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TTIP3-01

Vorsitzender des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) legt sich fest: Kein ISDS in TTIP, CETA oder anderswo


Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. Bernd Lange (SPD), frischgewählter Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, hat sich am 15. Juli im Plenum des Europaparlaments festgelegt: Auf meine Nachfrage will er das Instrument nicht nur aus TTIP streichen, sondern auch aus dem EU-Kanada-Abkommen CETA, dem Eu-Singapur-Abkommen, dem EU-Vietnam-Abkommen und allen anderen Handelsabkommen „auf den Müllhaufen der Geschichte“ schmeißen. Vielen Dank! Das macht weiter Mut. Die Europäische Bürgerinitiative werden so wohl nicht nur Grüne und andere Mitglieder der vielen Partner aus Nichtregierungsorganisationen unterzeichen, sobald die Sammlung im September startet

Schaut Euch das Video selbst an:

 

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