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Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!


Am 27. Mai 2014 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel „Abkassiert“ auf Grundlage einer Tabelle zusammengetragen von uns. Hier die Daten und mehr Hintergrund dazu.

Während der Finanzkrise haben Steuerzahler in Deutschland und etwa einem Dutzend Ländern Unsummen zur Rettung ihrer Banken ausgegeben. Die Kosten in Deutschland summierten sich auf über 200 Milliarden Euro (vgl. IWF), deutlich mehr als ein jährlicher Staatshaushalt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds waren Bankenrettungen nur in Griechenland und Irland noch teurer als in Deutschland, jeweils im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Für Europa und die USA zusammen werden unvorstellbare 3.300 Milliarden angegeben. Während über die Kosten der Bankenrettung inzwischen weitgehend Transparenz herrscht, ist immer noch vollkommen unklar, wer letztlich von den Bankenrettungen profitiert hat.

Durch die Bankenrettungen bzw. Bail-Outs konnten in besonders dilettantisch durchgeführten Fällen wie bei der HypoRealEstate sogar Aktionäre einen Teil ihres Kapitals retten. Vor allem aber hat der Bail-Out Gläubiger gerettet, die bei einem Konkurs einen Großteil ihrer Forderungen verloren hätten.

In vielen Fällen waren deutsche Banken die Hauptgläubiger. Sie hätten ohne Bail-Out so hohe Verluste erlitten, dass sie große Teile ihres Eigenkapitals verloren hätten und auch ins Straucheln gekommen wären. Daher hat die Bundesregierung so darauf gedrängt, dass Irland und Spanien ihre Banken gerettet haben, ohne zuerst die Gläubiger zu einem Schuldenschnitt zu zwingen.

Mit den Steuergeldern konnten die Banken ihre Gläubiger ausbezahlen. Die Hauptprofiteure der Rettungsmaßnahmen sind also die Gläubiger, die sonst ihr Geld verloren hätten. Im Sinne demokratischer Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern sollte klar gestellt werden, wer die letztlichen Nutznießer waren. Leider haben sich die betroffenen Banken und Regierungen weitgehend geweigert, Licht ins Dunkel dieser Subventionen zu bringen.

Wir haben in den letzten Wochen die öffentlich verfügbaren Quellen ausgewertet und eine Übersicht über die bekannten Nutznießer gemacht. Man sieht, dass für weniger als 5% der Rettungsgelder bekannt ist, welche Gläubiger gerettet wurden. Insgesamt sind uns 162 Milliarden Euro Gläubigerforderungen namentlich bekannt. Davon stammen 35% aus Deutschland. Die deutschen Gläubiger sind separat aufgeführt und es wird gezeigt, welchen Betrag sie durch welchen Bail-Out retten konnten.

Es ist eine Schande, dass Jahre nach der Krise immer noch nicht publik gemacht wurde, wer eigentlich vom Bail-Out profitiert hat. Nicht alles wird sich rekonstruieren lassen. Doch eine Dunkelquote von über 95% ist aus demokratischer Sicht völlig unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wer die letztlich Nutznießer der Bankenrettungen waren. Wir fordern daher die verantwortlichen Regierungen und Banken auf, endlich Licht ins Dunkel der Rettungsmaßnahmen zu bringen (vgl. Kleine Anfrage meines Kollegen Gerhard Schick im Bundestag). In Deutschland muss Finanzminister Schäuble hier für Transparenz sorgen. In Europa ist die EU-Kommission gefordert.

 

Holder/Profiteur

Betrag

Währung

Deutsche Bank

AIG

Deutsche Bank

8.347.320.000

Bankia

Deutsche Bank

500.000

Bankia

Deutsche Bank

10.000.000

Bankia

Deutsche Bank

6.950.000

Bankia

Deutsche Bank

27.450.000

Bankia

Deutsche Bank

6.000.000

Catalunya Banc

Deutsche Asset Mgmt

2.500.000

HRE

Deutsche Bank AG, Frankfurt

274.000.000

HRE

Deutsche Bank, London, Frankfurt, Zürich

1.541.000.000

10.215.720.000

Hypo-Vereinsbank

HRE

Unicredit, Hypo-Vereinsbank

707.000.000

HRE

Unicredit SA (Hypo-Vereinsbank)

2.024.000.000

2.731.000.000

Bayern LB

HRE

BayernLB Holding AG, München

2.125.000.000

2.125.000.000

Commerzbank (und Dresdner Bank)

AIG

Dresdner Bank

1.839.240.000

HRE

Commerzbank AG, Frankfurt

246.000.000

2.085.240.000

DZ Bank

AIG

DZ Bank

707.400.000

AIG

DZ Bank

495.180.000

HRE

DZ Bank AG, Frankfurt

471.000.000

1.673.580.000

Postbank

HRE

Deutsche Post AG, Bonn (Postbank)

976.000.000

976.000.000

Allianz

Catalunya Banc

Allianz Global Investors Luxemburg

1.000.000

Catalunya Banc

Allianz Invest KAGMGH Austria

700.000

NCG Banco

Allianz Global Investors France

600.000

Bankia

Allianz Global Investors Luxembourg

3.000.000

Bankia

Allianz Invest KAGMGH Austria

500.000

Bankia

Allianz Invest KAGMGH Austria

2.500.000

HRE

Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank)

833.000.000

841.300.000

NRW Bank

HRE

NRW Bank, Düsseldorf

750.000.000

750.000.000

KfW Bankengruppe

AIG

KfW

353.700.000

HRE

KfW Bankengruppe, Frankfurt

393.000.000

746.700.000

Rentenbank

HRE

Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt

553.000.000

553.000.000

LBBW

AIG

Landesbank Baden-Wuerttemberg

70.740.000

Bankia

LBBW Asset Management Investment

1.000.000

Bankia

LBBW Asset Management Investment

1.000.000

HRE

LBBW, Stuttgart

198.000.000

270.740.000

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

HRE

Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Düsseldorf

261.000.000

261.000.000

Nassauische Sparkasse

HRE

Nassauische Sparkasse, Wiesbaden

210.000.000

210.000.000

Lfa Förderbank Bayern

HRE

Lfa Förderbank Bayern, München

191.000.000

191.000.000

HSH Nordbank

HRE

HSH Nordbank AG, Hamburg

116.000.000

116.000.000

Norddeutsche Landesbank

HRE

Norddeutsche Landesbank, Hannover

111.000.000

111.000.000

DWS Investment

Catalunya Banc

DWS Investment

7.000.000

Bankia

DWS Investment

3.400.000

Bankia

DWS Investment

4.350.000

Bankia

DWS Investment

19.700.000

Bankia

DWS Investment

5.200.000

Bankia

DWS Investment

13.200.000

Bankia

DWS Investment

10.000.000

Bankia

DWS Investment

13.000.000

Bankia

DWS Investment

1.000.000

Bankia

DWS Investment

6.000.000

Bankia

DWS Investment

3.000.000

Bankia

DWS Investment

400.000

Bankia

DWS Investments Gestion

1.050.000

Bankia

DWS Investments Gestion

600.000

Bankia

DWS Investments Gestion

300.000

Bankia

DWS Investments Gestion

8.000.000

96.200.000

Union Investment GmbH

Bankia

Union Investment Luxembourg

13.800.000

Bankia

Union Investment Luxembourg

8.000.000

Bankia

Union Investment Luxembourg

2.000.000

Bankia

Union Investment GmbH

12.000.000

Bankia

Union Investment GmbH

2.000.000

Bankia

Union Investment GmbH

2.000.000

Bankia

Union Investment GmbH

2.000.000

Bankia

Union Investment GmbH

1.500.000

43.300.000

Hansainvest GmbH

Bankia

Hansainvest GmbH

1.000.000

Bankia

Hansainvest GmbH

7.000.000

8.000.000

Universal Investment

Bankia

Universal Investment

100.000

Bankia

Universal Investment

500.000

Bankia

Universal Investment

500.000

Bankia

Universal Investment

550.000

1.650.000

WestLB

Bankia

WestLB

600.000

Bankia

WestLB

60.000

660.000

Pioneer Investments Kapitalanlagen

NCG Banco

Pioneer Investments Kapitalanlagen

500.000

500.000

Allfonds Bayrische KAPGMBH

Bankia

Allfonds Bayrische KAPGMBH

500.000

500.000

DEKA

Catalunya Banc

DEKA International

361.000

361.000

Gesamtsumme

24.008.451.000

Besicherungsart

Summe der besicherten Anleihen

212.450.000

Summe der unbesicherten Anleihen

11.980.460.000

Summe der staatlich garantierten Anleihen

1.961.000

Summe Anleihen, bei denen die Sicherung nicht klar ist

11.813.580.000

24.008.451.000

Rettungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen

AIG

Loans to AIG, Maiden Lane II and III, preferred interest in SPVs & preferred and common stock in AIG

128.959.020.000

HRE

Kapitalzuführung, Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte und Liquiditätsgarantien

175.000.000.000

Bankia

Zeichnung von Vorzugsaktien und Liquiditätsgarantie

34.165.000.000

Catalunya Banc

Staatliche Beihilfen in Form von Kapital und wertgeminderte Vermögenswerte durch FROB und ESM

14.000.000.000

NCG Banco

Staatliche Beihilfen in Form von Kapital und wertgeminderte Vermögenswerte durch FROB und ESM

10.000.000.000

Banco de Valencia

Staatliche Beihilfen in Form von Kapitalzuführung und Liquiditätsfazilität

3.000.000.000

365.124.020.000

Gesamtsumme aller bekannten Begünstigten

AIG

aus dem Guardian Artikel

71.235.180.000

HRE

aus dem Tagesspiegel Artikel

89.166.200.000

Bankia

Bloomberg Daten

1.429.192.000

Catalunya Banc

Bloomberg Daten

125.561.000

NCG Banco

Bloomberg Daten

96.698.000

Banco de Valencia

Bloomberg Daten

25.568.000

162.078.399.000

Gesamtsumme der deutschen bekannten Begünstigten

AIG

aus dem Guardian Artikel

11.813.580.000

HRE

aus dem Tagesspiegel Artikel

44.077.200.000

Bankia

Bloomberg Daten

202.210.000

Catalunya Banc

Bloomberg Daten

11.561.000

NCG Banco

Bloomberg Daten

1.100.000

Banco de Valencia

Bloomberg Daten

0

56.105.651.000

Verhältnis bekannte deutsche Begünstige zu den bekannten nicht-deutschen Begünstigten

34,62 %

Verhältnis bekannter Begünstigungen bei den ausgewählten Bailout-Rettungsmaßnahmen

44,39 %

Verhältnis der bekannten Begünstigten zu allen verwendeten Bailout-Maßnahmen in Europa und Amerika

4,91 %

 

Hinweise zur Anlage Übersicht Bankenrettungen

Für die Höhe des finanziellen Vorteils von Gläubigern aus der Rettung ihrer Bank ist entscheidend, welcher Teil der Forderungen definitiv verloren gewesen wäre. Das lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Sicher ist jedoch, dass sich das Konkursverfahren über Jahre hingezogen hätte und die Gläubiger so in massive Liquiditätsschwierigkeiten gekommen wären. Es ist gut möglich, dass bei dem Chaos eines Konkurses so viele Vermögensgegenstände der Pleitebank wertlos geworden wären, dass die Gläubiger auch 100% ihrer Forderungen verloren hätten.

Da wir keine Aussage treffen können, welcher Prozentsatz der Forderungen definitiv verloren gewesen wäre und da die betroffenen Banken in den Jahren der Konkursabwicklung wahrscheinlich den gesamten Betrag hätten wertberichtigen müssen, haben wir den maximalen Verlust (sprich 100%) lediglich zum Vergleich angegeben.

In der unten stehenden Tabelle sieht man, dass bei einigen Banken (zB Dresdner Bank, Deutsche Bank, Postbank, Bayern LB, etc) ein erheblicher Teil des Eigenkapitals verloren gewesen wäre, wenn es nicht zum Bail-Out gekommen wäre.

Dass vor allem die Deutsche Bank und die Dresdner Bank mehr als 25% ihres Eigenkapitals bei einem Konkurs des Versicherungskonzerns AIG hätten verlieren können, zeigt einmal mehr, dass die Großkundenlimits nicht funktionieren. Eigentlich verbietet die Bankaufsicht den Banken, mehr als 25% ihres Eigenkapitals einem Großkunden auszuleihen. Dieses Limit wird aber nach den Vereinbarungen der wichtigsten Bankenaufseher, den sogenannten Basel II-Regeln berechnet. Demzufolge dürfen die Banken interne Risikomodelle verwenden, um selbst abzuschätzen, wie hoch der wahrscheinliche Verlust bei einem Kunden ausfallen kann, statt dass sie die maximale Risikohöhe, das sogenannte Bruttoexposure, ansetzen müssen. (cf. Basel II EK/RWA versus leverage ratio EK/Bruttoaktiva)

Als die Banken in Spanien und Irland während der Krise in Schieflage gerieten, mussten die spanische und irische Regierung aufgrund von starkem Druck aus der EU und insbesondere von der Bundesregierung so durchführen, dass ähnlich wie schon bei der HRE in Deutschland die Gläubiger der Banken ihre kompletten Forderungen zurückerhalten haben. Diese Form der Bankenrettung fördert nicht nur besonders leichtfertiges Verhalten der Banken und ihrer Gläubiger (moral hazard) sondern ist auch besonders teuer für die SteuerzahlerInnen. Der Hauptgrund, weshalb Spaniens und Irlands Staatsfinanzen aus dem Lot geraten sind, ist, dass die Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden. Nutznießer dieser Form von Bail-Outs sind aber weniger die heimischen Banken als deren internationale Gläubiger unter denen sich besonders viele deutsche Banken und Versicherungen befanden.

Um zu zeigen, dass die Gläubiger der spanischen und irischen Banken auch im Interesse deutscher Großbanken geschont wurden, interessiert das Risiko, das sie in diesen Ländern eingegangen waren. Dafür haben wir haben versucht dieses gesamte Risiko deutscher Banken gegenüber spanischen und irischen Banken zu summieren, um zu zeigen, wie groß diese Beträge waren. Leider hat die Bundesbank zu dieser Zeit nur die Risiken gegenüber allen Akteuren in einem Land veröffentlicht, keine Aufteilung in die verschiedenen Sektoren Banken, Unternehmen, Privathaushalte. Wir wissen daher, dass deutsche Banken 43% ihres Eigenkapitals nach Spanien verliehen hatten. Wir wissen aber nicht, welcher Teil dieser Summe an spanische Banken im Gegensatz zu anderen Unternehmen oder Privatpersonen ging. Man muss aber annehmen, dass ein sehr großer Teil dieser Summe über spanische Banken als Intermediäre abgewickelt wurde.

Weitere Details in der Tabelle.

Ein Kommentar: “Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

  1. Sehr geehrter Herr Giegold,

    neben den von Ihnen dokumentierten Subventionen und Rettungspaketen der Vergangenheit sollte auch die aktuelle Praxis nicht vergessen werden.

    Viele Banken können inzwischen nur noch mit Hilfe der EZB als lender of last ressort überleben. Sämtliche Diskussionen über drohende Deflation und notwendige Inflationsziele überdecken das primäre Ziel der heute laufenden Rettungsaktionen. Die von der EZB aufgelegten mittelfristigen Finanzierungsprogramme (LTRO, dicke Berta, etc.) dienen inzwischen ausschließlich zur Refinanzierung der Kreditinstitute und zur Überbrückung der Durationslücken im Kreditbuch der Banken (Fristentransformation) – und damit in vielen Fällen zur Insolvenzverschleppung.

    An dieser Stelle ist auch die entscheidende Schwachstelle von Basel III. Dort wird das Risiko, das sich aus der Fristentransformation im Kreditbuch ergibt weiterhin nicht ausreichend gemessen und nicht mit Eigenkapital unterlegt. Hier wäre ein Ansatz wie unter Solvency II bei den Versicherungen angemessen (mark-to-market und total balance sheet). Hiergegen hat sich die Bankenlobby in der Vergangenheit jedoch massiv gewehrt, da es zu erheblichen (aber völlig angemessenen) Eigenkapitalanforderungen führen würde. Es wäre schön, wenn auch diese Tatsache den Weg in die Öffentlichkeit finden könnte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stephan Frank

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