Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe,
fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in der EU streitet.
Dazu möchte ich diesen Rundbrief an Euch und Sie nutzen nicht nur für einen Wahlaufruf, sondern auch für meine Version der Bilanz.
Als ich vor fünf Jahren nach 20 Jahren Engagement in der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Genossenschaften und Attac ins Europaparlament gewählt wurde, hatte ich mir vorgenommen: Du lässt Dich auf die Institution ein. Du beteiligst Dich nicht an Fundamentalopposition, sondern an Mitgestaltung der offenen europäischen Kompromisse. Ich wollte herausfinden: Wie viel kann ich erreichen, wenn wir Grünen die Finanzmarktreformen nach der Krise mitgestalten? Welche Vorschläge verpuffen?
Über die letzten Jahre habe ich per E-Mail und Webseite regelmäßig informiert, was ich erreicht habe und was nicht. Mir selbst und allen, die mich unterstützt haben, kann ich aufrichtig ins Gesicht sagen: Die fünf Jahre harter Arbeit mit meinem Team haben sich gelohnt. Die Liste der Erfolge ist lang. Unten habe ich noch einmal eine Zusammenstellung angehängt.
All das war nur möglich durch eine Kombination von zwei Faktoren: Erstens schaffte die Finanzkrise den Willen für Reformen bei den anderen Parteien, in den Mitgliedsländern und in der EU-Kommission. Und zweitens ermöglichte die starke Grüne Fraktion in einem insgesamt pro-europäischen Europaparlament, dass wir Grünen erheblichen Einfluss auf die Finanzmarktpolitik wie in vielen anderen Politikbereichen nehmen konnten.
Daher kommt es auch bei dieser Wahl darauf an:
- Das Europaparlament muss so pro-europäisch wie möglich bleiben. Jede Stimme für die Gegner der Europäischen Einigung ist auch eine Stimme gegen Fortschritte in unserem Sinne.
- Ohne starke Grüne gibt es auch keinen Einfluss für unsere Politik, sei es bei Klimaschutz, Landwirtschaft, Flüchtlingspolitik, Menschenrechten, Finanzmärkten oder Datenschutz und Bürgerrechten
Deshalb bitte ich Sie und Euch: Unterstützt auch weiterhin unsere Arbeit. Ermöglicht uns so, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Geht zur Europawahl.
Wählt für die Europäische Einigung und gegen die Renationalisierung.
Wählt Grün.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
——————————–
Was ging und was nicht
Unten finden Sie, was ich bzw. wir Grünen im Rahmen der Gesetzgebung erreichen konnten. Dabei erwähne ich nur, woran wir Grünen einen wirklich starken Anteil hatten. Was ohnehin gekommen wäre, hab ich weggelassen.
Finanzaufsicht & Bankenunion
Während der 5 Jahre war ich drei Mal federführend für den Bereich der Finanzaufsicht: Bei der Einrichtung der EU-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde ESMA, bei der Schaffung der Europäisierung der Aufsicht über die Großbanken bei der Europäischen Zentralbank EZB und noch einmal bei einem Zukunftsbericht zur Europäischen Finanzaufsicht.
Dabei konnten wir Grünen erreichen, dass die Finanzaufsicht auf Europäischer Ebene auch einen Auftrag zum Verbraucherschutz bekam. Außerdem kann sie beauftragt werden, gefährliche Finanzprodukte zu verbieten. Beides war vorher nicht geplant.
Bei der Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB gelang es mir durchzusetzen, dass das Europaparlament starke Kontrollrechte gegenüber der EZB bekommt. Das Europaparlament bekommt sogar stärkere Rechte als die nationalen Parlamente sie bisher hatten. Mehr Europa brachte hier mehr Demokratie und nicht weniger.
Gleichzeitig konnten wir verankern, dass die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde kleine Banken anders behandeln muss als große. Dazu gehört auch, dass die EZB die Banken nicht unter Druck setzen darf, den internationalen Bilanzierungsstandard IFRS mit all seinen Fragwürdigkeiten zu übernehmen.
Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds
In der Eurozone wird eine EU-Institution über die Abwicklung von Banken wachen. Damit werden auch grenzüberschreitende Banken leichter abwickelbar. Die Haftung des Steuerzahlers wird unwahrscheinlicher. Dabei gelang es mir im Europaparlament dazu beizutragen, dass die Verkomplizierung der Abwicklungsentscheidung, die Finanzminister Schäuble durchsetzen wollte, weitgehend verhindert wurde. Außerdem wird ein europäischer Fonds geschaffen, in den die Banken einzahlen müssen, um Kosten aus der Bankenabwicklung zu bezahlen. Die Einzahlung in den Fonds kommt nun schneller und europäischer als von den Mitgliedsländern zunächst geplant.
Immobilienkreditrichtlinie
Nach der Immobilienkrise in vielen EU-Länder hat die EU erstmals Verbraucherschutzregeln für Immobilienkredite aufgestellt. Dabei ist uns Grünen gelungen durchzusetzen, dass VerbraucherInnen bei Krediten in Fremdwährungen oder mit variablen Zinsen besser informiert werden. Kreditangebote und Werbung müssen hier nun warnen. Das wird hoffentlich tausende von KreditnehmerInnen vor Krediten bewahren, die sie sich nicht leisten können und so vor Überschuldung schützen.
Finanzmarktrichtlinie und –verordnung Mifid/Mifir
Zusammen mit einer großen Bewegung aus Zivilgesellschaft und Kirchen ist uns gelungen, der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen harte Grenzen zu setzen („Positionslimits“). In den Verhandlungen konnte ich dafür sorgen, dass wir sehr viele Schlupflöcher in den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln schließen konnten.
Auch die Regeln gegen den Hochfrequenzhandel enthalten viele Grüne Ideen und werden diese Perversion effizienter Märkte in der EU stark eindämmen.
Im Verbraucherschutz sind die Fortschritte dagegen begrenzt. Immerhin konnte ich erreichen, dass Geldanleger etwa bei Fonds oder Zertifikaten nun eine jährliche Rechnung über alle Kosten erhalten, auch bisher versteckte Kosten. Außerdem können verbraucherschädigende Finanzprodukte nun europaweit vom Markt genommen werden.
Investmentfondsrichtlinie Ucits/OGAW
Für die Reform der Investmentfonds-Regeln war ich im Europaparlament federführend. 6.300 Mrd. Euro Kapital sind in diesem Bereich angelegt. Hier konnte ich kurz vor Schluss der Legislaturperiode noch erreichen, dass erstmals die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden Whistleblower (Hinweisgeber) schützen und für sie offenstehen müssen. Zudem haben wir die Vorschläge der EU-Kommission für stärkeren Verbraucherschutz gegen diverse Lobbyinteressen verteidigt.
Geldwäscherichtlinie
Bei der Reform der EU-Geldwäscherichtlinie konnten wir mit den Sozialdemokraten durchsetzen, dass sich das Europaparlament für ein öffentliches Unternehmensregister ausspricht. Dafür hatten viele Nichtregierungsorganisationen als Instrument gegen Korruption und Steuerflucht Druck gemacht. Jetzt fehlt noch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten.
Verordnung zu Kreditkarten und Umsetzung des gemeinsamen Zahlungsraums SEPA
Gegen Widerstand der Banken konnte ich durchsetzen, dass das kostengünstige elektronische Lastschriftverfahren des Einzelhandels (ELV) über EC-Karten auch unter SEPA weitergeführt wird. Damit haben die Einzelhändler eine Alternative zu Kreditkartenzahlungen, bei denen Visa und Mastercard sich auf Kosten des Handels und der Verbraucher eine goldene Nase verdienen. Bei der jetzt in der Verhandlung stehenden Kreditkartenverordnung konnten wir nun erreichen, dass das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Gebühren der Kreditkartenfirmen gesetzlich zu begrenzen.
Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer
Die Macht der Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer durch Strukturreformen und Kontrolle zu brechen, ist dem Europaparlament nicht gelungen. Die Ratingagenturen wurden zwar unter direkte Aufsicht der EU gestellt. Ihre Macht wurde jedoch nicht gebrochen. Zwar hatten wir eine Parlamentsmehrheit für die Idee einer Europäischen Ratingstiftung. Daraus ist jedoch auch wegen des Unwillens der EU-Kommission nichts geworden. Bei der Reform der Wirtschaftsprüfer, die ja alle Bilanzen der Krisenbanken testiert hatten, passierte im Grunde nichts Substantielles. Das Oligopol der „big 4“ aus KPMG, Deloitte, Ernst & Young und PricewaterhouseCoopers ist so mächtig wie eh und je. Eine der größten Lobbykampagnen in Brüssel endete leider erfolgreich. Die Reform haben wir daher wegen Substanzlosigkeit abgelehnt.
Kurzinformationsblätter für komplexe Finanzprodukte (PRIPS)
Zukünftig bekommen alle Anleger in komplexe Finanzprodukte wie Investmentfonds, Zertifikate und auch Lebensversicherungen ein einfaches und kurzes Informationsblatt. Hier haben wir durchgesetzt, dass erstmals europaweit ethische Geldanlagen besonders hervorgehoben werden. Die EU wird dazu auch eine gemeinsame Definition auf den Weg bringen. Außerdem müssen auch in diesem Kurzinformationsblatt alle direkten und versteckten Kosten für den Anleger transparent gemacht werden.
Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD II
Die Überarbeitung der Regeln für den Vertrieb von Versicherungsprodukten war im Europaparlament schwer umkämpft. Gegen den Widerstand der Konservativen haben wir eine Allianz von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken geschmiedet, die mit Hilfe der Britischen Rechtskonservativen durchsetzte, dass das Europaparlament auch im Versicherungsvertrieb die Transparenz aller Kosten will. Die Position der Mitgliedsländer ist noch umstritten. Die Versicherungslobby versucht weiter, Verbraucherschutz zu hintertreiben.
Die Finanzierung der konzerndominierten Buchhaltungsstandardsetzer IASB/EFRAG
Zu einem leisen Hobby von mir hat sich die Auseinandersetzung mit dem internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB entwickelt. Diese komplexe Stiftung setzt die globalen Buchhaltungsregeln IFRS und ist völlig dominiert von Großkonzernen und dem Wirtschaftsprüfungsoligopol. Sie arbeiten systematisch daran, die traditionellen Buchhaltungssyteme wie das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB) durch die verbraucherunfreundlichen und krisenverschärfenden weil pro-zyklischen globalen Normen zu ersetzen. Gemeinsam mit einem rechtskonservativen britischen Kollegen ist mir gelungen, die europäische Finanzierung des IASB und der europäischen Vertretung dort (EFRAG) an scharfe Bedingungen zu knüpfen. Außerdem wird es eine europäische Untersuchung der globalen IFRS-Regeln geben.
Das erste Soziale Grundrecht: Bankkonto für jedermann in der EU
Das Europaparlament hat gegen langen Widerstand mehrere Mitgliedsländer das erste Soziale Grundrecht in Europa durchgesetzt: Ein Bankkonto für jede und jeden. 28 Millionen EuropäerInnen wird derzeit von den Banken der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt verwehrt. Sie erhalten zukünftig ein Recht darauf. Wir Grünen konnten durchsetzen, dass auch Flüchtlinge, Obdachlose und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht an diesem Recht teilhaben werden.
Gründung der Gegenlobby FinanceWatch
Rund um die Europäischen Institutionen gibt es 1700 von der Finanzwirtschaft bezahlte Lobbyisten. Ihnen stehen nur wenige aus Verbraucherschutz und NGOs im Finanzmarktbereich entgegen. Wir Grünen haben initiiert, dass nun eine zivilgesellschaftliche Gegenlobby mit zumindest 12 Finanzmarktprofis entstanden ist: FinanceWatch. Sie informiert die Öffentlichkeit und berät die EU-Institutionen. Als Haushaltsberichterstatter des Wirtschaftsausschusses konnte ich erreichen, dass der Zuschuss aus dem EU-Haushalt aufgestockt wird.
Versicherungsregulierung Solvabilität II (Solvency II)
Kapitallebensversicherungen wurden von der Europäischen Finanzkrise ebenso getroffen. Die bereits beschlossenen Europäischen Aufsichtsregeln (Solvency II) mussten geändert werden. Nach jahrelangem Lobbying der Versicherungsbranche war das Regelwerk dermaßen inkonsistent und voller Ausnahmen, dass wir die Reform abgelehnt haben. Immerhin haben wir durchgesetzt, dass die Versicherungsunternehmen veröffentlichen müssen, wenn sie die schlimmsten Schlupflöcher nutzen. Das werde ich dokumentieren.
Stärkung des Eigenkapitals der Banken (CRR/CRD IV)
Auf der Basis der Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht wurden auch in Europa die Regeln für das Eigenkapital und die Liquidität von Banken verschärft. Die Gestaltungsmöglichkeiten waren in der EU begrenzt, weil globale Absprachen bereits vorhanden waren. Hier zeigt sich ein Demokratiedefizit. Trotzdem konnten wir Vieles durchsetzen. In den Details sorgten wir dafür, dass die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt wurden. Sie wurden so nicht durch die Brüsseler Hintertür zum Opfer der Finanzmarktregulierung. Allerdings gelang es uns Grünen schon im Europaparlament nicht einfachere Regeln für kleine Banken durchzusetzen. Immerhin müssen Großbanken einen Eigenkapitalaufschlag bezahlen. Zudem kommen auf Grüne Initiative harte Regeln für die Begrenzung von Boni von Bankern. Auch müssen Banken ihre Gewinne und Steuern in Steueroasen Land für Land offenlegen.
Verbot Ungedeckter Leerverkäufe
Unter Grüner Federführung beschloss die EU 2012 das Verbot ungedeckter Leerverkäufe bei Aktien und Staatsanleihen. Erstmals wurden so europaweit fragwürdige Finanzgeschäfte unterbunden.
Bankenabwicklung
Kurz vor Schluss des Mandats beschlossen Europaparlament und Mitgliedsländer europäische Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Ab 2016 müssen zunächst die Eigentümer und Gläubiger einer Bank haften, bevor von den Kreditinstituten zu befüllende Bankenrettungsfonds herangezogen werden oder gar wieder Steuergelder eingesetzt werden. Die neuen Regeln sind gut. Allerdings gibt es ein Schlupfloch: Unter Sonderbedingungen dürfen die Staaten die Regeln umgehen („präventive Bankenrekapitalisierung“). Das hatten die beiden sozialdemokratisch geführten Länder Italien und Frankreich verlangt.
Hedgefonds (AIFM)
Hedgefonds werden überall in Europa nun registriert und beaufsichtigt. Eine ernsthafte Regulierung gibt es jedoch nicht. Der Abwehr der weitergehenden Vorschläge des Europaparlaments war der Erfolg einer großen Lobbykampagne, die vor allem bei Konservativen und Liberalen fruchtete. Wir haben die entsprechende Richtlinie (AIFM) abgelehnt.
Regulierung abgeleiteter Finanzprodukte (Derivate)
In Zukunft müssen derivative Geschäfte transparent gemacht werden. Der intransparente außerhalb der Börsen stattfindende OTC-Markt wird eingeschränkt. Außerdem müssen die Gegenparteirisiken über die zentrale Gegenpartei abgewickelt werden. Die Regulierung enthält jedoch Schlupflöcher. Wie gut die Regeln sind wird sich erst zeigen, wenn belastbare Daten vorliegen.
Europäische Steuerpolitik: Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Steueroasen, aggressive Steuervermeidung und Steuerdumping
Das Europaparlament hat die EU-Kommission und die Mitgliedsländer erfolgreich zu einer Initiative für eine Finanztransaktionssteuer gedrängt. Dazu konnten wir Grünen beitragen. Aufgrund der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Europäischen Rat der Mitgliedsländer sind Fortschritte in diesem Bereich in Europa schwierig. Nur 11 Mitgliedsländer beteiligten sich letztlich an den Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Entschlossenen. Was dabei als kleinster gemeinsamer Nenner herauskam ist nicht einmal eine echte Börsenumsatzsteuer, sondern nur eine Steuer auf Aktienumsätze. Ganz bitter.
Ebenso beschloss das EU-Parlament mehrfach Maßnahmen gegen Steueroasen und aggressive Steuervermeidung. Während es zur Schließung von Steueroasen im Europaparlament eine solide Mehrheit gibt, fehlt diese bei Europäischen Mindeststeuersätzen und anderen Instrumenten gegen aggressiven Steuerwettbewerb von Unternehmen. Konservative und Liberale sind hier nach wie vor für Unternehmenssteuerwettbewerb in Europa.
Der Kampf gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses durch Steuerflüchtlinge ist in den letzten fünf Jahren auch durch den Druck des Europaparlaments vorangekommen. Selbst die Schweiz stimmt nun einem automatischen Austausch von Steuerdaten über Grenzen hinweg zu. Das Ende der Steueroasen für Vermögende kommt näher.
Strengere Regeln für Schulden und Defizite von Eurostaaten und Fiskalpakt
Das Europaparlament hat mit den Mitgliedsländern strengere Regeln zur Begrenzung von Staatsdefiziten und Staatsschulden verhandelt. Wir Grünen haben unterstützt, dass die Euroländer sich hier strengeren Regeln unterwerfen müssen. Allerdings haben wir die beiden Gesetze trotzdem abgelehnt, weil es unmöglich war gleichzeitig zu verankern, dass die notwendigen Sanierungen in den öffentlichen Haushalten nicht auf Kosten der Ärmsten und der Zukunftsinvestitionen gehen. Ebenso hat die Grüne Fraktion im Europaparlament den Europäischen Fiskalpakt abgelehnt, wenn auch die formale Entscheidung nur in den teilnehmenden Mitgliedsländern lag. Der Fiskalpakt steht außerhalb des Europäischen Rechts.
Untersuchung der Auswirkung der Troika-Programme
Im Gegenzug für Finanzhilfen an Eurostaaten mussten sich Griechenland, Irland und Portugal strengen Reformprogrammen unterwerfen. Sie werden dabei von einer Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF überwacht. Die Programme widersprechen nach unserer Auffassung europäischem Recht und oftmals auch nationalem Recht. Auf meine Initiative hin beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Untersuchung der Troika-Programme. Sie fiel kritisch aus, vor allem wegen der Aushöhlung demokratischer Standards. Jedoch scheuten Konservative und Liberale zurück, die Verletzung europäischen Rechts tatsächlich festzustellen. Ob nun ein ordentlicher Untersuchungsausschuss im neuen Parlament folgt, ist eine offene Frage. Wir Grünen fordern das.
Europäische Regeln gegen makroökonomische Ungleichgewichte
Erstmals beschloss die EU ernsthafte Regeln, die makroökonomische Ungleichgewichte begrenzen sollen. Vor allem explodierende Privatverschuldung und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte (Exportüberschüsse bzw. Importüberschüsse) waren ein zentraler Grund für die Eurokrise. Nur gegen starken Widerstand konnten wir durchsetzen helfen, dass auch Länder mit exzessiven und anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen (wie z.B. Deutschland) von der EU kritisch untersucht werden. Insgesamt ist positiv, dass nun Staaten mit schlechter Wirtschaftspolitik Untersuchungen, Abmahnungen und Sanktionen drohen.
Ergänzende Regeln für Krisenländer („two-pack“)
Das sogenannte „Two-pack“ definierte einen Rechtsrahmen für Reformmaßnahmen in der Krisenländern. Hier hatten wir Grünen uns zu entscheiden, ob wir die Gesetze wegen der Einseitigkeit der Troika-Programme einfach ablehnen oder Verbesserungen durchsetzen. Wir haben uns für letztere Strategie entschieden und dabei einiges erreicht: Ausgaben für Bildung und Gesundheit müssen bei Sparmaßnahmen besonders geschützt werden. Die Zivilgesellschaft erhält ein Recht zur Stellungnahme zu Reform-Programmen. Die Verteilung der Belastungen durch Anpassungsprogramme in der Bevölkerung muss berichtet werden. Mitgliedsstaaten müssen offenlegen wie ihre Sparpläne die EU 2020-Ziele (Bildung, Armutsbekämpfung, Forschung & Entwicklung, Klimaschutz u.a.) beinträchtigen. Die eingerichtete Expertengruppe zur Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten des Altschuldentilgungsfonds und gemeinsamer Staatsanleihen endete jedoch mit einem schwachen Abschlussbericht.
Gesetzgebung zur Statistik
Wir konnten dazu beitragen, dass implizite Staatsverschuldung etwa bei Public-Private-Partnerships, in verdeckten Lasten der Rentenversicherung oder bei öffentlichen Unternehmen in Zukunft transparent gemacht werden müssen.
Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie
Federführend war ich für einen Beschluss des Europaparlaments zur Reform des Europäischen Genossenschaftsstatuts. Dabei gelang es mir, das Europaparlament dazu zu bringen, die EU-Kommission zu einer langen Liste von Maßnahmen zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie aufzufordern. Auf Initiative des Binnenmarktkommissars Michel Barnier wurde auch Vieles davon umgesetzt. Besonders trugen wir Grünen dazu bei, den Rechtsrahmen für „Investmentfonds für Soziales Unternehmertum“ zu schaffen. Dabei gelang es uns durchzusetzen, dass auch Projekte des Sozialen Wohnungsbaus und des Fairen Handels von solchen Fonds finanziert werden können. Außerdem sind die Projekte Sozialer und Solidarischer Ökonomie in den Leitlinien der nächsten siebenjährigen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) enthalten.
Ein besonderer Erfolg war im Rahmen der rot-grünen Koalition in NRW noch der Landtagsbeschluss zur Förderung der Solidarischen und gemeinwohlorientierten Ökonomie. Der Landtag ging auf eine Initiative von mir im Grünen NRW-Wahlprogramm zurück und wurde von unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin im Landtag Daniela Schneckenburger erfolgreich durchgesetzt. Der NRW-Landtag fordert nun eine ganze Reihe von Maßnahmen für die Solidarische Ökonomie in NRW.
Was nicht geht
Das Europaparlament ist ein Ort, an dem auch einzelne Abgeordnete die Welt ein Stück verändern können. Das Parlament ist jedoch kein Ort, um Dinge durchzusetzen, für die die Gesellschaft nicht reif oder die Kräfteverhältnisse zwischen verschiedenen Interessensgruppen zu ungünstig sind. Großes lässt sich nur bewegen in der Allianz mit einer wachen kritischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, progressiven Gewerkschaften und Unternehmen. Das gelingt um so besser je weiter diese Bewegungen selbst europäisch agieren. Das ist noch viel zu selten der Fall.