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Bundesrat zeigt Bankenabgabe die rote Karte


Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Bankenabgabe deutliche Kritik an zentralen Schwachpunkten des Kommissionsvorschlags geäußert. Dies betrifft vor allem:

  • drohende Belastung der regionalen Förderbanken mit Beiträgen für den Europäischen Abwicklungsfonds trotz Gewährträgerhaftung der Länder
  • dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von Regelungen zur Beitragspflicht von kleinen und mittleren Kreditinstituten um eine wirkliche Proportionalität zwischen Risiko der Bankengeschäfte und Höhe der Abgabe zu erreichen

Damit verdeutlichen die Bundesländer den politischen Handlungsbedarf bei diesem Thema.

 

Den Beschluss des Bundesrates finden Sie hier: Beschluss Bundesrat zur Bankenabgabe 28.11.14

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