Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen.
Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014
Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen Pauschalbeitrag bezahlen. Doch davon profitieren nur Institute mit einer Bilanzsumme bis zu einer Milliarde Euro. Das geht aus dem jüngsten „Arbeitsdokument“ der EU-Kommission zu den „Beiträgen zum Abwicklungsfonds“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
300 der 417 deutschen Sparkassen haben eine Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro, darunter zum Beispiel die Sparkasse Pfaffenhofen oder die Kreissparkasse Gotha. Bei den Volksbanken sind es 185 von rund 1 000 Instituten, die nicht in den Genuss des reduzierten Pauschalbeitrags kommen würden, wenn die Kommission ihre Berechnungsmethode durchsetzt. „Der Beitrag droht für diese Institute zu einer sehr großen Belastung zu werden“, befürchtet der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). „Die EU-Kommission will Sparkassen und Privatbanken teilweise genauso behandeln wie Großbanken“, moniert Grünen-Parlamentarier Sven Giegold.
Nachteilig für Sparkassen und Volksbanken wirkt sich noch ein weiteres Element in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Berechnungsmethode aus: Die Institutssicherungssysteme schlagen kaum zu Buche. Die Mitgliedschaft in einem Sicherungssystem will die Kommission nur mit null bis vier Prozent in ihrer Beitragskalkulation gewichten, wie es in dem Papier heißt. „Die Institutssicherung zählt also faktisch fast gar nichts“, meint Giegold.
Die EU-Kommission bestreitet ihrerseits ausdrücklich, kleine Banken über Gebühr zur Kasse zu bitten. Die systemrelevanten Großbanken, die „85 Prozent der gesamten Aktiva in der Euro-Zone repräsentieren, werden mindestens 90 Prozent der Beiträge bezahlen“, heißt es in einer Schätzung der Kommission zur Aufteilung der Beitragslast, die dem Handelsblatt vorliegt. „Mehr als 50 Prozent der Banken“ würden von dem reduzierten Pauschalbeitrag für kleine Institute profitieren. Dies bringe ihnen eine „durchschnittliche Beitragsentlastung um 70 Prozent“, heißt es in dem elfseitigen Papier über die „Verteilung der Beitragslast“ zwischen „größeren und kleineren Banken“.
Das Europaparlament wird sich am kommenden Montag erstmals mit den neuen Papieren der Kommission zur Bankenabgabe befassen. Anberaumt ist ein Treffen von Vertretern aller Fraktionen mit Beamten der EU-Behörde. „Dann wird der Kommission einiges um die Ohren fliegen“, hieß es im Europaparlament.