfen.
Leider hat die deutsche Bundesregierung sich durchgesetzt und viele zentrale Regeln über die Abwicklung von Kreditinstitutionen in einem zwischenstaatlichen Abkommen und nicht im Rahmen des demokratischen Gemeinschaftsrechts geregelt. Die Vereinbarkeit der Entstehung dieses Abkommens mit den EU-Verträgen ist äußerst zweifelhaft. Die Grünen werden rechtliche Schritte gegen den Vertrag prüfen, um einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Die Bankenunion ist mit den heutigen Beschlüssen noch nicht vollendet. Es bleibt die Aufgabe des kommenden Parlamentes den Teufelskreis zwischen Bankschulden und Steuergelder vollständig zu durchbrechen. Insbesondere braucht es ein Trennbankensystem, um das Problem von “too big to fail” glaubwürdig zu lösen. Auch die Besteuerung der Finanzmärkte steckt noch im Rat fest. Auf die Europäische Finanztransaktionssteuer warten die Bürgerinnen und Bürger immer noch.“
Weitere Details und Kommentare zu den Kompromisstexten finden Sie hier:
Für die Einlagensicherung: https://sven-giegold.de/2011/einlagensicherung-ep-unterstutzt-dreisaulenmodel-und-verbraucherschutz/
Für die gemeinsame Aufsicht: https://sven-giegold.de/2013/gemeinsame-bankenaufsicht-ein-sprung-nach-vorn-fur-europa/
Für den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus: https://sven-giegold.de/2014/bankenabwicklung-europaparlament-setzt-einfacheren-europaischen-und-effizienteren-abwicklungsmechanismus-durch-intergouvernementaler-vertrag-bleibt-rechtlich-fragwurdig/
Für die Bankenabwicklungsrichtline: https://sven-giegold.de/2013/abwicklung-maroder-banken-ein-solides-boot-mit-einem-mies-geflickten-leck/