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LEAK: Juncker entmachtet designierten EU-Währungskommissar Moscovici


Wir haben ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen EU-Kommissare erhalten. Es zeigt, dass Jean-Claude Juncker eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici (Frankreich) erlassen hat. Dieser muss jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Länder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen.

Die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein. Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine “Lex-Moscovici” und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten.

Dombrovskis soll wohl dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen knallharten Sparkurs einschlägt und durchzieht.

Sicherlich ist es notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten Anstrengungen zum Schuldenabbau und für wirtschaftliche Reformen unternehmen. Mit dieser speziellen Regel schießt Jean-Claude Juncker jedoch über das Ziel hinaus. Er schafft einen Kommissar Zweiter Klasse. Das wird antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken. ”

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Das geleakte Dokument finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/10/MoscoValdis-Regel.pdf

 

Ein Kommentar: “LEAK: Juncker entmachtet designierten EU-Währungskommissar Moscovici

  1. Er schafft einen Kommissar Zweiter Klasse. Das wird antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken.

    Völliger Unsinn. Wozu sollte es sonst die Vizepräsidenten geben wenn diese keinen Einfluss nehmen können. Die Vorgehensweise ist absolut konsequent. Wer wie Moscovici einen derart schlechten Track Record vorzuweisen hat muss kontrolliert werden.

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