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Frankreich blockiert Finanzierung von EU-Jobprogramm durch umfassende Finanztransaktionssteuer


EU-Finanzministertreffen: Schäuble muss umfassende Finanztransaktionssteuer liefern

Die italienische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedsstaaten hat die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Treffens der europäischen Finanzminister gesetzt. Wachsende Frustration über die Länge der Verhandlungen zwischen den 11 teilnehmenden Mitgliedstaaten veranlasste die Italienische Regierung, den Druck zu erhöhen. Ein Treffen der deutschen und französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Macron und Sapin sowie Gabriel und Schäuble, letzte Woche hatte leider keinen Durchbruch gebracht.

Die Aussichten für die Finanztransaktionssteuer im ECOFIN diesen Freitag kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, eine vernünftige Finanztransaktionssteuer im Kreis der Regierungen durchzusetzen, obwohl unter den elf willigen EU-Staaten eine Mehrheit für eine wirksame Finanztransaktionssteuer besteht. Ich befürchte, dass hier eine große Chance dem Druck der Bankenlobby geopfert wird.

Von den elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionsteuer unterstützen, ist eine Mehrheit bereit Derivate breit zu besteuern. Dadurch würden Länder wie Frankreich und Deutschland jährlich mindestens 10 Milliarden in ihre Staatskassen spülen. Frankreichs abgespeckte Variante der Steuer bringt hingegen nur 3 bis 4 Milliarden pro Jahr. Das reicht aber hinten und vorne nicht, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig mit europäischen Investitionen zu bekämpfen und global etwas für mehr Klimaschutz und Entwicklung zu tun. Ich erwarte nun von Deutschland, Frankreich und Italien, dass sie ihrer gemeinsamen Verantwortung bei der Bekämpfung der Krise gerecht werden und sich zu einer Finanztransaktionssteuer durchringen, die ihren Namen verdient. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Steuer auf ‘möglichst alle Finanzinstrumente’ festgeschrieben, diese muss Schäuble uns jetzt liefern.“

Eva Joly, Europaabgeordnete von Europe Ecologie les Verts, ergänzt:

“Es ist bedauerlich, dass Frankreich sich dem Druck der Bankenlobby beugt und die Finanzierung des Beschäftigungsprogramms durch eine umfassende Finanztransaktionssteuer blockiert. Bereits der vorherige Finanzminister Moscovici hatte mit vorgeschobenen Argumenten die Banken vor einer fairen Beteiligung an den Kosten der Krise abschirmen wollen. Diese Woche verhält sich der aktuelle Finanzminister Michel Sapin erneut wie ein Vertreter der Großbanken und handelt zu Lasten der Finanzstabilität und der Steuerzahler.“

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