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Interview auf Spiegel online: „Die SPD schützt Juncker“


Spiegel online, 18.11.2014

Grünen-Europaabgeordneter Giegold: „Die SPD schützt Juncker“

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Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. Doch die deutschen Sozialdemokraten halten sich mit Kritik zurück – zum Ärger der Grünen. Finanzexperte Giegold greift die SPD im Interview scharf an.Berlin/Brüssel – Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Regierungschef von Luxemburg. Nun ist der konservative Politiker Präsident der EU-Kommission – und gerät beim Thema Steuerdumping gleich doppelt unter Druck: Weil sein Heimatland dabei besonders dreist agiert, wie jüngste Enthüllungen zeigen. Und weil nun von der Europäischen Union Korrekturen erwartet werden.

 Die SPD ist im Kampf gegen Steuerdumping traditionell besonders lautstark – aber jetzt fühlen sich die Grünenin der Auseinandersetzung alleingelassen. Sven Giegold, Chef der grünen Abgeordneten im Europa-Parlament, greift die SPD deshalb im Interview mit SPIEGEL ONLINE scharf an. Der Finanzexperte kritisiert besonders das mangelnde Engagement des sozialdemokratischen Parlamentschefs Martin Schulz. „Die SPD schützt Juncker“, sagt Giegold.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie der SPD in Sachen Juncker vor?

Giegold: Die Sozialdemokraten haben im Europawahlkampf viel vom Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung von Unternehmen geredet – und jetzt, wo Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Feuer steht, hört man so gut wie nichts. Parlamentspräsident Martin Schulz, sonst in allen Europa-Fragen sehr sendungsbewusst, schweigt. Damit vergeben die SPD und die Europäischen Sozialdemokraten die historische Chance, das Steuerdumping in Europa zu beenden.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte Schulz aus Ihrer Sicht tun müssen?

Giegold: Er hätte Vorschläge machen können, wie das Problem zu lösen ist – immerhin gibt es im Europaparlament Ideen, die schon Mehrheiten gefunden haben.

SPIEGEL ONLINE: Welche sind das?

Giegold: Drei Beispiele: Alle Steuerzahlungen müssen transparent werden. Wenn ein Unternehmen beispielsweise viele Gewinne in die Niederlande verlagert, um dort kaum Steuern zu zahlen, bekommt das niemand mit – die Daten werden bisher nur gesammelt und landesunspezifisch veröffentlicht. Der Vorschlag länderbezogener Berichterstattung wird von der Großen Koalition blockiert.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Bundesregierung?

Giegold: Ja, da stehen SPD und Union in Berlin gemeinsam auf der Bremse. Genauso ist es bei der Geldwäsche-Richtlinie: Wir wollen, dass künftig bekannt ist, welches Unternehmen sich hinter welchem Briefkasten verbirgt – da blockiert in Berlin die Große Koalition, im Europaparlament ist die SPD gemeinsam mit der Union dafür. Dazu kommt das Thema Mindeststeuersätze. Natürlich muss es in einem gemeinsamen Markt keine Einheitssteuern geben, aber zumindest ein Mindestniveau. Auch dazu ist von Martin Schulz und der SPD nichts zu hören.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben, Schulz und seine SPD wollten Juncker schützen?

Giegold: Die SPD schützt Juncker und den sozialdemokratischen Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem. Die Niederlande sind die größte Konzernsteueroase Europas – und gleichzeitig ist Dijsselbloem Chef der Euro-Gruppe. In dieser Funktion wäre es seine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Staaten in Europa Gewinne von Großunternehmen effektiv besteuern können, um endlich ihre Haushalte zu sanieren. Da müsste er allerdings in den Niederlanden anfangen.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen die Grünen vor?

Giegold: Wir haben einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, um das Steuerdumping in Europa zu beenden. So etwas muss die SPD jetzt auch tun, wenn sie bei diesem Thema glaubwürdig bleiben und ihre Wahlkampfversprechen umsetzen will. Diese Gelegenheit kommt nicht unbedingt wieder, denn ein so stark von mächtigen Lobbygruppen geschütztes Privileg wie Steueroasen kann man nur aufbohren, wenn der öffentliche Druck wie im Moment groß ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie steht es eigentlich um die Verantwortung der Grünen? Die haben in Deutschland von 1998 bis 2005 mit der SPD regiert und einige steuerpolitischen Entscheidungen mitgetragen.

SPIEGEL ONLINE: Aber damals noch als Nicht-Grüner und Attac-Mann.

Giegold: Ja, aber das würde ich heute genauso tun. Der zentrale Punkt ist: Wir Grünen haben aus den Fehlern von damals gelernt. Und ich hoffe weiter, die SPD hat daraus auch gelernt. Immerhin haben Peer Steinbrück und Schulz damit Wahlkampf gemacht. Aber dann darf man Juncker jetzt nicht schonen – auch die SPD muss ihn treiben, damit er über seinen luxemburgischen Schatten springt und im Interesse der Europäer einen wirksamen Plan zum Ende des Steuerdumpings vorlegt. Seine bisherigen Vorschläge sind völlig unzureichend.

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