Gerne mache ich hier auf den offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich der EU-Geldwäsche-Richtlinie aufmerksam. Den Brief gibt es auch hier als pdf: http://www2.weed-online.org/uploads/brief_schaeuble_geldwaesche_dez_2014.pdf
Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Berlin, 03.12.2014
Offener Brief:
EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie – Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,
die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.
Von größter Bedeutung ist dabei die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer und Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigte“) von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Das Europäische Parlament forderte vergangene Woche in den Verhandlungen unmissverständlich die Einführung eines solchen Registers und will sich nicht auf eine Aufweichung dieses Vorschlags einlassen, wie sie vom Europäischen Rat und besonders der deutschen Regierung vorgeschlagen wird. Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen. Missstände und Straftaten würden dadurch unterbleiben oder könnten schneller aufgeklärt werden. In diesem Sinne hat die Ukraine gerade ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Widerstand aufzugeben und auch in der EU den Weg für ein öffentliches Register frei zu machen.
Außerdem braucht es die Veröffentlichung aller Verstöße der Banken und anderer durch die Richtlinie verpflichteten Unternehmen. Hierfür haben sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission ausgesprochen. Der Europäische Rat hingegen will die Daten nur fallweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was anscheinend auch von der deutschen Regierung gewollt wird. Doch nur die konsequente Offenlegung kann die Banken abschrecken. Die Vereinigten Staaten gehen hier schon lange einen anderen Weg und machen die Entscheidungen der Behörden öffentlich. Eine Offenlegung nützt auch allen anderen Staaten der Welt, den Medien und der Zivilgesellschaft, um Banken wirksamer Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Und nicht zuletzt sichert erfahrungsgemäß Transparenz über den Umgang mit Standards und Richtlinien deren Fortentwicklung und letztlich die so wichtige globale Konvergenz der Rahmenordnungen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich im Rat für eine Veröffentlichung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bsirske, Vorsitzender, ver.di
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR
Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied, Transparency International Deutschland
Tobias Kahler,, Deutschland Direktor, ONE
Sandro Mattioli, Vorsitzender, Mafia? Nein Danke!
Jesse Griffith, Geschäftsführer, eurodad – European network on debt and development
Gavin Hayman, geschäftsführender Direktor, global witness
Markus Henn, Koordinator, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Marion Lieser, Geschäftsführerin, Oxfam Deutschland
Peter Wahl, Vorsitzender, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED
Jens Martens, Geschäftsführer, Global Policy Forum
John Christensen, geschäftsführender Direktor, tax justice network
Heinz Hödl, Geschäftsführer, KOO – Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission