Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt.
Die wichtigsten Ergebnisse:
– Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und will die Budgets maßvoll erhöhen, wie es auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) und die Europäische Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gut begründet vorgeschlagen haben.
– Außerdem soll in Zukunft ein Teil der Finanzierung der Finanzaufsichtsaufsichtsbehörden über Gebühren erfolgen, um so die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
– Der Ausschuss schlägt vor auch 2015 Geld für die Europäische Gemeinwohl- und Verbraucherlobby im Bereich der Finanzwirtschaft bereitzustellen. In den letzten Jahren konnte so die Arbeit der Nichtregierungsorganisation Finance Watch und der Kleinanlegerlobby Euroinvestors gesichert werden. Auch ein harter Redebeitrag von Werner Langen (CDU/EPP) konnte die Förderung nicht verhindern. Selbst seine konservativ-christdemokratischen Fraktionskolleginnen und -kollegen stimmten mit mehrheitlich für die weitere Förderung.
– Das Budget für die Buchhaltungsstandardsetzer EFRAG/IFRS wurde im Vergleich zum Kommissionsentwurf gesenkt. Denn die Organisationen entspricht nicht den europäischen Standards von Demokratie und Rechenschaftspflicht. Sie hat auch immer wieder Regeln im Interesse von Großunternehmen gegen mittelständische Unternehmen propagiert. (Mehr: https://sven-giegold.de/2014/europaparlament-erzwingt-reform-der-buchhaltungslobby-aber-es-gibt-noch-viel-zu-tun/)
Befremdlich war das Abstimmungsverhalten der rechtskonservativen ECR-Fraktion im ECON, der auch Bernd Lucke (AfD) angehört. Lucke stimmte mit seiner Fraktion gegen stärkere Finanzaufsicht und gegen die Gelder für die Gemeinwohllobby. Auch wollte Lucke keine Gebühren der Finanzbranche, um die Kosten ihrer Regulierung zumindest teilweise selbst zu tragen. Immerhin unterstützten sie aber die Beschneidung der Ausgaben für EFRAG /IFRS.
Bernd Lucke und Kollegen stimmte gegen eine stärkere Finanzaufsicht:
Die Mehrheit stärkte die Finanzaufsicht:
Weitere Infos zum Verhalten der AfD im Europaparlament gibt es auf unserem AfD-Watchblog.