Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate
Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union, wie es die EU-Verträge vorschreiben. Der Untersuchungsausschusses soll herausfinden, wer die Verantwortung für die systematische Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa trägt. Der Ausschuss soll sich nicht nur mit Luxemburg befassen, sondern mit allen Mitgliedsländern und ihrem Nichthandeln.
Eine Untersuchung des Parlaments kann klären, wer nach den LuxLeaks die nötige Transparenz blockiert und überzeugt werden muss für ein Ende des maßlosen Steuerwettbewerbs. Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur suchen, sondern auch vorschlagen, wie wir in der EU vom Steuerwettbewerb zur Steuerkooperation kommen.