Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B. aus Zinsen und Dividenden automatisch auszutauschen. Sie können damit wie Arbeitseinkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Maßnahmen machen das Bankgeheimnis an entscheidenden Stellen durchlässiger und erschweren Steuerhinterziehung.
Den Beschluss der EU-Finanzminister kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Der heutige Beschluss ist eine steuerpolitische “Ode an die Freude” in meinen Ohren. Der automatische Informationsaustausch von Kapitaleinkommen und das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung sind seit über 10 Jahren Kernforderungen von Attac und de, Tax Justice Network. Viele Jahren habe ich mit der Zivilgesellschaft für mehr Steuergerechtigkeit gestritten – nun sind beide Forderungen Europäisches Recht. Heute ist ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit in Europa.
Mit der heutigen Entscheidung haben die EU-Finanzminister das Bankgeheimnis beendet, wie wir es kannten. Wenn Steuerbehörden der EU-Mitgliedsstaaten jetzt untereinander verbindlich Informationen austauschen, kommt endlich Licht ins Dunkel der Einkommen aus Zinsen, Dividenden. Steuerhinterziehern gräbt Europa so das Wasser ab. Bankkunden genießen dabei weiterhin einen angemessenen Datenschutz. Das Bankgeheimnis kann nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, schützt aber weiterhin die Privatsphäre des Kunden.
Der heutige Schritt wurde gegen den jahrelangen Widerstand von Bundesfinanzminister Schäuble, der Schweiz, Österreichs, Luxemburgs und Luxemburgs damaligen Premierminister Juncker durchgesetzt. Erst die Offshore-Leaks, die CD-Käufe der rot-grün regierten Bundesländer und die amerikanische FATCA-Initiative brachten den Durchbruch.
Dieser Erfolg bedeutet jedoch nicht, dass wir uns nun zur steuerpolitischen Ruhe setzen könnten. Weiterhin fehlt ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage in der EU für transnationale Unternehmen. Auch Mindeststeuersätze und koordinierte Vermögensabgaben in Europa sind nach wie vor ein Tabu unter vielen nationalen Finanzministern. Hier bleibt noch viel zu tun, um von wahrer Steuergerechtigkeit sprechen zu können.“