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LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz


Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold:

“Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings und eine gemeinsame Basis für die Unternehmensbesteuerung einsetzen will, ist richtig, aber nicht ambitioniert genug. Von länderbezogener Steuertransparenz und Mindesteuersätzen will er nichts wissen. Steuerwettbewerb ohne Mindeststeuersätze passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft. Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage wird den Wettlauf nach unten nicht aufhalten, wenn nicht auch Mindeststeuersätze vereinbart werden.

Gleichzeitig versucht Juncker vom Problem in der EU abzulenken und die Steuerdiskussion auf die Ebene der G-20-Staaten zu verschieben, die sich an diesem Freitag treffen. Die Maßnahmen der G-20 sind jedoch völlig unzureichend, um die Probleme zu lösen. Weder Mindeststeuersätze noch eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage sind in der G-20 geplant. Die G-20-Regeln sind ein kompliziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Steuerberaterbranche.

Wir Grünen werden Juncker und die Blockadekoalition im Parlament mit konkreten Vorschlägen wie unseren bereits vorgelegten 8 Punkten vorantreiben, jetzt im Sinne der Bürger zu handeln.”

 

Grüner 8-Punkte-Plan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa: http://www.sven-giegold.de/2014/plan-steuervermeidung-grossunternehmen/

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