EU dämmt die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein
Jetzt muss auch die Schweiz die Spekulation begrenzen
Bern/Luzern, 15. Januar 2014. – Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten bedroht das Recht auf Nahrung vieler Menschen in Entwicklungsländern. Mit einer neuen Finanzmarkt-Richtlinie setzt jetzt die EU Schranken. Um den weltweiten Hunger zu bekämpfen, muss die Schweizer Regierung nachziehen, fordern Brot für alle und Fastenopfer.
In der Nacht auf Mittwoch hat die EU Einschränkungen für die Finanzmärkte beschlossen. An den Warenterminbörsen sollen künftig als Teil der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid II) Obergrenzen im Handel mit Rohstoffen und Grundnahrungsmitteln wie Getreide, Mais und Reis gelten. Dies soll die Spekulation eindämmen, denn zu den Folgen dieser Finanzgeschäfte gehören stärkere Preisschwankungen. Das hat meist negative Auswirkungen: Steigende Ausgaben für Lebensmittel bedeuten für viele Menschen Hunger und durch schwankende Einkommen geraten Bauernfamilien in die Verschuldung.
Mit Schranken für die rein von Gewinnstreben getriebene Spekulation mit Nahrungsmitteln will die EU diese Probleme vermindern. Der reale Handel für die Verarbeitung – wie der Kauf von Weizen für die Teigwarenherstellung – ist davon nicht betroffen. «Der Entscheid des EU-Parlamentes ist ein wichtiger Schritt, um negative Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln wie mehr Hunger bei den Ärmsten einzudämmen», begrüsst Yvan Maillard-Ardenti, entwicklungspolitischer Experte für Finanzfragen bei Brot für alle, die neuen Regelungen. «Auch die Schweiz soll entsprechende Einschränkungen der Spekulation mit Nahrungsmitteln rasch einführen».
Schweizer Banken investieren 3,6 Milliarden Franken in Nahrungsmittelfonds
Gemäss einer Untersuchung von Fastenopfer und Brot für alle sowie Alliance Sud haben allein die Schweizer Banken in öffentlichen Fonds rund 3,6 Milliarden Franken in spekulativen Geschäften mit Grundnahrungsmitteln angelegt.
Der Zeitpunkt für eine Regulierung auch in der Schweiz ist günstig. Am 13. Dezember hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem Gesetz soll die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst werden. «Nach dem Entscheid der EU kann der Spekulation mit Nahrungsmitteln jetzt auch in der Schweiz sofort ein Riegel geschoben werden», fasst Maillard-Ardenti die Forderung von Brot für alle und Fastenopfer zusammen.